Zur Berichterstattung über die AfD (Politikteil):
Wenn in den Medien über die AfD berichtet wird, fehlt nicht selten der Hinweis „wird vom Verfassungsschutz beobachtet“ oder „ist als gesichert rechtsradikal vom Verfassungsschutz eingestuft“. Es ist meiner Meinung nach hierbei wichtig zu beachten, dass der Verfassungsschutz eine Unterabteilung der Innenminister ist und die Innenminister weisungsbefugt sind.
Die Frage, die sich stellt, ist, ob diese Hinweise von den mündigen Bürgern und Wählern eher als Werbegag der konkurrierenden Parteien bewertet werden. Wie sonst sind die steigenden Umfrageergebnisse der AfD zu werten?
Eine aktuelle Umfrage vom 25. Oktober sieht in Sachsen-Anhalt die AfD mit über 33 Prozent als stärkste Kraft, noch vor der CDU. „Wir müssen die AfD politisch stellen“, so die Aussagen der konkurrierenden Politiker. Doch das ist bisher krachend gescheitert, wie die Umfragen zeigen.
Stattdessen werden politische Spielchen betrieben, wie das Versagen eines Bundestagsvizepräsidenten, oder die Ausschussbesetzung nach der Wahl in Bayern, oder der Fall Halemba und so weiter. Es geht auch um die Förderung von politischen Stiftungen, um insgesamt etwa 700 Millionen Euro und die Umsetzung eines BGH-Urteils vom 22. Februar, das die AfD zu ihren Gunsten erstritten hat.
Der Bürger und Wähler ist nicht dumm und durchschaut diese Aktionen. Es wird allerhöchste Zeit, die AfD endlich bei Sachthemen zu stellen!
Franz Smeets
Feldkirchen