Waldkraiburg – Dass rund 300 Meter weiter die AfD eine Veranstaltung hatte, beschäftigte die Genossinnen und Genossen aus der Region ebenfalls. Die SPD gab sich an diesem Abend sehr diskussionsfreudig und in kämpferischer Stimmung – ganz unabhängig von einer Regierungsbeteiligung in Berlin. Florian Ritter, Landtagsabgeordneter der SPD und Vorsitzender im Bezirk Oberbayern, sollte vor dem Unterbezirk Mühldorf eigentlich hauptsächlich über die Landtagswahl sprechen. Die neue Lage in Berlin brachte ihn dann aber dazu, sehr viel über die SPD an sich zu sprechen. Was muss sie ändern? Was hat sich schon geändert?
„Ohne die SPD wird es in diesem Land keine vernünftige Sozialpolitik geben.“
Florian Ritter
Und wie geht sie damit um, dass sie beispielsweise im Landkreis Mühldorf bei der Bundestagswahl weniger Stimmen als die AfD hatte? Er vermittelte dabei aber den Eindruck, die SPD solle sich viel mit sich beschäftigen. Aber eben nicht nur. Neben der allgemeinen politischen Großwetterlage floss in seine Überlegungen vor allem eines ein: Was sind die SPD-Kerninhalte und was beschäftigt die Menschen?
Die Genossinnen und Genossen im Unterbezirk vermittelten nicht den Eindruck, die SPD sei eine Insel oder betreibe eine Nabelschau.
Im Hinblick auf eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition, Minderheitenregierungen oder Neuwahlen sagte Ritter: „Es gibt keine Lösung, die auf der Hand liegt!“ Vielmehr müsse es um Inhalte gehen, eine Rückbesinnung auf die Werte der Partei müsse geschehen.
„Wir müssen aufhören, für die Koalition mitzudenken, und uns auf wichtige Themen konzentrieren und fokussieren.“
„Die Inhalte müssen wirklich stimmen.“
Annette Heidrich
Für eine Neuauflage der Zusammenarbeit mit der Union sah er alle Gemeinsamkeiten mit der Union aufgebraucht und Punkte, die im Koalitionsvertrag vereinbart und für die SPD wichtig gewesen seien, wurden von der Union nicht umgesetzt. Er definierte die Rolle seiner Partei ganz klar: „Ohne die SPD wird es in diesem Land keine vernünftige Sozialpolitik geben.“
Waldkraiburgs SPD-Stadtrat Richard Fischer zeigte sich in der anschließenden Diskussion gegenüber einer weiteren Großen Koalition skeptisch. Darin habe seine Partei in der Vergangenheit immer Federn gelassen. Annette Heidrich – sie war bei der zurückliegenden Bundestagswahl Direktkandidatin – plädierte dafür, Sondierungsgespräche zu führen, aber klar und strikt für die Inhalte der Partei einzutreten.
Komme es danach zu einer Mitgliederbefragung zur Koalition, würden die Genossinnen und Genossen diesmal wohl nur zustimmen, wenn die Inhalte wirklich stimmten. Ähnlich argumentierte auch Landtagsabgeordneter Günther Knoblauch. Die SPD habe nun die Chance, den Bürgern deutlich zu machen, was ihre Inhalte sind.
Welche Themen der Bayern-SPD im Landtagswahlkampf wichtig sein werden, klang an diesem Abend auch an. Sie kritisierten die CSU dafür, dass der Freistaat sich von Investitionen zurückgezogen habe. Richard Fischer nannte das Waldbad als Beispiel, Günther Knoblauch ging auf den Bau bezahlbarer Wohnungen ein und Florian Ritter auf fehlende Investitionen in den Bau von Straßen.