Kraiburg – Eine kontroverse Debatte in eigener Sache führte der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Ausgelöst hatte sie die UWG-Fraktion mit einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung: Um überlange Sitzungen zu vermeiden, will die Fraktion künftig auf diesem Weg regeln, dass um 22 Uhr Schluss ist. Nicht behandelte Tagesordnungspunkte sollen auf die darauffolgende Sitzung verschoben werden.
Bislang hatte Paragraph 21 der Geschäftsordnung des Gemeinderates nur den Ort und den Beginn der Sitzung um 18.30 Uhr geregelt. Zweite Bürgermeisterin Annette Lehmann begründete für ihre Fraktion, warum in Zukunft auch das Ende terminiert werden soll. Zu oft dauern die Sitzungen nach ihren Worten bis 22.45 oder 23 Uhr. „Da gibt es keine Resultate mehr.“ Alle Gemeinderäte seien berufstätig, es sei schwierig, sich zu dieser Zeit noch zu konzentrieren. Es gehe nicht um zehn Minuten hin oder her, stellte sie klar. Aber gegen 22 Uhr müsse man zu Ende kommen. Wenn nicht, dann sollten nicht behandelte Themen auf die nächste Sitzung geschoben oder bei Bedarf eine weitere Sitzung eingeschoben werden.
Bürgermeister Dr. Herbert Heiml hält es „nicht für unbedingt notwendig“, eine Uhrzeit festzulegen. Er appellierte an die Gemeinderäte, dass „sich alle zusammenreißen und die Redebeiträge kürzen“. Im Übrigen, das habe eine Umfrage bei anderen Gemeinden ergeben, sei die von der UWG vorgeschlagene Regelung „nirgendwo so üblich“.
Es sei auch „fast nirgendwo üblich“, dass Sitzungen bis halb zwölf oder zwölf dauern, hielt ihm Ernst Kirmeier entgegen. Und der UWG-Gemeinderat setzte hinzu: In den letzten Sitzungen sei „nach zehn nichts mehr herausgekommen, nur noch Streiterei“.
An dieser Darstellung meldete freilich Dritte Bürgermeisterin Anneliese Schuster (CSU) Zweifel an: „Du bist doch schon früher gegangen.“ Kirmeier hat seine persönlichen Konsequenzen aus den überlangen Sitzungen gezogen und sich wiederholt gegen 22 Uhr auf den Heimweg gemacht.
Auch Angelika Hefer (Grüne) wär’s lieber, wenn die Sitzungen straffer durchgezogen werden. Und Anneliese Schuster mahnte zur Disziplin bei den Redebeiträgen. Vieles werde doch nur wiederholt.
Von weiteren Sitzungsterminen hält Schuster nichts. So sehen das auch Werner Schreiber und Adrian Hilge (beide SPD). Manche Tagesordnungspunkte könnten nicht einfach so verschoben werden, sondern müssten innerhalb einer bestimmten Frist behandelt werden, so Schreiber. „Extra-Termine zu finden, ist noch schwieriger“, findet Hilge.
Als Lehmann ergänzte, es gebe „Fälle, wo Leute einschlafen“, wurden Heiml und Schuster sauer, wiesen dies entschieden zurück. Das sei „ungeheuer“, so Schuster. Die UWG solle Namen nennen.
„Nennen wir es Sekundenschlaf“, was da nach 22 Uhr eintrete, meinte Erich Unterforsthuber, der ein bisschen Schärfe aus der Diskussion nehmen wollte.
„Vielleicht lasse ich die Leute zu lange reden“, räumte der Bürgermeister ein, verteidigte zugleich aber seinen Stil der Sitzungsleitung. „Ich bin für intensive Diskussionen und dafür, alle einzubinden. Jeder soll seine Meinung sagen können.“ Er höre schon die Proteste, wenn er jemandem das Wort abschneidet. Heiml warnte wie zuvor schon einige Gemeinderäte: „Mit einer fixen Grenze fesseln wir uns selber.“ Er wolle das straffer durchziehen. Um 22.30 Uhr solle die Sitzung wirklich zu Ende sein, versprach er.
Einen Beschluss brauchte es nicht. Denn Annette Lehmann zog den Antrag zurück. „Wir nehmen uns zehn vor, schauen dann die Tagesordnung an, was wir noch behandeln wollen.“