Waldkraiburg – Mehr Besucher als am ersten Abend. Fast alle Stühle in der Schenkerhalle waren besetzt. Viele derjenigen, die am Dienstag Fragen gestellt hatten, waren wieder da. „Die Fülle, die Sie am Dienstag gebracht haben, hat uns Kopfzerbrechen bereitet“, räumte Moderatorin Kristin Hüwel zu Beginn ein. Die Themen seien deshalb gebündelt worden: Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV), Gesundheitssystem und Pflege sowie Integration und Rassismus.
Gesundheitssystem und Pflege
In den kurzen Stellungnahmen der Politiker zum Bereich Soziales etwa war das Podium nicht so weit auseinander: Alle waren dafür, Pflegekräfte müssten besser bezahlt werden. CSU-Bezirksrätin Claudia Hausberger sagte: „Es tut mir leid, dass in diesem Bereich nicht mehr passiert.“ Sandra Bubendorfer-Licht von der FDP schlug vor, die Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Pflegeberufen zu erweitern, weil so auch die Bezahlung stimme. Diesen Ansatz teilten zwar nicht alle auf dem Podium und im Publikum, das nach den Stellungnahmen wieder das Wort hatte. Aber es war eben ein Austausch von Argumenten – insofern anders als manch andere Diskussionsrunde.
ÖPNV und Infrastruktur
Waldkraiburgs Bürgermeister Robert Pötzsch hatte – wie gleich zu Beginn angekündigt – lediglich Antworten mit Bezug zu Waldkraiburg zu geben. Seine Partei, die UWG, sei nicht im Bundes- und Landtag vertreten. Deshalb ging er auf die seiner Meinung nach vergleichsweise hohe Zahl von rund 1400 Sozialwohnungen in Waldkraiburg ein. Im Sozialbereich seien in Waldkraiburg sehr viele Ehrenamtliche aktiv, worüber er sich freue.
Keine Probleme bereitete auch das Thema ÖPNV: Mehr Verbindungen, auch ins „Hinterland“ und – besonders von Patrick Nitzsche von den Linken gefordert – bezahlbar für Menschen mit wenig Geld. Von mehreren Seiten kam hier die Forderung, der Bund solle für den ÖPNV mehr Geld locker machen. Richard Fischer (SPD) und seine Kreistagskollegen Claudia Hausperger (CSU) und Cathrin Henke wiesen darauf hin, dass im Kreistag gerade ein Konzept erarbeitet werde, um die vorhandenen Verbindungen besser aufeinander abzustimmen.
Integration und Rassismus
Zunächst sah es auch im Themenkomplex Integration und Rassismus nach einem ruhigen Verlauf aus. Oliver Multusch, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes, legte dar, welche Punkte Basis einer Integration sein mussten – einige davon sprachen später auch andere Politiker auf dem Podium an. Dann antwortete er auf die Frage eines jungen Mannes, Michael Dasch, vom Dienstag, was er gegen Rassismus in der AfD unternehme (wir berichteten). Er kenne keine Rassisten, so Multusch, weder im Kreisverband, noch auf Bundesebene. Die AfD habe eine Unvereinbarkeitsliste, mit Leuten, die nicht in die Partei aufgenommen würden. Dazu zählten etwa ehemalige NPD-Mitglieder.
Cathrin Henke von den Grünen brachte im Zusammenhang mit Integration deutsche Rüstungsexporte ins Spiel. Aus ihrer Sicht sei das mitverantwortlich, Fluchtursachen zu schaffen. Aus dem Publikum kam später die kritische Nachfrage einer Frau, warum die Grünen in ihrer Regierungszeit nichts dagegen unternommen hatten. Henkes Antwort, als Juniorpartner in der Koalition sei nicht alles durchzusetzen gewesen, ließ die Dame aus dem Publikum nicht wirklich gelten.
Michael Dasch aus dem Publikum wandte sich nach den Stellungnahmen der Politiker direkt an Oliver Multusch. Mit Bezug auf die von der AfD einberufene „Bürgerversammlung“ am Montag (wir berichteten) warf er ihm vor, nicht vehement gegen den Gebrauch des Wortes „Neger“ im Publikum vorgegangen zu sein. Er wertete dies als Rassismus. Zudem spielte er auf eine Gerichtsverhandlung an, in der es um den Vorwurf der Körperverletzung am Rande einer AfD-Veranstaltung gegangen sein soll. Dasch sei der Geschädigte gewesen.
Michael Dasch hatte zu einem früheren Zeitpunkt der Veranstaltung bereits Bezug darauf nehmen wollen. Die beiden Moderatoren hatten aber darauf hingewiesen, dass dies nicht im Bürgerforum diskutiert werden solle. Nun wurde es laut: im Publikum und auf dem Podium. Multusch wies Daschs Kritik von sich, kritisierte seinerseits den Bericht der Heimatzeitung (siehe nebenstehende Meldung) von der Veranstaltung der AfD am Montag. Moderator Hartmuth Lang zu Michael Dasch: „Es geht nicht, dass Persönliches angesprochen wird.“ In den Zuschauerreihen gab es die ein oder andere Äußerung dazu. Alles ging durcheinander und lief innerhalb weniger Minuten ab. Doch schnell verlief die Diskussion wieder in ruhigen Bahnen. In einer Pause der Veranstaltung unterhielten sich Multusch und Dasch übrigens miteinander – ruhig.
Die hohe Lautstärke war eine Ausnahme. Als Moderatorin Kristin Hüwel am Schluss um ein Stimmungsbild des Publikums bat, wer an einer Wiederholung dieses neuen Formats interessiert sei, gingen fast alle Hände hoch. Auf dem Podium wurde genickt. „Wir werden über die zwei Veranstaltungen diskutieren“, sagte Lang nach der Veranstaltung.