Waldkraiburg – Drei Stadträte der SPD hatten die Forderung erhoben, dass die Stadt ein Konzept für den Öffentlichen Personennahverkehr erstellt. Damit müsse die Stadt auf die Schaffung neuer Wohneinheiten und die zunehmende Verdichtung reagieren, insbesondere auch im Blick auf die demografische Entwicklung.
Fischer: Frühzeitig mit ÖPNV-Konzept auseinandersetzen
Der Verkehr werde weiter zunehmen, die Stadt werde sich deshalb „zwangsläufig“ mit dem Thema auseinandersetzen müssen, begründete Zweiter Bürgermeister Richard Fischer den Antrag. Angesichts des großen Verkehrsaufkommens am Nachmittag oder in der Früh brauche es die Möglichkeit, auf den öffentlichen Busverkehr auszuweichen. Der Städtetag habe die Kommunen aufgefordert, sich frühzeitig mit ÖPNV-Konzepten zu befassen.
Bürgermeister Robert Pötzsch hatte dagegen ins Feld geführt, dass die Firma Hinmüller, die den Stadtbus betreibt, den ÖPNV-Bedarf im Stadtgebiet bereits abdecke und eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung gewährleiste. Die Stadt könne das aus finanziellen Gründen nicht selbst leisten. Weil der Stadtbus im eigenwirtschaftlichen Betrieb durch das Unternehmen erbracht wird, könne ein komplett neues Konzept zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht umgesetzt werden. Die Konzession läuft noch bis 2026.
Hinmüller ist laut Pötzsch aber bereit, einzelne Linien auszubauen, zusätzliche Haltestellen zu schaffen. Die entscheidende Voraussetzung sei aber, dass sie angenommen werden und mehr Fahrgäste zusteigen. Viele Busse fahren aber „leer durch die Stadt“.
Sterr zu Hinmüller: Uns konnte nichts Besseres passieren
Anton Sterr erinnerte für die CSU an das Jahr 2014, als der Stadtbus aus rechtlichen Gründen von den Stadtwerken auf die Stadt übergegangen war. Die CSU-Fraktion habe damals als einzige gegen ein eingeschränktes Konzept gestimmt. Dass Hinmüller den Bus dann im eigenwirtschaftlichen Betrieb übernahm, habe eine „neue Chance“ eröffnet. „Uns konnte nichts Besseres passieren.“ Der Stadtbus decke fast die ganze Stadt ab. Auch die Neubauwohnungen, die derzeit entstehen, liegen an den Schleifen.
Ausdrücklich sprach sich Sterr deshalb dafür aus, auch dem aktuellen Antrag auf Tariferhöhungen zuzustimmen. „Wir sind damit gut gefahren und haben das Problem privat gelöst.“
AuchSPD-Sprecherin
distanziert sich von Antrag aus der SPD
Eine ähnliche Position nimmt SPD-Fraktionssprecherin Susanne Engelmann ein. Sie distanzierte sich von dem Antrag, der „aus der Fraktion, nicht von der Fraktion“ eingebracht worden sei. Das sei legitim. Engelmann hält die Forderung trotzdem für falsch. Sie verwies auf die geringen Fahrgastzahlen. Selbst die kleinen Busse, die die Firma einsetzt, seien nicht voll. Engelmann wörtlich: „Alle Achtung, Firma Hinmüller, dass ihr das wirtschaftlich hinkriegt!“ Sie glaube deshalb nicht, so die Stadträtin weiter, „dass es geboten ist, uns breiter aufzustellen“.
Mit klarer Mehrheit, 10:1 Stimmen, hat der Ausschuss den Antrag abgelehnt und an den Stadtrat weitergeleitet. Die Kosten, die der Stadt durch die Erstellung des Konzepts und dessen Umsetzung entstehen würden, wären beträchtlich. Die Stadtverwaltung geht von einer jährlichen Belastung in einer Größenordnung von mehreren 100000 Euro aus.