Traunstein/Waldkraiburg – Die Kühlschränke in den Zimmern von Asylbewerbern bildeten den Anfang einer Kette von Tumulten am 6. Juni 2018 in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Waldkraiburg (wir berichteten). Nach Ausschreitungen endete der Tag mit Verletzten.
Eine 24-jährige Nigerianerin, die ihren Kühlschrank nicht hergeben und später nicht in ein anderes Heim verlegt werden wollte, verurteilte das Amtsgericht Traunstein mit Richter Maximilian Lermer gestern wegen versuchter Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wegen Sachbeschädigung und „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung.
Die Regierung hatte angeordnet, die Kühlschränke – die zum Beispiel aus Brandschutzgründen nicht in den Zimmern bleiben konnten – zu entfernen. Die Aktion dauerte einige Tage. Bis er mit Sicherheitsleuten am 6. Juni gegen 9 Uhr im Zimmer der 24-Jährigen auftauchte. Die Frau protestierte lautstark, beschimpfte alle, warf ihren Kühlschrank um und setzte sich darauf. Danach griff sie zu einer Schere und hielt sie mit der Spitze voraus in Richtung des 44-jährigen Einrichtungsleiters.
Dieser konnte ihr die Schere wegnehmen. Die Bewohnerin verfolgte ihn auf dem Weg nach unten ins Foyer des Gebäudes, hielt ihn immer wieder an der Kleidung fest. Gegen Mittag entdeckte die 24-Jährige ihren Namen auf einer ausgehängten Transferliste. Als Unruhestifterin sollte sie in eine andere Einrichtung verlegt werden.
Sie riss alle Zettel von der Pinwand und wollte ein „Notausgang“-Schild herunterreißen. Das Schild ging dabei zu Bruch. Die Zettel von der Infowand warf die Wütende in einen Mülleimer und setzte sie in Brand.
Gegen 14.30 Uhr rückte die Polizei an. Die 24-Jährige befand sich im Eingangsbereich der Unterkunft, umringt von etwa 50 Personen. Die Beamten brachten die Frau in ein Büro. Die Stimmung unter den Bewohnern wurde spürbar aggressiver.
Die uniformierten Polizisten entschieden, die Nigerianerin in Gewahrsam zu nehmen und sie in die Polizeiinspektion Waldkraiburg zu schaffen. Die Beamten mehrerer Streifen bildeten einen Korridor. Als sie die Frau ungefesselt vom Eingangsbereich zum Dienstfahrzeug bringen wollten, rannte sie los und versuchte, die Menschenmenge zu mobilisieren. Sie packte Bewohner an den Armen und schrie sie an. Mit körperlicher Gewalt und unter großem Widerstand der Frau gelang es, sie zum Dienstfahrzeug zu bugsieren.
Dort musste sie fixiert werden, weil sie permanent um sich schlug. Viele Flüchtlinge verfolgten die Aktion. Sie ergriffen teils Mülleimer und Sitzbänke. Einzelne Personen versuchten aus der Menge heraus, die 24-Jährige zu befreien. Erst nach massivem Einsatz körperlicher Gewalt und mit Pfefferspray konnten die Beamten die renitente Frau abtransportieren.
Bei Krawallen am Nachmittag kam es zu Attacken gegen die Polizei mit Steinen und Flaschen, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd später mitteilte. Auch Sachbeschädigungen in der Einrichtung und ein offensichtlich mutwillig ausgelöster Feueralarm wurden gemeldet.
Mit starken Kräften des Polizeipräsidiums, der Bayerischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei gelang es letztlich, die Lage zu befrieden. Am Abend – die 24-Jährige befand sich längst in Untersuchungshaft – heizte sich die Stimmung unter den Bewohnern erneut auf. Bei den Auseinandersetzungen kamen auch Messer zum Einsatz.
Ein 29-jähriger Bewohner musste mit einer Stichverletzung am Oberkörper in eine Klinik geflogen werden. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes erlitt eine Schnittwunde am Arm, ein weiterer blieb nur aufgrund seiner Schutzweste unverletzt. Drei Flüchtlinge mussten wegen leichter Verletzungen ambulant behandelt werden – berichtete die Polizei damals.
Bei den Straftaten der 24-Jährigen, die zwischenzeitlich in einer Unterkunft in Garmisch-Partenkirchen lebt, gab es glücklicherweise keine Verletzten. Die Nigerianerin ging gestern mit ihrer Verteidigerin, Susanne Kühn aus Traunstein, auf ein Rechtsgespräch mit Gericht und Staatsanwältin Barbara Dallmayer ein. Das Gericht schlug im Fall eines vollen Geständnisses eine Strafe zwischen neun und zwölf Monaten mit Bewährung vor.
Zunächst versuchte die Angeklagte, alles herunterzuspielen. Nach Beratung mit ihrer Anwältin besann sie sich und räumte den gesamten Sachverhalt ein. Zwei Zeugen hörte das Gericht. Auf die übrigen sieben wurde verzichtet.
Ein Beamter der Polizeiinspektion Waldkraiburg schilderte, man habe alles getan, um die gefährliche Situation mit der Menschenmenge „deeskalierend zu lösen“.
Letztlich seien er und die Kollegen massiv angegangen worden. Der Zeuge weiter: „Aber alle haben es geschafft, gesund rauszukommen.“ Sie hätten schon oft Personen aus der Unterkunft holen müssen. Zumeist sei alles „ganz normal abgelaufen“. An dem Tag habe vieles reingespielt. So seien die Kühlschränke an einem „sehr heißen Tag“ weggenommen worden.
Staatsanwältin Barbara Dallmayer plädierte auf eine Strafe von elf Monaten, Verteidigerin Susanne Kühn auf neun Monate, beides jeweils mit Bewährung. Im Urteil übte Richter Maximilian Lermer Kritik, die Angeklagte habe massiv gegen das deutsche Gastrecht verstoßen.
Aus seiner Sicht sei es nicht sinnvoll gewesen, die Kühlschränke zu entfernen. Dennoch habe die Angeklagte nicht das Recht, sich mit Gewalt dagegen zu wehren. Die Maßnahme sei vorher angekündigt gewesen. „Unter Hintanstellung sehr großer Bedenken“ setzte Lermer die Strafe zur Bewährung aus.