Waldkraiburg – Den aktuellen Monatsbericht zum städtischen Haushalt des stellvertretenden Kämmerers Thomas Mühlbäck nahmen Mitglieder der CSU-Fraktion im Stadtrat zum Anlass, um Kritik an der Verwaltung zu üben. Konkret ging es dabei um Mittel, die im Haushalt für Straßenbaumaßnahmen eingeplant waren, aber nicht mehr in diesem Jahr ausgegeben werden. Da gehe es um „gewaltige Summen“, so Stadträtin Margit Roller.
Verwaltung nennt Konjunktur und Strabs als Gründe
Dabei sei der Zustand der Straßen zum Teil „wirklich katastrophal“. Sie wollte wissen, warum die Beträge nicht abgerufen wurden. An der Witterung könne es ja wohl nicht gelegen haben.
Carsten Schwunck, Leiter der Stadtentwicklungsabteilung, führte dies auf die konjunkturelle Lage zurück. Das habe dazu geführt, dass die Firmen keine Kapazitäten mehr frei hatten, beziehungsweise dass die Kosten erheblich angestiegen sind. Ein Problem sei dabei auch gewesen, dass nicht klar war, wie sich der Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung auswirkt. Wie Thomas Mühlbäck ausführte, werden die nicht ausgegebenen Beiträge nicht in den neuen Haushalt übertragen.
„Straßen dürfen
nicht Sparkasse
der Stadt sein“
Das sei nicht möglich, wenn nicht Mittel durch Planung oder Vorplanung in Anspruch genommen würden. Verkehrsreferent Rainer Zwislsperger sprach von einem Versäumnis der Verwaltung. „Unsere Straßen haben es wirklich nötig.“ Der Stadtrat weiter: „Es kann nicht sein, dass die Straßen die Sparkasse für die Stadt sind.“ Und Fraktionssprecher Anton Sterr verwies auf das aktuelle Straßenbauprogramm, das Maßnahmen für 3,1 Millionen Euro auflistet. Diese würden „fünf-, sechs-, sieben Mal eingestellt“. Bürgermeister Robert Pötzsch hielt ihm entgegen, dass große Maßnahmen wie etwa der Meisenweg im Föhrenwinkel schon sehr lange zurückliegen. Grade beim Meisenweg habe es zuletzt wegen der Straßenausbaubeitragssatzung und wegen der Planungen für ein neues Baugebiet westlich des Föhrenwinkels eine Verzögerung gegeben. Der mögliche Baustellenverkehr solle nicht zur Beschädigung einer grade sanierten Straße führen.