Waldkraiburg – „Wir haben ein Leerstandsproblem, das wir angehen müssen.“ Diese Aussage von Carsten Schwunck, Leiter der Stadtentwicklungsabteilung, ist wohl Konsens im Ausschuss. In der Frage nach dem „Wie“ gehen die Meinungen noch auseinander.
CSU: Erster Schritt Leerstandskataster
Der CSU-Fraktion, die das Thema mit einem Antrag auf die Tagesordnung gebracht hatte, würde im ersten Schritt ein Leerstandskataster reichen, meinte deren Sprecher Anton Sterr. Hintergrund für den Antrag ist der kontinuierliche Anstieg der leer stehenden Verkaufsflächen und Büroräume im Zentrum. Nach Schätzungen Sterrs geht es um 20 bis 30 Leerstände, diese sollten erfasst, die wichtigsten Daten wie Standort, Größe, Makler erhoben werden. Diese Liste könne die Stadt dann Interessenten bei Anfragen an die Hand geben. Die Stadt soll ja nicht die Rolle eines Maklers übernehmen.
Eine solche Erstaufnahme der Leerstände hatte vor einigen Jahren ein externes Büro im Auftrag der Stadtmarketing GmbH erstellt. Nach der Auflösung der Gesellschaft im Jahr 2016 wurde das nicht mehr weiterverfolgt. Es müsste also noch einmal gemacht werden, so Carsten Schwunck. Aus seiner Sicht „bringt das aber nur was, wenn wir es weiterführen und Maßnahmen folgen“.
Kommt externer
Citymanager?
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, einen externen Citymanager zu beauftragen, der sich um diese Aufgabe kümmert, eine Leerstandsaufnahme erstellt, ein Konzept für eine Vermarktung der Leerstände entwickelt und auch Mittel an die Hand bekommt, um etwa durch die Bezuschussung von baulichen Maßnahmen (Schaufenster, Umfeldgestaltung usw.) Leerstandsflächen attraktiver zu machen. Auch im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept wird diesem Maßnahenkonzept hohe Priorität zugeschrieben. Die Kosten für dieses Gesamtpaket betragen in den nächsten drei Jahren insgesamt fast 360000 Euro. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass 60 Prozent dieser Summe, rund 215000 Euro, die Städtebauförderung trägt.
UWG: Stadt muss selbst aktiv werden
Frieder Vielsack, Sprecher der UWG-Fraktion, ist für die Begleitung durch einen Experten. „Wir müssen aktiv werden“ Die Stadt könne nicht „auf den Ritter auf dem weißen Ross warten, der einen H & M aufmacht“.
So was wäre wünschenswert, so Anton Sterr. Ihm gehe es aber nicht um „ein Ankerzentrum“, sondern um die kleinen Läden.
Und Eva Köhr (CSU) ergänzte kritisch: „Wir haben das Stadtmarketing eingestampft und jetzt beleben wir es wieder.“ Dabei sein man sich doch einig gewesen, dass die Aufgabe des Leerstandsmanagements in das Bauamt integriert werden sollte.
Man habe der Verwaltung eine Aufgabe gegeben, die sie nicht abdeckt, „weil sie es nicht leisten kann“, stellte dagegen Ulli Maier (UWG) fest. Auch er sprach sich dafür aus, aktiv zu werden „und nicht zu warten, bis jemand kommt“. Dafür brauche es einen Externen. „Sonst stellen wir wieder einen Mitarbeiter ein.“ Er wolle keine Kapazitäten des Bauamtes dafür belegen, so Maier. Dafür bekomme die Stadt keine Fördermittel.
Eine Entscheidung über einen Citymanager und andere Maßnahmen fiel in dieser Sitzung nicht. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Antrag zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei der Städtebauförderung vorzubereiten, einen Ausschreibungs- und Aufgabenkatalog für einen Citymanager zu erstellen und Angebote einzuholen. Darüber soll dann erneut der Stadtentwicklungsausschuss beraten, ehe das Thema dem Stadtrat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt wird.