AfD-Hochburg wegen Asyl-Heim?

Waldkraiburg – Der Unmut in der Bevölkerung wegen diverser Vorkommnisse in und an der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Aussiger Straße ist groß. So groß, dass viele die AfD gewählt haben, weil die für einen harten Asyl-Kurs steht? Die AfD ist im Landkreis Mühldorf zum ersten Mal bei der Landtagswahl angetreten, Direktkandidat Oliver Multusch erzielte 12,4 Prozent, das Gesamtergebnis im Kreis liegt bei 12,3 Prozent (bayernweit sind es 10,2 Prozent). Und in Waldkraiburg klettern die Rechtspopulisten auf 19,2 Prozent beim Gesamtergebnis – ein Wert, wie bei der Bundestagswahl 2017.

Für Multusch liegt der Grund auf der Hand: die Beeinträchtigungen rund um die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in der Aussiger Straße. „Daher das AfD-Sonderwahlergebnis in Waldkraiburg“, sagt der Mühldorfer auf Nachfrage der Zeitung. Jedoch fühlten sich nicht nur die direkten Anwohner von dem Asyl-Heim beeinträchtigt. „Das Problem hat sich auf die ganze Stadt ausgebreitet, es gibt immer wieder Zusammenrottungen und Randale durch Flüchtlinge“, so Multusch und weist auf Polizeieinsätze hin (wir berichteten). Dass es in Waldkraiburg viele Russlanddeutsche gibt, kommentiert er so: „Die Russlanddeutschen sind bundesweit tendenziell AfD-affin.“ Für die Kommunalwahlen 2020 wolle man in Waldkraiburg mit einem eigenen Ortsverband antreten, kündigt Multusch an.

Anton Sterr, Fraktionssprecher der CSU, nennt auch die „negativen Auswirkungen der Erstaufnahmeeinrichtung“ als Grund für den hohen Stimmenanteil für die AfD. „Das beherrscht bei vielen die Stimmung, wie auch schon bei der Bundestagswahl“, so Sterr. Viele Bürger schauen darauf, was sich dort tut oder nicht tut. „Das können wir aber kurzfristig nicht ändern, die Verträge dort laufen bis 2025. Wir als Stadt können uns nur bemühen, die Situation abzumildern, schauen, dass für Beschäftigungs- und Freizeitmöglichkeiten für die Flüchtlinge geschaffen werden.“

Richard Fischer, Zweiter Bürgermeister und Sprecher der SPD, findet es verkehrt, alles auf die EAE zu schieben. Dass die AfD in Waldkraiburg so stark gewählt wurde, erschrecke ihn.

Die Bürger seien bereit, zu glauben, dass sie eine Protest-Partei wählen. Dabei handle es sich um Populisten ohne Lösungen. „Es gibt auch Leute, die diese Art von Krawallpolitik wollen, die da richtig aufblühen“, stellt Fischer fest. „Der Bürger sollte hinterfragen, was die bieten“, fordert er. Nun sei es angebracht, dass sich die Stadträte damit auseinandersetzen, dass Waldkraiburg eine AfD-Hochburg ist, was schädlich für den Ruf sei. Man müsse sich im Gremium überlegen, wie man mit einer Partei umgeht, die rechts außen steht und irgendwann in den Sitzungen vertreten sein wird.

In Zusammenhang mit der Einrichtung in der Aussiger Straße kritisiert er, dass sich die Staatsregierung hier „oft nicht günstig“ verhalten habe. Im Anbetracht des schlechten Ergebnisses seiner SPD sagt er, es sei geboten, „unser Profil zu schärfen, uns personell neu aufzustellen, klare Kante zu zeigen“ – um Wähler nicht der AfD zu überlassen.

Frieder Vielsack von der UWG spricht die hitzige Debattenkultur an, die auch in den Stadtrat eingezogen sei. „Das ist nicht förderlich, um nach außen, ein Bild der konstruktiven Zusammenarbeit zu vermitteln“, so der Stadtrat. Ein erster Schritt, die AfD zu entkräften, sei eine Rückkehr zu einer sachlichen und normalen Argumentation – weg von den Emotionen. „Wir sollten gemeinsam um die beste Lösung ringen. Natürlich gibt es Meinungsunterschiede, aber die Art, wie sie vertreten werden, müssen wir überdenken, sonst leidet die Glaubwürdigkeit.“

Es gebe einen Deutschland-Trend, eine Partei aus „Protest“ zu wählen, nicht wegen der Sachthemen. „Die AfD sagt, ,das ist schlecht‘, hat aber keine Lösung“, so Vielsack. Jedoch reiche das vielen ihrer Wähler. Das könnte sich ändern, wenn Sachthemen in den Vordergrund rücken, auch in Land und Bund. „Wir müssen uns um Renten, bezahlbaren Wohnraum und etwa junge Familien kümmern und uns nicht nur ein Sündenbock-Thema aufdrücken lassen“, so Vielsack. Er glaubt, die Grünen haben gepunktet und sind zweitstärkste Kraft in Bayern, weil sie ohne Populismus auskommen und den Leuten das Gefühl geben, die kümmern sich wirklich.

Spätestens seit der Bundestagswahl müsse sich Waldkraiburg dem Thema AfD stellen.