Aschau/Waldkraiburg – Aschaus Bürgermeister Alois Salzeder warb für einen gemeinsamen Weg mit der Nachbarstadt. Sein Kollege Robert Pötzsch sagte, heutzutage können die Kommunen als Einzelkämpfer bestimmte Aufgaben nicht mehr stemmen.
Er nannte die Defizite, die etwa das Haus der Kultur (3 Millionen Euro), das Waldbad (800000 Euro), das Eisstadion (600000 Euro) und das Jahnstadion (200000 Euro) verursachen. „Viele Gäste von außerhalb kommen und nutzen das. Die Einrichtungen sind in die Jahre gekommen“, so Pötzsch.
Sinnvoll sei beim Schwimmbad ein gemeinsamer Neubau, um das Defizit auf höchstens 450000 Euro zu drücken. „Das ist unser Ausgangspunkt. Können wir ein Bad bauen, das dieses Maximaldefizit verursacht? Wenn es zu teuer wird, wir bei 12 oder 15 Millionen Euro Gesamtkosten statt 10,6 Millionen Euro, rauskommen, müssen wir neu bewerten“, so Pötzsch.
Ohne Planung und Ausschreibung keine konkreten Fakten
Beide Bürgermeister sprachen von weichen Standortfaktoren, damit die Region lebenswert bleibt – auch für dringend benötigte Fachkräfte. Salzeder sagte, er verstehe jeden, der am Waldbad hängt. Jugenderinnerungen, Wohnzimmergefühl – „ich verstehe den Kampf dafür“, so Salzeder, gleichzeitig erinnerte er an Jürgen Zabelts (Förderverein Waldbad) Worte, „nach dem Bürgerentscheid sind wir alle wieder Waldkraiburger“, dann sollte wieder Frieden einkehren.
Im Rahmen der Diskussion wurden zum Teil kritische Stimmen laut, es blieb bis auf wenige Ausnahmen sachlich. So hält manch Aschauer Waldkraiburg für keinen verlässlichen Partner in interkommunaler Zusammenarbeit, andere fürchten, die große Stadt wolle Kosten auf die kleine Gemeinde abwälzen.
Salzeder sagte „wir sind Nachbarn, wollen gemeinsam was machen“. Die Stimmung im Sinne von Waldkraiburger seien die Bösen und die Aschauer die Braven, gefalle ihm nicht. Alte Zwistigkeiten und Beleidigungen unter den beiden Vertriebenenorten seien fast 70 Jahre her und sollten ad acta gelegt werden, bemerkte er im Hinblick auf eine gemeinsame Gemeinderatssitzung im Jahr `47, die man ihm als Grund gegen eine Zusammenarbeit mit Waldkraiburg vorgehalten haben.
Manfred Römer, Zweiter Bürgermeister in Aschau, sprach sich für die gemeinsame Sache mit den Nachbarn aus. Er warnte vor einer Trump-Mentalität à la „America first, Aschau z‘erscht“. Das Projekt biete die Möglichkeit für relativ günstiges Geld in der Nähe ein gutes und beheiztes Freibad zu bekommen. Ein Naturbad sei wegen der Witterung viel eingeschränkter nutzbar.
In Sachen Naturbad sagte eine Bürgerin, die Umfrage war nicht repräsentativ und sei veraltet. Durch die Heimatzeitung habe sie sich gut über die Idee des gemeinsamen Bades informiert gefühlt. „Ich vertraue dem Gemeinderat, den wir gewählt haben.“ Sie warnte davor, zu jeder missliebigen Entscheidung des Gremiums einen Bürgerentscheid zu machen.
Andere wiederum schwören auf dieses Instrument der Demokratie. So sagte etwa Gemeinderat Walter Kirsch, es sei nicht in Ordnung, die Initiatoren des Bürgerentscheids als „Buhmänner, die alles blockieren“ darzustellen. Er schlug vor, die Planungen abzuwarten, zu schauen, was der Gemeinderat dann zum Status quo sagt. „Und dann müssen wir sehen, ob die Bürger noch entscheiden wollen, sonst trickst man sie aus“, so Kirsch.
Die Initiative, die den Bürgerentscheid in Sachen „gemeinsames Schwimmbad“ in Aschau möchte, findet, dass die Bürger nicht richtig abgeholt oder gar gehört werden. Zudem halten sie an der Bürgerbefragung zum gemeindeeigenen Naturbad, die 2016 durchgeführt wurde, fest, finden den Standort für den Neubau an der Gemeindegrenze zur Nachbarstadt zu dezentral und bei der Finanzierung seien zu viele Fragezeichen da. Das erklärte Martin Höpfinger. In den Augen des jungen Mannes und seiner Mitstreiter sei dieser Infoabend überhaupt nur zustande gekommen, weil sie Druck aufbauten. Am Ende des Abends stand fest, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können – das gilt für Gremien wie Bürger – muss eine Ausschreibung für die Entwurfsplanungen erfolgen. Die zu erwartenden Kosten liegen laut Stadtwerkechef Herbert Lechner bei rund 450000 Euro, 56500 Euro müsste Aschau tragen.
Dieser Schritt wäre auch notwendig, um in die Position zu kommen, die Neubauförderung der Bundesregierung weiter zu verfolgen, bis Mitte November muss nämlich Konkreteres vorgelegt werden (es handelt sich um einen Topf von 100 Millionen Euro für Sporteinrichtungen und Bäder – für ganz Deutschland). Die mögliche Förderung beläuft sich auf bis zu 3,685 Millionen Euro.
Bis dato, so erklärte Waldkraiburgs Bürgermeister Robert Pötzsch auf Nachfrage, sei, weil es pressierte, ein knapp formulierter Antrag raus gegangen, in dem umrissen ist, dass es um ein interkommunales Freibad geht, dass ein Neubau wirtschaftlicher sei als Altbausanierung. „Mehr ist bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich gewesen“, so Pötzsch. Weitere Fakten setzen Planung voraus und die kostet Geld.
Deutlich wurde, dass ein Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt diese Idee der interkommunalen Zusammenarbeit einfriert. Denn, sobald der Antrag zum Entscheid eingereicht ist, setzt der Gemeinderat innerhalb drei Monaten einen Termin zum Wählen fest, gleichzeitig müssen sämtliche Bemühungen zum Bad ruhen. Die Förderung ist dann nicht mehr möglich, weil schleunigst weitere „Hausaufgaben“ gemacht und eingereicht werden müssen, sonst ist die Zeit abgelaufen. Und dann? „Fangen wir wieder bei null an“, erklärte Pötzsch. Der Neubau ist dann gestorben, das alte Waldbad kann in den gewohnten Ausmaßen (wegen der Weitläufigkeit der Anlage braucht es mehr Badeaufsichten, die die Betriebskosten mitunter so teuer machen. Bei einer Teilsanierung müsste ein Areal der Liegewiese einem Parkplatz weichen, Wellenbecken und Sprungturm wären Geschichte, Anm. d. Red.) nicht erhalten werden.
„Eigentlich sind wir nur dabei, ein Bad zu planen, wir verkaufen nicht die Seele Aschaus“.Gertraud Langbauer
Er ließ offen, ob es eine Sanierung geben kann oder gar kein Bad mehr. „Bei einer Sanierung laufen uns die Kosten davon. Bei einem Neubau sind die vorausberechneten Kosten kalkulierbar. Bei der Schulschwimmhalle passte es praktisch auf den Cent genau“, so Pötzsch. Mancher Fragesteller sprach von der Angst vor einer unvorhersehbaren Kostenexplosion, dass neue Krisen Firmen zum Abwandern zwingen und die Gemeinden durch den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen dann mit dem Rücken zur Wand stehen.
Laut Pötzsch sei das auch Aufgabe der Planer, zu ermitteln, welche Polster hier bedacht werden müssten. Liegen die Planungen vor, würde er die Stimmung der Bürger nochmal einfangen wollen und fragen „was haltet ihr davon?“.
Carsten Schwunck, Leiter der Stadtentwicklungsabteilung Waldkraiburg, erklärte, „grundsätzlich gibt es immer die Chance, auszusteigen. Die Frage ist, zu welchem Preis.“ Die Ausschreibung sei der erste Schritt und kläre die Fragen, die heute gestellt wurden, auch die Kosten. Danach könnte Aschau aussteigen. Dann werden technische und architektonische Fragen geklärt und ausgeschrieben. Da kann Aschau wieder aussteigen. Auch beispielsweise, wenn die Angebote der einzelnen Gewerke überteuert sind. Jeder Schritt verursache Kosten, die beide Seiten leisten müssen.
Gemeinderätin Gertraud Langbauer betonte, „eigentlich sind wir nur dabei, ein Bad zu planen, wir verkaufen nicht die Seele Aschaus“. Zum Thema „Flächenfraß“ sagte sie, zwei Bäder verschlingen mehr Fläche.
Eine Vertreterin des Waldbadfördervereins fragte, warum sich Aschau nicht am Erhalt des Waldbades beteiligt, da könnte man auch die Betriebskosten senken.
Gemeinderat Thomas Wintersteiger (Befürworter), der wie Hans Baumgartner (Gegner) der Projektgruppe für den Neubau gemeinsam mit Waldkraiburger Vertretern angehört, sagte, auch beim Zusammentun würden hier die Folgekosten nicht weit genug runter kommen. „Wir sollten jetzt die Kosten ermitteln und dann schauen, ob wir weitergehen“, so Wintersteiger. Zudem sei diese Form der Beteiligung günstiger als ein gemeindeeigenes Naturbad.
Salzeder bekräftigte seinen Standpunkt, statt sanieren neu bauen, „dann hat man was G’scheits“. Ein Befürworter sagte, er wundere sich über das Argument „Angst vor den Kosten, wo doch ein gemeinsames Projekt für beide Seiten günstiger wird und wir was Schöneres bauen“. So aber verhindere man unter Umständen eine Einsparung. Die Lage sei genau so weit vom Ortskern weg, wie der frühere angedachte Standort für das Naturbad. Das nicht zuletzt am Widerstand der Bevölkerung scheiterte, wie Bürgermeister Salzeder in seiner Präsentation erklärte.
Baumgartner aus der Projektgruppe lobte die sachliche Zusammenarbeit. Man brauche diese Vorplanung und sollte erst dann entscheiden. Er gab aber auch zu bedenken, Aschau sei über die Kreisumlage, durch die solch öffentliche Einrichtungen wie das Waldbad bezuschusst werden, „schon ein guter Bezahler“. Man wolle ja nicht doppelt zahlen. Ob die gedeckelten laufenden Kosten, die für Aschau bei geschätzt 60000 Euro liegen, so bleiben, könne man nicht wissen. Eine plötzliche Gesetzesänderung etwa, die noch mehr Schwimmmeister fordert, verteuert alles.