Waldkraiburg – „Wir lassen uns unser Waldkraiburg nicht durch Populisten schlechtreden.“ Ohne die AfD und deren Kreisvorsitzenden namentlich zu nennen, nahm BürgermeisterPötzsch eingangs der Haupt- und Finanzausschusssitzung Stellung zu der sogenannten „Bürgerversammlung“ der Partei in der vergangenen Woche.
Pötzsch sprach von einer „aufwühlenden“ Woche. Als Grund dafür, dass er die Teilnahme an der AfD-Versammlung abgesagt hatte, nannte er erneut Terminprobleme. Die Veranstaltung sei bereits publik gemacht worden, ehe der Termin mit ihm, dem Landrat und einem Regierungsvertreter abgesprochen worden sei. Auf die Kürze der Zeit sei eine Teilnahme gar nicht möglich gewesen. Zum Bürgerforum, das das Netzwerk „Mühldorf ist bunt“ organisierte, sei dagegen entsprechend früh eingeladen worden. Alle im Kreistag vertretenen Gruppen und die AfD nahmen daran teil.
Er habe sich als Vertreter der UWG bei dem Bürgerforum aber „nur zum Teil wiedergefunden“, so Pötzsch. Die UWG sei nur im Kreis tätig, nicht im Land- und Bundestag. Viele der angesprochenen Themen hätten aber die Bundes- und Weltpolitik betroffen. Er habe sich auf die Waldkraiburger Themen beschränkt. Er habe im Bürgerforum auch darauf hingewiesen, dass die Stadt bei der Betreuung von Flüchtlingen Strukturen aufgebaut habe, „die wir uns nicht durch Externe kaputt machen lassen“.
Es habe immer wieder auch Probleme gegeben, die die Stadt in Zusammenarbeit mit den Behörden, der Polizei und der Sicherheitswacht angeht, räumte Pötzsch ein. In einem Rechtsstaat geschehe dies mit den Mitteln des Rechtsstaats.
Zur Kritik, er habe sich den Bürgern in der AfD-Versammlung nicht gestellt, meinte der Bürgermeister: Es gebe viele andere Plattformen, um mit ihm ins Gespräch zu kommen, neben der Bürgerversammlung auch die Bürgermeistersprechstunde einmal im Monat und darüber hinaus viele Veranstaltungen, wo er oder seine Stellvertreter angesprochen werden könnten.
Waldkraiburg steht für gelungene Integration
Pötzsch abschließend: Waldkraiburg stehe für gelungene Integration, für Akzeptanz und Toleranz, für ein gutes Miteinander, Zusammenleben und Zusammenarbeiten. „Das sind nicht nur Worte, sondern das wird in Waldkraiburg gelebt. Da können wir stolz drauf sein.“
Ein Treffen mit dem AfD-Kreisvorsitzenden im nächsten Jahr hat Pötzsch auf Anfrage unserer Zeitung nicht ausgeschlossen. Einen Termin gebe es dafür aber nicht. Der AfD-Kreisvorsitzende hatte angekündigt, dem Bürgermeister einen Forderungskatalog zu übergeben, unter anderem per Satzung ein Alkoholverbot im Umkreis von einem Kilometer rund um die Erstaufnahme-Einrichtung. Dazu der Bürgermeister: Bereits jetzt sei Alkoholkonsum in allen Grünflächen und Parks außerhalb ausgewiesener Freischankflächen in Waldkraiburg per Satzung untersagt.