Stimmen aus Waldkraiburg

Jetzt auch Bürgerentscheid in Aschau

Aschau/Waldkraiburg – 508 Unterschriften von Aschauern bekunden den Willen für einen Bürgerentscheid gegen das interkommunale Freibad mit Waldkraiburg. Die Liste überreichte Martin Höpfinger dem Bürgermeister, Alois Salzeder, in der Gemeinderatssitzung. Dieser zeigte sich enttäuscht, schließlich habe man die Sache anders besprochen (siehe Infokasten).

Bürger Ernst Baumann meldete sich zu Wort. Er verstand das Vorgehen der Bürgerinitiative nicht. Man sei doch nach dem Infoabend mit dem vernünftigen Konsens auseinandergegangen, die ersten Planungsschritte abzuwarten. Man wisse, dass, wenn es jetzt einen Bürgerentscheid gibt, sich die Frist mit dem Zuschuss „nimmer ausgehen wird. Wichtig wäre doch eine fundierte Planung, damit wir Bürger über Fakten abstimmen können und nicht über Gerüchte und Vermutungen“, so Baumann. Zudem finde er es ungut, dass nicht auf rationaler Ebene diskutiert werde. Er sagte, man müsse die jeweils andere Seite respektvoll anhören und hinterfragen.

Salzeder ließ seiner Enttäuschung freien Lauf. In Richtung der Initiatoren des Bürgerentscheids fasste er zusammen: „Der Zuschuss juckt Euch nicht, nur die Folgekosten. Selbst wenn die bei einem Naturbad höher sind. Das Naturbad ist an der Standortfrage gescheitert. Euer Vorschlag beim Sportplatz wird nicht möglich sein wegen des Lärmschutzes“, so Salzeder.

Noch einmal ging er auf die in seiner Sicht günstige Lage des Projekts – für beide Kommunen – ein. Raus aus der Ortschaft bedeute auch keine Emissionsprobleme, die Lage nahe des Kreisels sei gut erreichbar fürs Umland. Er zeigte wieder Bilder aus Freilassing – „sowas kann man für das Geld bekommen“ (laut Planer liegen die Schätzkosten bei 10,6 Millionen Euro; auf Aschau entfielen 12,56 Prozent der Kosten und jährliche Betriebskosten von etwa 60000 Euro; Anm. d. Red.).

Ein neues Naturbad koste die Gemeinde allein 2 Millionen Euro plus Folgekosten.

Er habe die Stimmung beim Infoabend so aufgefasst wie von Ernst Baumann beschrieben. „Wir hätten es dann immer noch stoppen können, nach der ersten Planungsrunde“, so Salzeder.

Er ärgere sich, dass man ihn und Robert Pötzsch der Lüge bezichtigt habe, etwa bei der Darstellung der Personalkosten. „Sowas verbitte ich mir.“ Es sei nicht wahr, dass das Waldbad-Areal längst verkauft sei. Dass die Stadt über eine Vermarktung des alten Areals für den Wohnungsmarkt nachdenke, wenn ein neues Bad woanders gebaut würde, sei „kaufmännisches Denken“.

Der Gemeinderat wird sich am Montag, 22. Oktober, zu einer nicht öffentlichen Sitzung treffen, um den Bürgerentscheid zu besprechen. Der muss zügig durchgezogen werden – innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung – so lange müssen in der Gemeinde die Aktivitäten ruhen, die den Bürgerentscheid beeinflussen könnten. Auch die Bemühungen um einen Zuschuss aus Bundesmitteln. „Der ist dann wohl weg“, erklärte Salzeder.

Stefan Kirchbuchner von der Verwaltung nannte als mögliche Termine für eine Wahl den 9. oder 16. Dezember. Die Verwaltung müsse zeitnah alle Unterschriften prüfen. Wahlberechtigt sind in Aschau aktuell etwa 2600 Menschen. Das Quorum, das die Gegner des Schwimmbades erreichen müssen, liegt bei 20 Prozent. Demnach müssen circa 520 Aschauer gegen den gemeinsamen Neubau mit Waldkraiburg abstimmen, erklärt Kirchbuchner auf Nachfrage der Zeitung.

Im Diskussionsverlauf in der Sitzung kritisierte Gemeinderätin Gertraud Langbauer (Befürworterin des Bades), dass die Bürgerinitiative sich über mangelnde Informationen beschwerte, jedoch beim Infoabend keine einzige Frage gestellt habe, obwohl beide Bürgermeister Rede und Antwort standen. Die Region brauche das Bad, sie wolle den Beschluss umsetzen und in die Planung gehen.

Thomas Wintersteiger, Befürworter, mahnte, persönliche Befindlichkeiten wegzupacken und fair im weiteren Vorgehen zu bleiben, der Bürgerentscheid sei Demokratie. „Es geht auch um unser Aschau, es muss sachlich abgehen und ohne gegenseitiges Sticheln“, so Wintersteiger.

Zweiter Bürgermeister Manfred Römer, der sich für das Bad einsetzt, sagte „wir müssen damit leben, das ist ein demokratischer Vorgang. Ich schau den Gegnern immer noch in die Augen“. Die Situation müsse man schweren Herzens akzeptieren.

Siegfried Oswald, der das Bad ablehnt, sagte, er verstehe das Hochschaukeln nicht. Beim Bürgerentscheid zur Unterführung sei die Sache auch ohne Vorwürfe abgelaufen. „Der Bürger hat das Recht, sich zu engagieren“, so Oswald. Lukas Salzeder erklärte, aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes sehe er sich nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Dafür sei man zu schlecht informiert. Jetzt stehe die Ausschreibung still und es sei schade, keine weiteren Infos mehr bekommen zu können.

Günther Manz hielt fest, ihm tue es weh, dass so ein Misstrauen zwischen den Kommunen gestreut werde. „Man traut den Waldkraiburgern nicht über den Weg, hat Angst, beschissen zu werden. Wenn wir schon im Kleinen nicht in der Lage sind, dass es zwischen uns funktioniert und dass man sich gegenseitig vertraut, brauchen wir uns bei der großen Politik nicht wundern.“

Christian Mayerhofer sagte, sei es so, dass es den Bürgern gleich sei, ob es eine Rutsche gebe, oder die Fliesen rot oder grün werden. „Die wissen vorher schon, dass sie das Bad nicht wollen.“ In seinen Augen kommen viel wichtigere Themen zu kurz, etwa Wohnraumnot, Dorfmitte, Rathaus-Neubau oder Belebung des Wirtshauses. Die Verwaltung sei total überlastet – und jetzt komme noch der Bürgerentscheid oben drauf.

Er kritisierte, den Rathaus-Neubau wolle Salzeder dem nächsten Gremium hinterlassen, aber mit der „Freibad-Erbschaft“ lege man den Nachfolgern ein Ei.

Er stellte den Antrag, der Gemeinderat möge sich das Schwimmbad-Projekt nochmal überlegen und neu abstimmen. Dann spare man Zeit und Geld. Darüber wird am 22. Oktober beraten.

Walter Kirsch finde den Zeitpunkt für den Entscheid „gar nicht schlecht“. Man stehe noch am Anfang, sobald die Planung läuft, müsse man entscheiden, wer die Ausschreibung kriegt. Dem widersprach der Bürgermeister. Sei eine Ausschreibung überhöht, kann man sie stoppen. Viele Bürger kommen zu ihm und loben den Mut für so ein interkommunales Projekt. Den Vorwurf, in der Gemeinde passiere nichts, lasse er nicht gelten. Bei den Baugebieten etwa sei er stets der Antreiber, man habe versucht, ihn einzubremsen.

„Wir wollen die Entscheidung nicht mehr aus der Hand geben“

Zweimal war Martin Höpfinger bei Bürgermeister Salzeder mit seiner Anfrage, eine Bürgerbefragung zum interkommunalen Schwimmbad-Projekt zu machen, abgeblitzt. Als er mit den Mitstreitern Bernhard Rost, Thomas Winterer, Christian Weyrich, Gabriele Reiter und Robert Münzlochner ankündigte, einen Bürgerentscheid gegen das neue Bad auf die Beine zu stellen, veranstaltete Salzeder einen Infoabend. Ein Teil der Initiative um Höpfinger setzte sich die Woche darauf mit Salzeder zusammen. Man einigte sich, eine Bürgerbefragung zu machen – einstweilen können die ersten Planungsschritte beginnen, um mehr Fakten zu erhalten und dann sehe man, ob der Entscheid noch gewollt sei. Sonst wäre aus zeitlichen Gründen eine mögliche Förderung in Gefahr. Die meisten Unterschriften seien nach dem Infoabend zustande gekommen.

Inzwischen gab es eine Kehrtwende. Eine Bürgerbefragung ist nicht rechtlich bindend für den Gemeinderat – das ist der Initiative zu lax. Zudem wären die bis dahin gesammelten 508 Unterschriften obsolet. Die Bürger unterschrieben unter anderem den Kritikpunkt, dass es keine belastbaren Zahlen gibt – die liegen nach der ersten Planungsrunde dann auf dem Tisch. „Würden wir erst nach den ersten Schritten den Entscheid beantragen, müssten wir von Neuem mit dem Unterschriften sammeln beginnen, weil sie formal ungültig wären“, erklärt Höpfinger der Zeitung. Dafür wäre die Zeit zu knapp, weil alle Initiatoren berufstätig sind – und ihnen ja der Ausschreibungsbeginn im Nacken säße. Aber, was der Gruppe viel wichtiger ist: „Wir wollen die Entscheidung nicht mehr aus der Hand geben. Der Bürger soll entscheiden“, betont Thomas Winterer. Am Vorabend der Sitzung sei Salzeder über den Schritt informiert worden. Höpfinger appelliert, möglichst alle Aschauer sollen kommen, um ein repräsentatives Ergebnis zu erhalten. Die Gruppe sieht das Bad als Luxusproblem: „Es gibt genug anderes zu tun“.