„Das sind ja fast Waldbad-Zustände.“ Ein Kollege von der Online-Fraktion machte große Augen, als er am Dienstag die lange Schlange vor dem Sitzungssaal im Rathaus sah. Und eine erfahrene Beobachterin der Stadtratsarbeit schlug scherzhaft vor, künftig Tickets für Besucherplätze auszugeben. Gut und gerne hundert Zuhörer warteten vor der Tür, um eingelassen zu werden: Schüler, Lehrer, Eltern, die aus erster Hand erfahren wollten, welche Weichen der Stadtrat für die Entwicklung an den Schulstandorten Mitte und Süd stellt.
Kein schlechtes Zeichen: Sie zeigten auf diese Weise, dass ihnen die Zukunft ihrer Schule(n) nicht egal ist. Viele von ihnen machten damit zugleich deutlich, dass sie am liebsten nichts ändern möchten. Sie bekamen in der Debatte aber auch mit, dass sich Bürgermeister und Stadträte die Entscheidungen nicht leicht machen. Viele nachvollziehbare Gesichtspunkte kamen auf den Tisch, Zwänge wurden deutlich, die die Weichenstellungen nicht einfacher machen.
Finanzielle Aspekte spielen – natürlich – eine große Rolle. Die Stadt könnte sich durch einen Standorttausch zwischen Liszt-Mittelschule und Förderzentrum bei den nötigen Baumaßnahmen Millionen sparen. Es geht um organisatorische und Verkehrsfragen, um Raumbedarf und Entwicklungsmöglichkeiten, um Unterrichtsqualität, die erhalten werden soll. Klar geworden ist: Die optimale Lösung, die bei den einen, den Mittelschulen, alles so belässt wie bisher und bei der anderen, der Förderschule, zu den dringend notwendigen Verbesserungen führt, gibt es nicht. Nicht zu einem vertretbaren finanziellen Aufwand. Fachleute, die eine Machbarkeitsstudie erarbeitet haben, sehen aber im Schultausch einen Kompromiss, der die Schulqualität für alle betroffenen Schulen erhalten kann. Das tatsächlich zu realisieren, darum wird es nun im weiteren Planungsprozess gehen, sofern auch der Kreistag zustimmt.
Das Thema Schultausch ist in Waldkraiburg sehr belastet. Vor weit über 40 Jahren war die Förderschule davon schon einmal betroffen. Sie musste ihre neuen Räume in Waldkraiburg-Süd für die neue Zweigstelle des Gymnasiums räumen. Bis heute wirkt diese Erfahrung im Förderzentrum nach. Wie ein Trauma und ganz konkret in einer völlig unzureichenden Raumsituation und einer Zerstückelung der Schule auf fünf Standorte.
Weil es diese Geschichte und diese Verletzungen gibt, trägt die Kommunalpolitik große Verantwortung, den aktuellen Planungsprozess unter Einbeziehung der Schulen und der Eltern so transparent, fair und offen wie nur möglich zu gestalten. Und den Schulleitern und Elternbeiräten kommt große Verantwortung zu, sich für die Interessen ihrer Kinder stark zu machen und gleichzeitig die Interessen der Kinder der anderen Schulen zu achten. Das schöne Wort von der „Schulfamilie“ könnte da eine ganz neue, umfassende Bedeutung bekommen.
Wir bleiben im Stadtrat, wechseln nur von der Schule zur Hochschule. Auch da geht es um Zukunft und Weiterentwicklung. Und es geht um Emotionen, wie die Debatte um die sogenannte Absichtserklärung zur „Weiterentwicklung des Hochschulangebots im Gemeinsamen Oberzentrum Mühldorf a. Inn – Waldkraiburg“ zeigt. So tief sitzt bei einigen im Stadtrat das Misstrauen gegenüber Landrat Huber und die Verärgerung darüber, wie das Bieterverfahren um den Hochschul-Campus im Landkreis gelaufen ist, dass sich Mitglieder der UWG-Fraktion in dieser Frage selbst im Weg stehen.
Gegen ihr Votum wurde die Erklärung mit den Stimmen von Bürgermeister Pötzsch sowie der CSU- und SPD-Fraktion abgesegnet. Dabei sähe auch die UWG das Forschungszentrum der Hochschule Rosenheim, für das der Freistaat zehn Millionen Euro zur Verfügung stellt, gerne in Waldkraiburg. Nur erklären will man das nicht, nicht jetzt, nicht ohne weitere Informationen und nicht unter diesen Bedingungen, sprich: einer Mitfinanzierung durch den Landkreis, die vor allem dem Hochschul-Campus in Mühldorf zu Gute käme.
Nun kann man tatsächlich viel Verständnis dafür haben, dass es den UWG-Stadträten (und nicht nur ihnen) stinkt, dass im Nachhinein doch Kreismittel zur Verfügung gestellt werden sollen und Waldkraiburg für den Campus in Mühldorf mit zahlt. Klüger ist es aber, ohne Rumgeeiere auf die Chance zu setzen, die ein Forschungszentrum eröffnen könnte, und auf Impulse, die die Stadt aus eigener Kraft kaum setzen könnte. Im Interesse der Stadt sollte die UWG über ihren Schatten springen, die Zähne zusammen beißen, die Backen zusammen kneifen, wenn’s hilft, mit geballter Faust in der Hosentasche!
„Forschungsstandort Waldkraiburg“ – diese Bezeichnung wäre nicht schlecht fürs Image. Viel bekömmlicher jedenfalls als das höchst zweifelhafte Prädikat „Hochburg der Rechten“, unter dem die Stadt neuerdings in den überregionalen Medien geführt wird. Leider nicht zu Unrecht. 19,2 Prozent hat die AfD erreicht. In drei von 20 Stimmbezirken hat sogar jeder vierte Wähler sein Kreuz bei den Rechtspopulisten gemacht.
Der Trend der Bundestagswahl setzt sich fort. Damals wurde noch versucht, das Ergebnis als „Denkzettel“ zu relativieren. Dazu besteht kein Anlass mehr. Bei den Landtagswahlen gab es in den Freien Wählern eine aussichtsreiche Alternative mit einer migrationsskeptischen Position. Wer dennoch AfD gewählt hat, hat mindestens billigend in Kauf genommen, dass er damit auch offen fremdenfeindliche und radikale Abgeordnete ins Parlament schickt. Erklärungsversuche mit den Problemen rund um die Erstaufnahme für Flüchtlinge und der Bevölkerungsstruktur der Stadt helfen nicht wirklich weiter. Langsam darf man sich Sorgen machen. Auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen. Schon wahr, das ist eine reine Persönlichkeitswahl. Doch niemand sollte darauf vertrauen, dass es deshalb anders ausgeht. Nach der Landtagswahl besteht kein Grund mehr, zur Tagesordnung überzugehen.Hans Grundner