Kommentar

Falsches Signal

von Redaktion

Wenn es darum geht, für die Demokratie einzutreten, dann stehen alle Demokraten, linke, liberale, konservative, zusammen. Diese Botschaft hätte von der Demo am Dienstag ausgehen können, zu der ein linksliberales Bündnis aufgerufen hatte.

Doch was passiert? Während Sprecher der einzelnen Gruppen, von der Linken bis zur ÖDP, zur Versammlung reden dürfen, wird dies CSU-Stadträtin Eva Köhr verweigert. Dabei solidarisierte sie sich erkennbar mit dem Anliegen der Kundgebung und setzte sich als Vorsitzende des Arbeitskreises KZ-Gedenkstätte im Mühldorfer Hart viele Jahre für die Erinnerungskultur ein.

Ist die Ablehnung rechtsradikalen Gedankenguts ein Alleinstellungsmerkmal der Jusos? Sollte da parteipolitisches Profil geschärft werden? Selbst mit Ärger über manche Äußerung von CSU-Spitzenleuten wäre das nicht zu rechtfertigen.

Lang genug hat es gedauert, bis sich auch Mandatsträger und Vertreter der lokalen CSU einreihten in den Protest gegen Ultra-Rechts. Um auf diese Weise öffentlich zu bekennen: Mit völkischem, mit antidemokratischem Gedankengut, wie es Teile der AfD vertreten, wollen sie nichts zu tun haben!

Anstatt mit den Demonstranten von der CSU ein gemeinsames Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft zu setzen, so ein Geplänkel. Noch scheinen nicht alle begriffen zu haben, dass es gegen die Gefahr von Rechtsaußen den Konsens aller Demokraten braucht.

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