Kraiburg – Die Verkehrs-, beziehungsweise Parksituation am Bräuberg/Schießstätteweg stand in der jüngsten Gemeinderatssitzung nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Und mittlerweile wird sogar Bürgermeister Herbert Heiml, der schon öfter vor Ort war, „um die Fronten aufzuweichen“, ungeduldig. „Ich habe gehofft, es dad se no einrenken“, seufzte er im Gemeinderat. Alles zumachen, überall Schilder aufstellen, das kann doch niemand wollen, meint der Bürgermeister. Doch mittlerweile fürchtet auch er, dass es ohne Schilder und Verbote nicht geht.
Doch bei den schwierigen Besitzverhältnissen ist das offensichtlich leichter gesagt als getan. Die neuralgischen Parkflächen sind teils öffentlich, teils privat. Man könne nicht einfach ein Halteverbot auf Privatgrund anordnen, stellte Josef Streck, Verkehrsexperte der Polizei, in der Sitzung klar. Er schlug vor, mit dem Grundstücksbesitzer zu reden, der die fragliche Fläche sperren könnte. Die Gemeinde hat laut Bürgermeister angeregt, einfach einen Schrank aufzustellen, um die Fläche zu blockieren.
Wenn das nicht hilft, ganz zahnlos ist die Gemeinde auch nicht. Das wurde in der Sitzung deutlich. Sie kann – wenn auch mit erheblichem Aufwand – ein absolutes Halteverbot verhängen und an Stangen ausschildern und die Aufstellung von Bank und Tischerl vor dem fraglichen Gebäude unterbinden. Das ist nämlich eine Sondernutzung, die die Gemeinde genehmigen müsste.
Einige Anlieger, die als Zuschauer der Sitzung folgten, forderten eine eindeutige Regelung von der Gemeinde. Solange das nicht konsequent geregelt werde, gebe es weiter Streit. Der scheint, ihren Äußerungen zufolge, immer weiter zu eskalieren. Vom Hörensagen berichteten sie, dass junge Burschen im Verlauf eines solchen Konflikts mit einer Pistole bedroht wurden. Davon weiß die Polizei nichts, wie der stellvertretende PI-Leiter Franz Lohr auf Anfrage mitteilte. Die Polizei werde der Sache nachgehen.
Ein anderer Vorfall kurz vor Weihnachten 2016 wurde angezeigt: ein Streit, bei dem ein Beteiligter beobachtet wurde, wie er ein Messer in die Luft hochhob. Die Polizei ermittelte wegen einer möglichen Bedrohung und gab die Anzeige damals laut Lohr an die Staatsanwaltschaft weiter.
Erich Unterforsthuber, Gemeinderat und Polizeibeamter, hatte schon in der Sitzung an alle Beteiligten dringend appelliert, solche Vorfälle sofort bei der Polizei zu melden.
Der Gemeinderat stößt bei derartigen privaten Auseinandersetzungen jedenfalls an seine Grenzen. Bürgermeister Heiml: „Das kann auch der Gemeinderat nicht klären und lösen.“ Selbst bei größter Konsequenz der Gemeinde kehre unter solchen Umständen kein Frieden ein.
Also „Mission impossible“ am Bräuberg? Auch Heiml befürwortet einen Ortstermin des Bauausschusses des Gemeinderates, den Erich Unterforsthuber anregte. Zusammen mit dem Verkehrsexperten der Polizei soll am nächsten Dienstag noch mal ein ernstes Gespräch mit allen Beteiligten geführt und die Konsequenzen deutlich aufgezeigt werden. Und Ludwig Kamhuber ergänzte: Wenn es keine gemeinsame Lösung gebe, dann werde das Ganze halt ohne Einvernehmen der Betroffenen geregelt.