Was für eine Waldkraiburger Woche! Politisch brisant wie lange nicht mehr. Mit Versammlungen und Gegendemonstrationen, mit Debatten über Große Koalitionen in Berlin und Bürgerforen über den Wählerfrust, der sich bei den Bundestagswahlen in Stadt und Landkreis entladen hatte. Fehlte nur noch, dass Seehofer, Söder und Herrmann die bayerische Thronfolge in einem Waldkraiburger Hinterzimmer ausflascheln!
Und dann war da noch ein Thema, das gar nicht öffentlich diskutiert wurde und viele Bürgerinnen und Bürger vermutlich gerade deshalb verstört hat. Es geht um die Zukunft des Hauses des Buches. Um die Überlegungen der Stadt, dieses Haus zum Kinderhort umzubauen und im Haus der Kultur Platz zu schaffen für eine provisorische Stadtbücherei. Und es geht damit bei allen Bekenntnissen zum vielfältigen Kulturangebot auch um die Frage: Welchen Stellenwert hat die Kultur in dieser Stadt noch und künftig? Und welches Kulturangebot ist damit überhaupt gemeint? Es ist nichts entschieden, aber es steht viel auf dem Spiel.
Natürlich ist es für Kommunalpolitiker und Stadtverwaltungen verführerisch, in Zeiten leerer Kassen bei der Kultur zu sparen. Das wäre nun beileibe keine Waldkraiburger Besonderheit. Selbstverständlich kann ein kommunaler Kulturbetrieb nicht von den finanziellen Möglichkeiten und von den Grenzen absehen. Und sehr wahrscheinlich hätte in der Vergangenheit manches Mal genauer und kritischer auf Kostenentwicklungen in diesem Bereich geschaut werden müssen. Doch wer Kultur in erster Linie als Kostenstelle wahrnimmt, wer meint, ihre Bedeutung für die Menschen durch Zählgeräte an den Museums-, Ausstellungs- und Saaleingängen messen zu können, setzt ebenso falsch an.
Vor allem in einer Stadt wie Waldkraiburg, die sich in ganz besonderer Weise über ihr vielfältiges und qualitätvolles Kulturleben definiert. Die sich in einigen Bereichen (Kunstausstellungen, Schauspiel, Musiktheater, Tanz, Museumslandschaft) mit größtem Engagement und Aufwand über viele Jahre ein Alleinstellungsmerkmal in der Region erarbeitet hat. Deren Image dadurch nachhaltig positiv geprägt wurde. Wo die Kultur vermutlich so manchem Bürger den historischen Stadtplatz als Identifikationsfaktor ersetzt, ersetzen muss, und als Leuchtturm für viele Besucher von auswärts wirkt.
Als unsere Zeitung am Dienstag dieser Woche das Thema der nicht öffentlichen Kulturausschuss-Sitzung publik machte, da machten die Gerüchte um Veränderungen und Einschnitte in der Kultur ja längst die Runde. Jeder wusste etwas anderes. Damit das schnell wieder aufhört, braucht es Transparenz! Öffentlichkeit so bald wie möglich! Und ehe die Entscheidungen fallen, den offenen Dialog mit dem kulturinteressierten Bürger. Das geeignete Forum, den Kulturstammtisch, gibt es ja bereits. Der am 10. November angesetzte und dann kurzfristig abgesagte Stammtisch – zum Thema Museen und Ausstellungen – steht eh noch aus.
Nichts gegen Stammtische! Es kommt halt immer darauf an, was da so erzählt und geredet wird.
Neulich bei der AfD-Versammlung gab es durchaus Stimmen, die ernst zu nehmen sind. Da meldeten sich Anlieger der Erstaufnahme-Einrichtung zu Wort, die sich ärgern über Lärmbelästigungen und Sorgen machen wegen des Konsums von Alkohol und anderen Drogen durch Bewohner der Einrichtung. Da wurde zurecht auf Probleme am Wohnungsmarkt hingewiesen, die durch die Migration verstärkt werden und gelöst werden müssen, auch auf die unzureichende Integrationsbereitschaft einiger Migranten, und auf Herausforderungen und Belastungen, die Integrationsprozesse immer mit sich bringen, selbst dann wenn sie gelingen. Wo wüsste man das besser als in Waldkraiburg!
Unerträglich wird es, wenn eine Rednerin über „Neger“ spricht, sehr geschickt formuliert, aber mit der erkennbaren Intention, Menschen mit anderer Hautfarbe abzuwerten. Was ist das anderes als rassistisch? Unerträglich sind die Unter- und die Zwischentöne, die falschen Zahlen und die unbestätigten Gerüchte über Straftaten von Flüchtlingen, die einseitigen Darstellungen, die auch in dieser Versammlung verbreitet wurden, meist unwidersprochen, aber nichts davon polizeibekannt, wie sich herausstellt. Unerträglich wird es, wenn Versammlungsteilnehmer – ohne Beweise vorzulegen – den Eindruck erwecken, es gebe Politiker, Polizisten, die Fehlverhalten von Asylbewerbern tolerieren, selbst bei Straftaten nicht einschreiten.
Irgendwas bleibt immer hängen. Und genau das ist der Treibstoff, mit dem der AfD-Motor läuft.
Die AfD-Veranstaltung, die als „Bürgerversammlung“ deklariert wurde, war von Anfang an ein Etikettenschwindel. Bürgerversammlungen beruft in Waldkraiburg der Waldkraiburger Bürgermeister ein, kein Mühldorfer Alternativ-Funktionär ohne Mandat. Schon deshalb geht die wütende AfD-Kritik, die drei Waldkraiburger Bürgermeister hätten durch ihr Fernbleiben von der Versammlung die Bürger verhöhnt, ins Leere.
Das muss man doch mal klarstellen: Nicht die Waldkraiburger Bürgerschaft hat an diesem Abend eine Resolution in Sachen Erstaufnahme formuliert. Wenn es hochkommt, haben 30 Waldkraiburger Bürger Forderungen unterschrieben. Gscheiter wär’s, der Bürgermeister würde direkt mit ihnen das Gespräch suchen als mit Herrn Multusch, der glaubt, Kommunalpolitiker und Behördenvertreter zu seinen Versammlungen einbestellen und sich als Anwalt des Waldkraiburger Volkswillens inszenieren zu können. Langsam ist es nämlich an der Zeit, dass auch Bürgermeister Pötzsch klare Kante gegen AfD-Kampagnen zeigt und sich und sein Amt nicht öffentlich diffamieren lässt.Hans Grundner