Waldkraiburg – Das Programm, das der Stadtrat am Dienstag in der letzten Sitzung des Jahres behandelt, hat es in sich. Im Vordergrund steht eine wichtige Weichenstellung für die Stadtmitte. Es geht um die Zukunft des Rathauses.
Drei Varianten hat ein Planungsbüro untersucht:
• Eine Sanierung des Rathauses und der Tiefgarage am Standort.
• Einen Neubau auf einem Grundstück an der Ecke Adlergebirgs-/Braunauer Straße und den Abriss des alten Rathauses.
• Einen Neubau vor dem bestehenden Rathaus am Stadtplatz und einen Ersatzbau (Wohnen, Gewerbe oder gewerbeähnliche Nutzung) für das alte Rathaus.
Darüber soll der Stadtrat am Dienstag entscheiden, um eine Lösung für das sanierungsbedürftige Rathaus und die marode Tiefgarage auf den Weg zu bringen. In einer Bürgerinformation im Haus der Kultur wurden die Varianten bereits vorab präsentiert und diskutiert (wir berichteten). Unter den Besuchern sprach sich eine deutliche Mehrheit dafür aus, die Variante 3 – Neubau am Stadtplatz – weiter zu verfolgen. Diese Variante wäre mit erheblichen städtebaulichen Veränderungen im Zentrum verbunden.
Die Kosten für alle drei Varianten bewegen sich nach ersten Schätzungen zwischen 19 und 24 Millionen Euro.
Ein weiteres Bauprojekt wird in dieser Sitzung behandelt: der Umbau eines ehemaligen SGF-Gebäudes zur städtischen Kita.
Ein weiteres Thema ist die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge durch die Stadt, die drei SPD-Stadträte beantragt haben. Bereits vorberaten und im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt wurde der Antrag aus der SPD, ein neues ÖPNV-Konzept zu erstellen und den Volksfestbus wieder zu aktivieren.
Um freiwillige Leistungen im Bereich der Jugend- und Sportförderung geht es bei drei Regelwerken, die geändert, beziehungsweise neu gefasst werden: Unter anderem liegt dem Stadtrat ein Antrag des VfL vor, die Förderung für jeden Jugendlichen im Jahr von 7,50 auf neun Euro zu erhöhen.
Außerdem wird der Sozialbericht für die Stadt vorgelegt sowie das Spielplatzbau- und -instandsetzungsprogramm.
Weitere Tagesordnungspunkte betreffen das geografische Informationssystem (Zweckvereinbarung mit Landkreis), die Änderung von Flächennutzungsplänen westlich des Finkenwegs (geplante Wohnbebauung) und für einen Teilbereich von Pürten (Tierheim-Neubau), den Jahresantrag zum Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung, die Abmessungen von Längsparkbuchten im Straßenraum, den Jahresabschluss der Stadt 2016 und Belange der städtischen Gesellschaften Stadtwerke und Stadtbau.
Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Rathaus. hg