Ulli Maier und seine Kollegen von der UWG-Fraktion verweigerten der Absichtserklärung ihre Zustimmung. Foto re
Die Hochschule Rosenheim ist zum Start des neuen Wintersemesters zur technischen Hochschule aufgewertet worden. Sie erhält eine Million Euro zusätzlich pro Jahr sowie 68 zusätzliche Stellen, um ihr Profil zu stärken und neue Studiengänge anzubieten. In Rosenheim entsteht ein Technologiepark mit Labor- und Versuchsanlagen für rund 100 Millionen Euro. Außerdem soll ein Zentrum für biobasierte Materialien (ZBM) aufgebaut werden, für das Waldkraiburg als Standort vorgesehen ist. Ziel dieses Technologietransferzentrums ist es, die Technologieführerschaft im Bereich holzbasierter Materialinnovation zu erreichen. Es geht darum, Alternativen zu Kunststoffen auf Erdölbasis zu entwickeln. Dafür wird der Freistaat zehn Millionen Euro investieren. Im Erstausbau sind fünf Stellen in dem ZBM vorgesehen. Baumaßnahme und Betriebskosten muss die Kommune einbringen. Weitere Informationen liegen der Stadt dazu nicht vor.
Eine Außenstelle der Hochschule Rosenheim ist auch der Hochschul-Campus in Mühldorf, wo bereits verschiedene Studiengänge eingerichtet sind. Dieser Standort soll in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden. Auch hier muss die Stadt Baumaßnahme und Betriebskosten übernehmen. Zur Finanzierung der Einrichtung wird die Stadt Mühldorf Anträge an den Landkreis stellen, aus Haushaltsgründen stellen müssen.
Als Voraussetzung für ein weiteres Engagement des Landkreises und der Staatsregierung, hat Landrat Georg Huber die beiden Städte des gemeinsamen Oberzentrums zu einer Absichtserklärung zum Standort Hochschule aufgefordert. In dieser Erklärung unterstreichen die Städte, dass sie in der Regionalisierung der Hochschule eine große Chance für den Landkreis und insbesondere die Jugend vor Ort sehen.
Die Bürgermeister bekunden ausdrücklich „unser gemeinsames Ziel, an einer Förderung und Finanzierung zusammen mit dem Landkreis mitzuwirken“, dies soweit nicht der Freistaat zuständig ist und es die Haushaltssituation der Kommune zulässt. Landrat Huber wird aufgefordert, die Weiterentwicklung des Hochschul- und Wissenschaftsangebotes auch seitens des Landkreises finanziell zu unterstützen. hg
Hochschule: Streit um Absichtserklärung
Waldkraiburg – Schon im Haupt- und Finanzausschuss hatten sich die Stadträte an der Absichtserklärung in einer langen Debatte abgearbeitet. Jetzt prallten die Positionen erneut aufeinander. Und während im Ausschuss nur Ulli Maier dagegen gestimmt hatte, waren es jetzt alle elf anwesenden Mitglieder der UWG-Fraktion.
Wie seine Fraktionskollegen betonte Maier, dass die UWG nicht das Forschungszentrum ablehne. Kritisch sehe er die Vorgehensweise. Der Stadtrat bemängelte, dass nach wie vor zu wenig Informationen vorliegen. Das sei keine hinreichende Basis, um der Erklärung zuzustimmen. Er plädierte dafür, noch zwei bis drei Monate mit einem Beschluss zu warten. Es sei keine Eile geboten.
Andreas Marksteiner kritisierte, dass mit dieser Erklärung Waldkraiburg gedrängt werden sollte, eine Beteiligung des Landkreises an der Hochschule in Mühldorf mitzutragen. „Die Aktion mit der Hochschule war ein abgekartetes Spiel.“ Der Kreisstadt sei die Hochschule zugespielt worden, „die sie sich nicht leisten kann“. Die Absichtserklärung werde Waldkraiburg später vorgehalten.
Auch Michael Steindl stört sich daran, dass „man uns psychologisch binden will, dass wir in irgendeiner Art und Weise im Wort stehen“. Und Christoph Vetter setzte hinzu: Auf diesem Wege sollten Mühldorf „über die Hintertür Kreismittel verschafft werden“. Dabei habe es vor der Entscheidung über den Standort immer geheißen: „Es gibt gar nichts.“ Jetzt kriege Waldkraiburg auch etwas, das Forschungszentrum, über das wenig bekannt sei, und zahle für die Hochschule in Mühldorf mit. „Das stinkt mir!“
Gustl Schenk formulierte es so: Die UWG stehe voll und ganz hinter der Idee. „Aber i kaf einfach koa Katz im Sack, basta!“
CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr sieht dagegen die dringende Notwendigkeit, den Hut für das Forschungszentrum in den Ring zu werfen. Auch wenn noch nicht alle Rahmenbedingungen bekannt seien, brauche es „ein uneingeschränktes Ja“, um die große Chance für die Stadt zu nutzen. Sonst sei die Gefahr groß, dass andere den Finger heben. Eva Köhr forderte „ein bisschen Mut“ ein. „Die Absichtserklärung muss her, sonst redet niemand mit uns.“ Schon bei der Hochschule sei Waldkraiburg zu spät dran gewesen. Es gehe darum, „den Fuß in der Tür zu haben“, meinte Harald Jungbauer. Die Absichtserklärung verpflichte die Stadt zunächst zu gar nichts.
Und Anton Sterr fragte: „Was soll das ganze Oberzentrum, wenn wir nicht mal eine solche Erklärung hinkriegen?“ Die Hochschule für Soziales in Mühldorf sei ein Vorteil für den ganzen Landkreis. Im Übrigen werde eine Kreistagsmehrheit für eine Beteiligung des Landkreises an der Hochschulfinanzierung durch eine Ablehnung oder Verzögerung der Absichtserklärung nicht verhindert.
Andreas Knoll kann zwar verstehen, dass manchem gegen den Strich geht, dass „wir über diesen Weg die Hochschule in Mühldorf indirekt subventionieren“. Überhaupt kein Verständnis hat der SPD-Stadtrat aber für die „unsägliche Diskussion“. Deren Außenwirkung schade den Interessen der Stadt. „Was gibt das draußen für ein Bild ab?“ Das sei „fast lächerlich“. Die Stadt verpflichte sich zu nichts, meinte SPD-Sprecherin Susanne Engelmann. „Wir müssen Flagge zeigen.“ Sonst komme Waldkraiburg beim Forschungszentrum eine andere Kommune zuvor.
„Wir schauen genau drauf, was uns verkauft wird“, schloss der Bürgermeister, der der Erklärung ebenso zustimmte wie die Mitglieder der CSU- und SPD-Fraktion, die Diskussion.