Zur Berichterstattung über den Festakt „75 Jahre Grundgesetz“ auf Herrenchiemsee (Regional- und Politikteil):
Vor demokratiefeindlichen Kräften zu warnen, ist schon richtig. Ich finde es auch gut und richtig, im Rahmen einer Feierstunde zum 75. Jahrestag der Entstehung unseres Grundgesetzes an die Notwendigkeit dieses Konvents und die Vorgeschichte zu erinnern.
Es ist aber mehr als zynisch und überhaupt nicht in Ordnung, wenn dies von Politikern gemacht wird, die während der Pandemie einen Großangriff auf die Bürgerrechte verübt haben – ohne auch nur mit einem Wort darauf einzugehen und sich für diese Entgleisungen zu entschuldigen. Beispiel gefällig: Impfpflicht. Wo die Alternative zur Pflicht der Existenzverlust ist, wird die Pflicht zum Zwang.
Gerade Herr Steinmeier, der Impfverweigerer und sogenannte Querdenker als Zukunftsgefährder und Demokratiefeinde diffamiert hat, hätte für sein Verhalten allen Grund, das Büßergewand anzuziehen. Hier schreit der Täter: „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken.“
Wenn schon über demokratiezersetzende Umtriebe geklagt wird, dann ist es doch gerade die panikverbreitende Politik von Merkel, Spahn und Söder während der Pandemie, und heute die von Lauterbach, Habeck und Baerbock. Deren Verständnis von Demokratie wollen viele Menschen in Deutschland nicht. Herrschaft ohne Widerspruch hätte er mal den paternalistischen Grünen ins Stammbuch schreiben sollen, die den Menschen bis ins Kleinste vorschreiben wollen, wie sie ihre Privatangelegenheiten zu gestalten haben.
Auch wenn es sie in gewissen Gesellschaftsgruppen gibt, in der Gesellschaft, in der ich mich bewege, kann ich von einer Verrohung nichts erkennen. Aber ich erkenne die rücksichtslose und für viele existenzbedrohende Politik einer Regierung, die sich mit einer unfähigen Koalition ohne wirkliche Mehrheit an die Macht geschlichen hat.
Wolfgang Pfannkuchen
Riedering
Viele eindringliche Gedanken und Worte zum Thema Demokratie und Grundgesetz gab es auf Herrenchiemsee, geradezu beschwörend vorgetragen von Bundespräsident Steinmeier, Landtagspräsidentin Aigner und Ministerpräsident Söder. Keiner dieser Repräsentanten hielt es für erwähnenswert, dass sie selbst dafür verantwortlich waren am Verlust an Achtung und Ansehen unseres Grundgesetzes – nachdem es in der Corona-Zeit so verächtlich beiseitegeschoben wurde.
Da sagt unsere Landtagspräsidentin: „Die Spielregeln in einer Demokratie zu verändern, das geht relativ leicht – wie man auch im Ausland sieht.“ Dieser Satz ist entlarvend.
Hat Frau Aigner wirklich schon vergessen, wie leicht dies auch bei uns im Lande war, zu Zeiten der Pandemie? Wieso bemüht Sie das Ausland? Ich frage alle hier erwähnten politisch Verantwortlichen: Wo war denn Eure Stimme, als aufgrund der Pandemie die Grundrechte quasi ausgehebelt wurden? Ich wurde in dieser Zeit als „Ungeimpfter“ – befeuert von der Politik – auf massive Weise diskriminiert. Wo war Eure Stimme, die sich für einfachste Grundrechte (zum Beispiel das Recht auf körperliche Unversehrtheit) einsetzt?
Sie müssen sich nicht wundern, wenn bei mir und in der deutschen Bevölkerung im Allgemeinen seit dieser Zeit Zweifel an Ihrer „Demokratiebeschwörung“ aufkommen. So betrachtet sind Ihre Reden nur Schönwetterreden. Wenn es stürmisch wird, ist das Grundrecht eben nicht mehr der „Fels in der Brandung“, wie ehemals beschrieben.
Rudolf Helf
Raubling