Kritischer Blick auf CSU-Führung und die eigene Partei

von Redaktion

Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert im Gespräch mit SPD-Kandidat Kilian Maier und 80 Frühschoppen-Besuchern

Waldkraiburg – Er ist als kritischer Kopf bekannt: Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, stellte sich bei einem Frühschoppen im Café Brosch kritischen Fragen der Gäste. Dass seine unbequeme und offene Art nicht nur gegenüber anderen Parteien, sondern vor allem gegenüber eigenen Parteikollegen ein Grund für das große Interesse war, ließen viele vorab durchblicken.

Die schwierigste Frage kam aus den SPD-Reihen. Gert Hilger wollte wissen, warum die SPD in Umfragen im Niedergang begriffen sei und sogar 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder AfD gewählt hätten. „Ich denke, die SPD hat viel Vertrauen verloren, weil sie an verschiedenen Punkten mit ihren Vorstellungen eines guten Arbeitsmarktes gebrochen und viele Ungerechtigkeiten zugelassen hat. Ein Beispiel: Wir haben im Vorstand über eine Vermögenssteuer diskutiert. Dann haben erst einmal alle gezittert und am Ende haben wir kraftvoll eine Kommission eingerichtet. Die hat noch nicht einmal getagt. Oder ich habe dann keine Einladung mehr bekommen“, so der Juso-Vorsitzende schulterzuckend. Seine Art, die Dinge beim Namen zu nennen, kam bei den 80 Besuchern, unter ihnen auch Landtagsabgeordneter Günther Knoblauch und Zweiter Bürgermeister Richard Fischer, gut an. So einem traue man es zu, das Ruder herumzureißen, war zu hören.

„Ich glaube, viele Menschen sehen, dass Politiker nur vorgeben, im Interesse von anderen zu handeln“, so Kühnert. Er nannte als Beispiel die „schwarze Null: Das wird einem als etwas Generationengerechtes verkauft. Aber man muss darauf schauen: Investiert der Staat auch in Infrastruktur, in Bildung, in die Sozialsysteme? Denn es wird ja nicht nur ein Kontostand vererbt, sondern alles da draußen!“

Kilian Maier, SPD-Landtagskandidat, kritisierte, dass der Staat nicht genug für die Digitalisierung tue, vor allem eine ordentliche Bildung zu dem Thema bereits in Schulen, aber auch Unternehmen sei notwendig. Und was sei es für ein Signal, wenn der Staat 7000 Lehrer zu Beginn der Sommerferien entlasse und im August wieder einstelle. „Ich könnte als Kultusminister damit nicht schlafen.“

Die Verteilung des Reichtums über eine gerechtere Besteuerung, befristete Verträge nach der Ausbildung, die geringere Entlohnung von Leiharbeitern, aber auch aktuelle Themen wie Verfassungsschutz-Präsident Maaßen wurden angesprochen. „Dieses Wegloben nährt das Vorurteil vieler Bürger, dass in der Politik andere Regeln gelten.“ Nach seinem Blick aus Berlin auf Bayern gefragt, musste Kühnert grinsen: „In Berlin wird oft von ‚den Irren aus Bayern‘ gesprochen. Seit Natascha Kohnen da ist, weist sie oft darauf hin: Nein, nein, das sind nur die Irren von der CSU; der Blick aus Berlin ist geprägt von Söder und Seehofer mit ihrer testosterongesteuerten Art.“hos

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