Die Tatortstatistik gibt Aufschluss über die Entwicklung der Zahl der Straftaten im Bereich der Polizeiinspektion Waldkraiburg. Demnach waren die Straftaten in den vergangenen Jahren deutlich rückläufig, die Aufklärungsquote erreichte einen Höchstwert. Im ersten Halbjahr 2018 ist allerdings ein Anstieg der Straftaten (691) im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 (641) zu verzeichnen. Dies ist auch auf die steigende Anzahl von Einsätzen in der Erstaufnahmedependance zurückzuführen.
Zu den Ausschreitungen am 6. Juni in der Erstaufnahmedependance teilte Polizeipräsident Kopp mit, dass die Ermittlungen der Kripo (Ermittlungsgruppe „Neisse“) kurz vor dem Abschluss stehen. Gegen vier Tatverdächtige wurden richterliche Haftbefehle erlassen, drei dieser Personen befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Diese seien dringend tatverdächtig, sich an Gewalttätigkeiten, beziehungsweise versuchten Tötungsdelikten beteiligt zu haben. Gegen weitere 20 Personen wird wegen schweren Landfriedensbruchs und diverser Körperverletzungsdelikte ermittelt. Bereits zwei Tage nach den Vorkommnisseen seien 21 Hauptaggressoren aus der Unterkunft in andere Einrichtungen verlegt worden.
Eine weitere Ermittlungsgruppe („Prager Straße“) wurde zur Aufklärung einer Auseinandersetzung mehrerer Asylbewerber am 7. September in der Innenstadt aufgestellt. Damals gerieten 20 Schwarzafrikaner und fünf Syrer aneinander. Diese tumultartige Situation sei nur schwer beherrschbar gewesen, da die Beamten in Unterzahl waren und bedrängt wurden. Gegen 15 Beschuldigte werde wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Gefangenenbefreiung ermittelt.hg
Ab sofort Body-Cams und Verstärkung
Waldkraiburg – Die Stadt Waldkraiburg sei eine „Sicherheitsstadt“, so der Polizeipräsident beim Pressegespräch in den Räumen der Inspektion. Kopp untermauerte diese Feststellung mit den Zahlen der Kriminalitätsstatistik (siehe Grafik) und der Aufklärungsquote, die mit 68,9 Prozent einen „Höchstwert“ erreicht habe.
Allerdings sei Sicherheit für viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile eine Gefühlssache. Und die gefühlte Verunsicherung passe für viele nicht mit den objektiv belastbaren Zahlen der Kriminalitätsstatistik zusammen. Diese Verunsicherung nehme die Polizei sehr ernst. Neben den überregionalen Ereignissen und Bedrohungen stehe das subjektive Gefühl in Waldkraiburg auch mit öffentlichkeitswirksamen Sicherheitsstörungen wie den Ausschreitungen in der Erstaufnahmedependance Anfang Juni in Zusammenhang.
Zahl der Einsätze in der Erstaufnahme ist deutlich gestiegen
Tatsächlich ist die Zahl der Polizeieinsätze in der Waldkraiburger Erstaufnahme, der größten Asylunterkunft im gesamten Präsidiumsbereich, in diesem Jahr deutlich nach oben geschnellt. 159 waren es bis Ende September, nur 71 im gesamten Jahr 2017 (2016: 147).
Da gehe es um Ruhestörungen ebenso wie um massive Körperverletzung. „Auch durch die Abschiebungen steigen die Einsatzzahlen.“ Und durch die Verstärkung des Sicherheitsdienstes gebe es mehr Sozialkontrolle, das führe dazu, dass Polizei früher präventiv eingreift. Eine Rolle spielt bei diesen Zahlen auch die Belegung, die 2017 phasenweise einen sehr niedrigen Stand erreicht hatte.
Kopp betonte, dass die meisten Straftaten innerhalb der Unterkunft verübt werden, dass sich die Gewalt gegen Mitbewohner anderer Ethnien richte, aber auch gegen Sicherheitskräfte und Polizeibeamte.
Der Präsident erinnerte an eine Begehung der Erstaufnahme im März, als nach seinen Worten 400 Beamte im Einsatz waren. Er sprach von einer „bayernweit einzigartigen Aktion“, die in Zukunft wiederholt werden könne, falls notwendig. Nach den Vorfällen vom Juni habe die Polizei die Präsenz sichtbar gesteigert. Neben den Beamten der örtlichen Inspektion seien Unterstützungsdienste anderer Dienststellen aus der Region regelmäßig in der Stadt und im Umfeld der Erstaufnahme im Einsatz. Zweimal pro Woche kommt laut Kopp der Reitertrupp des Präsidiums. Der Einsatzzug führt Präsenzstreifen vor Ort durch. Bei polizeilichen Maßnahmen, insbesondere bei Abschiebungen, seien mindestens zwei weitere Streifen umliegender Dienststellen sowie ein Diensthundeführer im Einsatz. Das könne die örtliche Inspektion, der er für professionelle und engagierte Arbeit dankte, nicht alleine leisten.
Der Präsident kündigte eine Veränderung bei der Personalstärke der Waldkraiburger Dienststelle an. Zunächst befristet auf die Dauer von drei Monaten werden zusätzlich drei Beamte von anderen Dienststellen nach Waldkraiburg abgeordnet. „In drei Monaten schauen wir weiter.“ Seit 2015 sei der Personalstand bereits um zehn Prozent erhöht worden. Bei einer Sollstärke von 43 Beamten verfügte die Inspektion zuletzt tatsächlich über 46,5 Beamte.
Body-Cams sind in Waldkraiburg ab
sofort im Einsatz
Auch bei der Ausstattung gibt es Veränderungen. Die Body-Cams, die nach dem „erfolgreichen Pilotversuch“ in den Städten München, Augsburg und Rosenheim im kommenden Jahr bayernweit im Streifendienst der Polizei eingeführt werden sollen, sind in Waldkraiburg aufgrund der sicherheitsrelevanten Ereignisse rund um die Erstaufnahmeeinrichtung bereits ab sofort im Einsatz. 26 Beamte sind nach den Worten des Polizeipräsidenten an dem Gerät bereits geschult. Die Erfahrungen mit den Body-Cams zeigen laut Kopp, dass sie bei jedem vierten Einsatz mit präventiver Zielrichtung deeskalierend wirken. „Die Hemmschwelle. Übergriffe auf Polizeibeamte zu begehen, geht dadurch hoch.“ Und die Aufzeichnungen der Geräte können als Beweismittel in Ermittlungs- und Strafverfahren Verwendung finden.
Der Leiter der Polizeiinspektion, Georg Deibl, freut sich über das Maßnahmenpaket, das auch bei den anderen Einsätzen hilfreich sei.
Umweltminister Marcel Huber begrüßt die genannten Verbesserungen ausdrücklich. Wie Huber mitteilt, sei er seit vielen Wochen über diese Themen mit seinem Kabinettskollegen Innenminister Joachim Herrmann im Gespräch.