Kraiburg – An den Fahnenmasten direkt vor der Kraiburger Kirche werben die örtlichen Kandidaten der rechtspopulistischen Partei mit ihren Plakaten. Darf das sein? Fragte in der jüngsten Sitzung Gemeinderätin Angelika Hefer (Grüne), die auf das Thema von Bürgern angesprochen worden sei.
„Ich war auch er- staunt, aber wir haben keine Handhabe dagegen.“
Bürgermeister Herbert Heiml
Auch er sei erstaunt über die Wahlwerbung an dieser Stelle, sagte der Bürgermeister. „Ich habe auch gedacht: Hoppala!“ Allerdings, so Heiml weiter, sehe er keine Handhabe dagegen. „Wir sind in einem demokratischen Rechtsstaat. Das ist eine demokratische Partei.“ Und Heiml ergänzte, nicht weit davon hängen auch Plakate der Grünen. An den Laternenmasten befindet sich auch Werbung der SPD.
Heiml, der bestätigte, dass es wegen der AfD-Plakate „ziemlich heftige“ Anrufe in der Gemeinde gegeben habe, weiter: „Wo zieht man die Grenze?“ Die Gemeinde werde keine Partei gängeln.
„Wenn wir beflaggen müssen, sind die Plakate halt weg.“
Dritte Bürgermeisterin
Anneliese Schuster
Gemeinderat Adrian Hilge (SPD) wollte wissen, was passiert, wenn die Gemeinde beflaggt. Als mögliche Termine nannte er das Erntedankfest und den Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober sei dies tatsächlich der Fall, nach seiner Erinnerung aber nur vor dem Rathaus. Das müsse er noch klären. Dazu Dritte Bürgermeisterin Anneliese Schuster (CSU): „Wenn wir beflaggen müssen, sind die Plakate halt weg.“