Waldkraiburg – Norbert Weigl aus der Geschäftsführung erklärte dem Gremium den Sachverhalt. Im Jahr 2018 ist turnusmäßig die Neukalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2018 bis 2021 fällig. Auch geht es um die Nachkalkulationen für die Jahre 2014 bis 2017 inklusive der Berechnung der Straßenentwässerungspauschale und der Abwasserbehandlungskosten.
„Dabei sollten wir auch prüfen, ob wir eine gesplittete Abwassergebühr einführen – die macht die ganze Sache gerechter“, so Weigl. Er schlug vor, für die Kalkulation den Bayerischen kommunalen Prüfungsverband zu beauftragen. Kostenpunkt: 20825 Euro Brutto.
Gerd Ruchlinski hakte nach, ob das so eine gute Idee sei, denn der Kommunale Prüfungsverband sei es ja gewesen, der die gesplittete Abrechnung angemahnt habe. Weigl erklärte, dass man ja dann alles aus einer Hand habe, was von Vorteil sei.
Gustl Schenk wollte mehr über die gesplittete Abwassergebühr erfahren. Bisher errechnete sich die Abwassergebühr über die Abwassermenge (das ist die Trinkwassermenge, angegeben in Kubikmeter).
Bei der gesplitteten Abwassergebühr habe man das Schmutzwasser (nach Trinkwassermenge in m³) plus den Niederschlagswasseranteil. Und letzterer sei abhängig von der versiegelten, an den Kanal angeschlossenen Fläche (in m²). Weigl erklärte die rechtliche Vorgabe, wenn zwölf Prozent Kostenanteil überschritten wird, muss gesplittet werden. Das sei vor allem so, wenn auf älteren Grundstücken das Regenwasser in den Kanal entwässert werde, was teuer sei. „Heutzutage wird so gebaut, dass das Regenwasser auf dem Grundstück versickert wird“, so Weigl.
Andreas Marksteiner wollte wissen, warum das unbedingt der Prüfungsverband übernehmen soll. Weigl erklärte, es sei ein komplizierter Sachverhalt, die Stadtwerke haben dafür nicht das erforderliche Personal. „Das geschieht besser an neutraler Stelle“, so Weigl.
Georg Ledig fragte, ob man denn wisse – für die einzelnen Haushalte – bei wem das Regenwasser in den Kanal gehe und bei wem nicht.
„Wenn das mit der Splittung kommt, müssen wir dazu ganz Waldkraiburg neu vermessen. Alle Grundstücke müssen dann neu betrachtet und bewertet werden. Das ist eine Riesen Fieselarbeit, wir bräuchten vermutlich eine zusätzliche Planstelle. Aber die Abrechnung wird gerechter“, führte Weigl aus. Ledig hakte nach, ob die Abrechnung durch die Splittung teurer oder günstiger werde für den Einzelnen.
Hier erklärte Stadtwerke-Geschäftsführer Herbert Lechner, dass es gerechter werde und damit bei dem einen höher und dem anderen niedriger ausfalle – je nach Grundstücksgröße.
Auf Bernd Sotteks Nachfrage sagte Lechner, Waldkraiburg sei aufgrund seiner Größenordnung noch nicht für das Splittingverfahren angemeldet.
Sottek berichtete, dass in der Lindenthalstraße alle Grundstückseigner des Regenwasser in den Kanal einleiten mussten. Dann sei der Grundwasserspiegel gesunken. „Und dann musste wieder jeder ein Loch auf dem eigenen Grundstück graben“, so Sottek.
Schenk kritisierte, dass, selbst wenn es nach der Grundstücksgröße gehe, es aber ein Jahr lang nicht regnen sollte, die Kosten dennoch gleich blieben. „Daher müssen wir ja ermitteln, welches Grundstück wie viel Schmutzwasser verursacht hat, damit man es berechnen kann, auch wenn es nicht regnet“, so Weigl.
Das Gremium einigte sich schließlich einstimmig, dass der Kommunale Prüfungsverband die Neu- sowie die Nachkalkulation macht und prüft, ob das Splitten notwendig ist.