Und schon wieder das Waldbad – diesmal von der anderen Seite aufgezäumt, nämlich von Aschau aus. Beim Infoabend zum interkommunalen Schwimmbad an der Gemeindegrenze versuchten zwei Bürgermeister, Überzeugungsarbeit zu leisten. Für den Aschauer Alois Salzeder und seinen Kollegen Robert Pötzsch geriet der Abend zur Zitterpartie. Wie ein Damoklesschwert schwebte die Ankündigung einer Bürgerinitiative, einen Bürgerentscheid gegen den gemeinsamen Neubau auf die Beine stellen zu wollen.
In Waldkraiburg waren entsprechende Bemühungen der Waldbadfreunde knapp am Quorum gescheitert. In Aschau könnte das anders aussehen. Unabhängig davon, wie sich die Initiative um Martin Höpfinger, Gabriele Reiter und Thomas Winterer morgen entscheiden wird, sie hat ordentlich Druck aufgebaut. Hintergrund ihres Handelns scheinen nicht allein die Bedenken gegen eine interkommunale Zusammenarbeit und die vielen offenen Fragen zu sein, sondern eine Erziehungsmaßnahme für ihren Bürgermeister. Alois Salzeder steht in der Kritik, er nehme Bürgeranliegen nicht ernst.
Der Mann brennt für die Idee der interkommunalen Zusammenarbeit und kämpft als gewähltes Gemeindeoberhaupt dafür – was sein gutes Recht ist. Ebenso legitim ist es für die Bürger, auf einen Bürgerentscheid zu pochen. Aber: Viele Menschen diesseits und jenseits der Gemeindegrenze rufen nach mehr Fakten, konkreten Inhalten dieses Freibad-Projektes. Weil es schon auch neugierig macht, könnte man doch die erste Planungsrunde abwarten, denn ohne die kann man Salzeder und Pötzsch noch tausend mal nach Fakten fragen, mehr Transparenz verlangen. Und sie werden ebenso oft antworten müssen, dass es dazu die erste Ausschreibung bräuchte und die kostet Geld.
Deutlich hat Carsten Schwunck von der Stadtentwicklungsabteilung gemacht, wie viele Möglichkeiten des Ausstieges es für Aschau gibt. Die Reiserücktrittsversicherung gilt nach wie vor. Kommt in der ersten Runde eine absurd hohe Summe raus, ist das Thema eh vom Tisch. Aber man weiß es wenigstens und kann das Projekt abhaken. Aber ohne diesen Schritt wird man es nie erfahren – und das könnte in Zukunft bedauerlich sein.
Liegt die Zahl im erwarteten Bereich, sind die Bürgermeister wieder gefragt, Überzeugungsarbeit zu leisten und ihre Bürger mitzunehmen. Das müssen sie machen, sonst brauchen sie sich nicht über weiteres Störfeuer wundern. Und dann heißt es, weg mit den Emotionen. Bei solchen Beträgen gehört sachlich entschieden. Und: Die Aschauer Initiative hätte an dieser Stelle nochmal die Möglichkeit, den Entscheid aufs Tablett zu bringen.
Schade ist es, wenn – wie beim Infoabend – so mancher alte Ressentiments bedient. Die Position, „wir wollen lieber was Eigenes“ ist für sich genommen in Ordnung, aber ein angewidertes „auf keinen Fall, doch nicht mit den Waldkraiburgern“ ist Stimmungsmache.
Erst heißt es „wir und die“, dann „wir gegen die“ und am Ende „Mensch gegen Mensch“. Gerade in der heutigen Zeit, wo unsere Demokratie durch populistische Kräfte bedroht wird, sollten Nachbarn, Bürger, Skeptiker anständig miteinander umgehen. Das gilt auch für Stadt- und Gemeinderäte und solche Meinungen wie „Aschau geht uns nichts an“. Eine Aussage in einer Stadtratssitzung vor einem Jahr, für die Pötzsch nichts kann. Peinlich, so formulierte es ein Aschauer, sei das für Pötzsch, der doch dafür sorgen möge, dass solche Aussprüche den Stadtrat nicht verlassen und in der Presse landen.
Die Demokratie bemühen, wenn’s grad passt und vom demokratischen Instrument Bürgerentscheid sprechen – und dann die Pressefreiheit, die eine Säule der Demokratie ist, zur Disposition stellen? Da muss man sich fragen, welches Verständnis so mancher von unserer Arbeit als Redakteure hat. Redebeiträge in einer öffentlichen Sitzung stehen in der Zeitung. Punkt. Wir leben nicht in einem autokratischen Staat, in dem Bürgermeister oder andere Funktionäre bestimmen, was im Blatt landet, und was nicht. Wer Mist verzapft, wird auch so zitiert, egal welcher Gruppierung oder Partei er angehört, ob er einen großen Namen hat oder ein kleines Licht ist.
Gerade in Zeiten der Fakenews- und Lügenpresse-Debatten sollte man sich überlegen, ob man kritische und unabhängige Medienleute und ihre Glaubwürdigkeit herabsetzt. Wer Zweifel hat an der Ernsthaftigkeit unserer Arbeit, ist herzlich eingeladen, bei uns in der Redaktion zu hospitieren – aber bitte nicht alle auf einmal. Unser Kaffee ist trinkbar und wir sind recht umgänglich. Schnell wird der Schnupper-Reporter merken, dass wir nicht die PR-Abteilung einer Kommune, Firma oder eines Politikers sind. Wir reiben‘s jedem hin, wie er es braucht. Dafür stehen wir von den Waldkraiburger Nachrichten mit unseren Namen.
Natürlich gibt es auch angenehmere Themen, als das Hauen und Stechen in Sitzungen oder beispielsweise Ausschüssen. Doch auch da findet positive und konstruktive Zusammenarbeit statt – wie etwa im Stadtentwicklungsausschuss, wo ungewöhnliche und dynamische Bebauungsvorschläge vorgestellt werden.
Die Qualität der Entwürfe steigt, architektonisch ansprechend ist nicht nur die Planung auf dem Areal des Weißen Hirsches, sondern auch die Variantenvorstellung für den Adalbert-Stifter-Weg. In der Stadt ist es eng, Bauland über die Maßen knapp, so dass 40 neue Wohneinheiten nicht um eine Tiefgarage herum kämen – was den Mietpreis hebt. Interessant, was sich in Waldkraiburg tut. Das fällt wegen der Omnipräsenz des Freibad-Themas hinten runter. Und ja, alles schaut gebannt nach Aschau, wo eine Handvoll Bürger die Bürgermeister aufmischt und zappeln lässt.Andrea Klemm