Waldkraiburg – Ein Zeichen gegen die AfD und das Gedankengut, das sie vertritt, wollten die Demonstranten an diesem Abend setzen. Es gelte, wieder eine rote Linie einzuziehen, dass eine Partei, die rechts, beziehungsweise rechtsnational sei, „hier nicht erwünscht ist“, meinte ein Sprecher der Gruppe „AZAM – Antifaschistischer Zusammenhalt Altötting-Mühldorf“. Sie hatte zu der Demonstration aufgerufen. Unter den etwa 80 Teilnehmern war auch eine starke Abordnung der SPD, die sich am selben Abend zu ihrer Unterbezirkskonferenz in Waldkraiburg traf.
Bürgermeister spricht mit Multusch
Die Polizeiinspektion Waldkraiburg, die mit einem starken Aufgebot, unterstützt von Kräften der Bereitschaftspolizei und des Einsatzzuges, vor Ort war, musste nicht eingreifen. Ihr Fazit nach gut zwei Stunden: Aus polizeilicher Sicht sei alles friedlich und störungsfrei verlaufen.
Zu diesem Zeitpunkt ging auch die AfD-Versammlung im Saal zu Ende, die der Kreisvorsitzende Oliver Multusch einberufen hatte. Notgedrungen musste er umdisponieren, denn die Vertreter der Stadt, des Landkreises und der Regierung, die Multusch geladen hatte, hatten abgesagt (wir berichteten). Dass Landrat Huber dies „nicht einmal persönlich“ getan habe, wertete Multusch als „Ausdruck von Arroganz“.
Bürgermeister Robert Pötzsch, der wegen seines Fernbleibens von einer Waldkraiburger Bürgerin heftig kritisiert wurde, habe ihm dagegen ein Gespräch angeboten. Das will der Kreisvorsitzende nun nutzen, um einen Forderungskatalog zu überbringen, der in der Versammlung vereinbart und von 34 Teilnehmern unterzeichnet wurde. Nicht alle Unterzeichner wohnen allerdings in Waldkraiburg.
„Kerndeutsche“, Migranten und
der Alkohol
Die Stadt wird aufgefordert, ein allgemeines Alkoholverbot in einem Umkreis von einem Kilometer rund um die Erstaufnahmeeinrichtung in der Aussiger Straße per Satzung zu erlassen. Ein Alkoholverbot, das sich allein gegen eine bestimmte Personengruppe richtet, sei nicht zulässig, stellte der AfD-Vorsitzende klar.
Multusch hatte zuvor von den unberechenbaren Wirkungen des Alkoholkonsums auf Migranten gesprochen, die Alkohol nicht gewohnt seien. Ein angetrunkener Bayer werde „bei drei Mass eher ruhig“. Wenn man „in ein Bierzelt mit vielen Kerndeutschen geht“, dann wisse man, woran man ist. Das sei bei Migranten anders.
In den öffentlichen Grünanlagen, also auch im Haidaer Park, der in der Nähe der Erstaufnahme liegt, hatte die Stadt bereits vor vielen Jahren Alkoholkonsum außerhalb von zugelassenen Freischankflächen per Satzung untersagt.
Andere Forderungen betreffen den Sicherheitsdienst in der Einrichtung. Dieser sollte permanent von derzeit acht auf zwölf Mann aufgestockt werden, so die Teilnehmer der AfD-Versammlung. Und mehr Polizeipräsenz, vor allem Fußstreifen in Parks, seien nötig, auch um das Alkoholverbot durchzusetzen.
Die Anzahl der Flüchtlinge in der Erstaufnahme-Dependance solle auf 300 begrenzt werden, lautete eine weitere Forderung. Derzeit wird diese Zahl allerdings mit 310 nach Angaben der Stadt ohnehin nur unwesentlich überschritten. Im Jahr 2017 wurde die Obergrenze von 450 nach Informationen unserer Zeitung nicht einmal annähernd erreicht. Der niedrigste Stand waren 80 Flüchtlinge im Mai 2017, seitdem ist die Zahl wieder angestiegen. Versammlungsteilnehmer wollten dagegen von 600 Asylbewerbern in der Einrichtung wissen, eine Zahl, die durch nichts und niemanden belegt ist.
In der Diskussion deckten die Meinungsäußerungen der Teilnehmer ein sehr breites Spektrum ab. Da war billigstes Stammtischniveau und offener Rassismus, als etwa eine Frau aus Waldkraiburg sich – unter großem Beifall – über die Mentalität „der Neger“ ausließ, ebenso vertreten wie Aussagen von Anliegern, die den Alkoholkonsum von Asylbewerbern mit Sorge beobachten und deshalb Ängste äußerten, vor allem abends noch auf die Straße zu gehen. Vereinzelt wurden auch andere Stimmen laut. Ein Teilnehmer appellierte an die AfD‘ler im Saal, doch mit den Flüchtlingen Kontakt aufzunehmen. Er habe nur gute Erfahrungen mit den Asylbewerbern in der Erstaufnahme gemacht. Eine andere meinte, das Alkoholproblem auf öffentlichen Plätzen gebe es nicht erst, seitdem Flüchtlinge im Land sind.
Wieder andere fühlen sich alleine durch die Anwesenheit der Migranten gestört. In weiten Teilen ging es in der Diskussion nicht mehr um die Situation in Waldkraiburg, sondern um Asylpolitik im Allgemeinen und die bekannte Kritik an Bundeskanzlerin Merkel und der Großen Koalition.