Waldkraiburg –Ein „Zentrum für biobasierte Materialien“ (ZBM), das zur Hochschule Rosenheim gehören wird, soll nach Waldkraiburg kommen – im Rahmen der Regionalisierung von Hochschulen.
Das hat der Ministerrat bereits im Juli beschlossen (wir berichteten). Auch, dass der Freistaat dafür zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen will, ist bekannt. Aber das war‘s dann auch schon.
„Wir wissen nichts, für nichts können wir doch keine Absichtserklärung abgeben.“ Stadtrat Ulli Maier (für das ZBM)
Natürlich will Waldkraiburg dieses Forschungszentrum, wo man doch bei der Vergabe der Hochschule gegen Mühldorf nicht ankam. Aber was kriegt die Stadt da eigentlich? Das weiß bis jetzt keiner so genau.
Darum wird nun eine gemeinsame Absichtserklärung mit der Stadt Mühldorf auf den Weg gebracht, damit das Hochschulangebot im gemeinsamen Oberzentrum vorangetrieben wird. Und man alle Informationen bekommt, um das Forschungszentrum überhaupt planen zu können. Landrat Georg Huber soll dafür alle nötigen Stellen anzapfen und sich einsetzen.
Dies befürwortete der Haupt- und Finanzausschuss mit der Gegenstimme von Ulli Maier (UWG). Auch er sei froh über die Zuteilung des ZBM nach Waldkraiburg. „Wir müssen die Chance ergreifen, wir haben es verdient, dass etwas Modernes zu uns kommt“, so der Stadtrat. Aber in dem Schreiben stehe, dass sich die Stadt im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit beteilige. „Das unterschreibe ich nicht. Wir brauchen doch erst mehr Infos, bevor wir eine Absichtserklärung unterschreiben, die uns bindet. Wir wissen nichts, für nichts können wir doch keine Absichtserklärung abgeben“, stellte er klar.
Susanne Engelmann (SPD) wollte wissen, welche Fakten noch fehlen? „Wir müssen ein bebaubares Grundstück anbieten und den Raumbedarf klären“, sagte sie, forderte aber auch auf zu prüfen, wie sich der Landkreis mit Zuschüssen aufstelle. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das alleine stemmen.“
Bürgermeister Robert Pötzsch konnte nicht sehr viele Informationen weitergeben. Gefordert seien 1000 bis 2000 Quadratmeter. Der Raumbedarf sei nach wie vor unklar, ebenso welche Immissionen auftreten werden. „Daher wissen wir nicht, welches Grundstück in Frage kommt“, so Pötzsch.
Carsten Schwunck von der Stadtentwicklungsabteilung nickte; man sei mit der Stadt noch nicht in Dialog getreten, daher fehlen wichtige Informationen.
Zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD) sprach auch die Vergabe der Mittel im Landkreis an, die Thema im Kreistag sein werden. „Ich fürchte, dass Waldkraiburg bei der Verteilung wieder mal zweite Wahl ist, daher fordere ich eine paritätische Verteilung“, betonte er.
Anton Sterr (CSU) hielt fest, dass es bisher noch nicht mehr gebe als den Ministerratsbeschluss vom Juli. „Dass das Forschungszentrum kommt, ist positiv. Wir sollten den Mut haben, ja zu sagen. Zwar ist das nicht mit der FH vergleichbar, aber dennoch wichtig für unseren Standort“, so Sterr. Mühldorf habe vollmundigere Angebote als Hochschulstandort gemacht und deshalb den Zuschlag bekommen. Im Kreistag seien für das ZBM Betriebsvereinbarungen und andere Details zu regeln.
Frieder Vielsack (UWG) sagte „biobasierte Werkstoffe – das ist alles und nichts“. Er will genau wissen, was dahinter steckt, wie die Forschungsstellen inhaltlich definiert sind und wie die örtlichen Firmen eingebunden werden sollen. Das Thema sei einfach gerade „hip“, die Synergieeffekte für die Hochschulen Mühldorf und Rosenheim nicht erläutert.
Michael Steindl (UWG) sagte, er fühle sich wie der Esel, dem man die Mohrrübe vorhält. „Wir als Kommune sollen selber schauen, wie wir an die Mohrrübe kommen.“ Der Ministerpräsident habe ein Wahlkampfversprechen gemacht. „Und wir wollen wissen, was will er uns konkret geben und hat Waldkraiburg auch wirklich was davon“, so Steindl.
„Mühldorf kam mit der Hochschule zum Zug, weil wir den Mut nicht hatten“, stellte Eva Köhr (CSU) fest, die sich über das Zaudern und Zögern ärgerte. „Ich sag her damit mit dem Forschungszentrum für junge Leute.“
Sterr wandte sich an die UWG, die schon wieder alles „zerrede“. „Wenn Waldkraiburg was hat, von einem Wahlkampfversprechen, dann bitte!“ Mit dieser Erklärung bekunde man die Absicht, den Hut in den Ring zu werfen.
Vielsack wies erneut auf das Informationsdefizit hin. „Wir stimmen zu, aber wir wollen, dass die Verantwortlichen von der Hochschule hergebeten werden und ein Konzept vorstellen. Wo die Kohle nachher herkommt, ist noch einmal ein anderes Thema.“
Er fügte an, hoffentlich seien die Versprechen nach der Wahl am 14. Oktober nicht plötzlich vergessen. Sterr sagte, man müsse ohnehin die Regierungsbildung abwarten. Vorher können die Ministerien nichts sagen.
Susi Engelmann verstehe die Bedenken der UWG, jedoch müsse man jetzt kämpfen, wenn so eine Möglichkeit schon auf dem Silbertablett komme.
Richard Fischer hatte einen Brief vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst dabei. Landtagsabgeordneter Günther Knoblauch hatte im August einige Details zum Forschungszentrum erfragen können (Infobox).
Fischer warnte davor, zu viel Zeit mit Warten zu verbringen, man müsse in die Gänge kommen und Knoblauchs Infos als Basis nutzen. „Da steht auch nicht mehr drin“, entgegnete ihm Bürgermeister Pötzsch.