Waldkraiburg – „Bürgerversammlung“ nennt der AfD Kreisverband Mühldorf die Veranstaltung am Montag, 27. November, um 19.30 Uhr. Anlieger und andere Bürger sollen an diesem Abend „Vorkommnisse, Beeinträchtigungen und Probleme mit der Unterbringung von Asylsuchenden“ in der Einrichtung an der Aussiger Straße vorbringen können. Kreisvorsitzender Oliver Multusch spricht von einer „angespannten Lage“ und bezieht sich dabei auch auf die spontane Demonstration, die ein türkischstämmiger Waldkraiburger vor einigen Wochen nach einem Konflikt mit Asylbewerbern vor der Erstaufnahme initiiert hatte (wir berichteten). Mangels neutraler Zeugen konnte die Polizei bis heute nicht klären, von wem die Auseinandersetzung ausging und wie sie verlief. An der Darstellung des Initiators der Demonstration, er sei mit seiner Familie von einer großen Gruppe von Asylbewerbern verfolgt worden, meldeten die Ermittler allerdings erhebliche Zweifel an.
Multusch, der angekündigt hat, die Moderation des Abends zu übernehmen, erwartet sich, dass Bürgermeister Robert Pötzsch, Landrat Georg Huber und der zuständige Sachgebietsleiter von der Regierung von Oberbayern zu den Erfahrungen, Ängsten und Besorgnissen der Bürger Stellung nehmen.
Doch das Podium bleibt leer. Die Vertreter von Stadt, Landkreis und Regierung werden nicht dabei sein. Er werde nicht teilnehmen, da es sich um eine Parteiveranstaltung handelt, lässt Landrat Georg Huber auf Anfrage unserer Zeitung von seiner Pressestelle ausrichten.
Die Pressestelle der Regierung teilt ebenfalls mit, dass der Leiter des für die Aufnahmeeinrichtung Oberbayern zuständigen Sachgebiets abgesagt habe. Es sei generell nicht üblich, „dass Vertreter unseres Hauses an Veranstaltungen von privaten Organisationen teilnehmen. Daran ändert es selbstverständlich nichts, wenn sich eine private Veranstaltung selbst als „Bürgerversammlung“ bezeichnet.“
Stadt kann AfD aus rechtlichen Gründen nicht aussperren
Auch Bürgermeister Robert Pötzsch winkt ab. Er habe andere Termine. Pötzsch weist darauf hin, dass der Termin nicht mit ihm abgesprochen und er erst zu der Veranstaltung eingeladen worden sei, als der Versammlungstermin schon publik war. Er sei „überrascht“, sagt Pötzsch zu diesem Vorgehen, das nicht üblich ist. Er wisse im Übrigen außer dem bekannten Vorfall nichts von anderen größeren Vorfällen im Bereich der Erstaufnahme in der jüngeren Vergangenheit. Die Stadt sei regelmäßig mit der Einrichtung beziehungsweise der Polizei im Gespräch.
Auf Anfrage bestätigt der AfD-Kreisvorsitzende, dass er den Termin nicht mit den Vertretern der Behörden abgestimmt habe. Diesen sollte die Versammlung aber so wichtig sein, dass sie „entweder selbst kommen oder einen Vertreter schicken oder es bleiben lassen.“
Multusch räumt ein, dass die Partei Probleme hatte, ein Versammlungslokal in Waldkraiburg zu finden. Der Redaktion ist ein Gastwirt namentlich bekannt, der der AfD seine Räume verweigert hatte.
Im kleinen Saal im Haus der Kultur darf die Veranstaltung stattfinden. Die Stadt als Hausherr habe rechtlich keine Handhabe dagegen, sagt Bürgermeister Pötzsch. Die AfD könne sich auf den Gleichheitsgrundsatz berufen. Das Haus stehe auch anderen Parteien für Veranstaltungen offen. „Wer sich einmieten will, kann das tun. Wenn die Auflagen erfüllt sind, gibt es keinen Grund ihm das zu verwehren.“