Zum Bericht „Skandal? Steuergeld gegen Presse“ (Regionalteil):
Laut Ihrem Bericht hat die bürgermeisternahe UWR-Fraktion mit ihrer Gemeinderatsmehrheit beschlossen, dem Ramerberger Bürgermeister Michael Reithmeier ein Budget von 15000 Euro einzuräumen, um damit juristisch gegen die Presse vorgehen zu können. Reiht man alle Zeitungsberichte über Ramerberg seit Reithmeiers Amtsantritt aneinander, so ergibt sich eine Chronik des Scheiterns und Versagens. Einzig Schuld an dieser Misere sind Reithmeier und seine UWR-Fraktion, die mit ihrer nur knappen Gemeinderatsmehrheit fast jede Abstimmung zu ihren Gunsten entscheiden.
Mithilfe von Steuergeldern soll jetzt die Presse daran gehindert werden, die Bürger objektiv über die Vorkommnisse in der Gemeinde zu informieren. Den Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Pressefreiheit garantiert, kennen Reithmeier und seine UWR-Fraktion offensichtlich nicht. Laut dem Bericht „Ratsmitglieder schieben sich die Schuld zu“ hat sich UWR-Gemeinderat Riedl beschwert, dass die UWR von einem Gemeindebürger als „dumm und dümmer in aller Öffentlichkeit“ (Zitat) bezeichnet wurde. An ihrer Gemeindepolitik wollen Reithmeier und seine UWR aber anscheinend nichts ändern, allenfalls an der Berichterstattung.
Dr. Hubert Dichtl
Ramerberg