Jetzt kommt die Videoüberwachung

Waldkraiburg – In der Stadtratssitzung hatte Bürgermeister Robert Pötzsch darauf hingewiesen, dass sogenannte Unterkunftskoordinatoren eingestellt würden. Dazu führt eine Sprecherin der Regierung aus, dass bereits die Bewerbungsgespräche für die Besetzung einer sozialpädagogischen Stelle und einer Verwaltungsstelle laufen.

Neue Mitarbeiter sollen Situation

deeskalieren

Die beiden neuen Mitarbeiter, die laut Regierung „ständig vor Ort sein werden“, sollen als Bindeglied zwischen Asylbewerbern, Dienstleister und Regierung „deeskalierend und vermittelnd tätig werden“. Sie fungieren darüber hinaus als „Bindeglied zu den Behörden vor Ort, also Stadt und Landratsamt, sowie zu den ehrenamtlichen Asylhelfern. Dies werde in enger Zusammenarbeit mit dem Unterkunftskoordinator der Regierung geschehen, heißt es in der Stellungnahme.

Gleichzeitig kündigt die Regierung an, dass sie sich in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd für den Einsatz einer Videoüberwachungsanlage in der Unterkunfts-Dependance entschieden habe. Ein Unternehmen sei bereits mit der Installation beauftragt. „Der Betrieb der Videoüberwachung ist streng an der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausgerichtet.“ Die Videoüberwachung sei in Aufenthaltsbereichen und Verkehrsflächen, nicht aber in Zimmern der Asylbewerber sowie in den Sanitäranlagen vorgehen.

Ausdrücklich begrüßt hatte Bürgermeister Pötzsch in seiner Erklärung im Stadtrat auch die vorübergehende Verstärkung der Polizeiinspektion (wir berichteten). Dies hatte Innenminister Herrmann gegenüber der Stadt zugesagt. In diesem Zusammenhang lobte der Bürgermeister den Innenminister. Dieser sei einer der wenigen Politiker, die bei Anfragen sofort reagieren.

Die vorübergehende Verstärkung der Polizei ist aus Sicht von Pötzsch ein „gutes Signal“, jedoch keine zufriedenstellende dauerhafte Lösung.

Laut Bürgermeister steht die Erweiterung der Asylunterkunft in den städtischen Park hinein unmittelbar bevor. Damit würden Aufenthaltsflächen geschaffen, das Areal wird umzäunt. Dabei gehe es nicht darum, die Asylbewerber wegzusperren, sondern vielmehr darum, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass der Sicherheitsdienst bei Problemen einschreiten kann. Das geht nur innerhalb des umzäunten Geländes. Was die Errichtung des Bolzplatzes auf dem Gelände angeht, sei man bei den letzten Abstimmungen.

Regelmäßig im

Gespräch mit

Asylbewerbern

Der Bürgermeister berichtete davon, dass er regelmäßig im Austausch mit Bewohnern der Dependance sei. Dabei thematisiere er immer wieder die Ängste der Bevölkerung, die Bedenken, die es gibt und „unsere Werte“. Er bekomme aber auch die Probleme der Asylbewerber mit. Diese seien zum Teil bereits eineinhalb und zwei Jahre in der Unterkunft „und wissen nicht, was morgen ist“.

Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt die Regierung, dass sich tatsächlich „ein niedriger einstelliger Prozentsatz der Asylbewerber länger als ein Jahr in der Dependance“ befinde (Stand: 18. Oktober). Die Verweildauer im System des ANKER Oberbayern sei von zahlreichen Faktoren wie Gesundheit, Familienverbund, Dauer des Asylverfahrens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie dem Beschreiten des Rechtsmittelverfahrens durch die Asylbewerber abhängig.

In Waldkraiburg: Die Hälfte der Asylbewerber des Landkreises

Mehr als die Hälfte der Asylbewerber im Landkreis Mühldorf sind in der Stadt Waldkraiburg untergebracht (Stand: Mitte Oktober). Das zeigte Bürgermeister Robert Pötzsch im Stadtrat anhand einer Statistik auf: Von insgesamt 866 Asylbewerbern waren 442 in der Stadt, davon 365 in der Dependance untergebracht. Pötzsch: Waldkraiburg trage hier eine große Last für den Landkreis. Und er rechnete vor, dass sich ein Kontingent, das der Bevölkerungszahl Waldkraiburgs entsprechen würde, auf 172 belaufen würde.

Sogenannte Fehlbeleger, die eine Anerkennung beziehungsweise Bleiberecht haben, aber in einer Asylunterkunft leben, weil sie keine Wohnungen finden, ist in diesen Zahlen nicht enthalten.

Unter Einschluss dieser Fehlbeleger – 485 sind es im Landkreis – sinkt der Anteil der Stadt Waldkraiburg zwar, liegt aber laut Pötzsch noch immer bei 40 Prozent.hg