Waldkraiburg – Waldbad, Rathaus, schwierige Fragen zur Entwicklung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. 2018 war ein ereignisreiches Jahr für die Stadt und für ihren Bürgermeister Robert Pötzsch, dem mitunter scharfer Wind entgegen wehte. Wie sieht Pötzsch an der Jahreswende die Entwicklungen? Was sagt er zu den Herausforderungen, die 2019 anstehen, dem Jahr, das schon von den Kommunalwahlen im März 2020 überschattet wird? Im Interview nimmt der Bürgermeister Stellung.
2018 ist turbulent zu Ende gegangen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids in Aschau war kurz vor Weihnachten eine schöne Bescherung, eine heftige Niederlage auch für Sie. Haben Sie sich von dem Schock schon erholt?
Ich finde, das Jahr hat schon turbulent angefangen, mit den Diskussionen um Waldbad und Rathaus und später mit dem Thema Asyl. Als Schock sehe ich das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht. Das war eine demokratische Entscheidung, die man akzeptieren muss. Ich sehe in einer solchen Richtungsänderung immer auch eine Chance.
Ich tu mich schwer, Ihnen das abzunehmen. Sie haben ein ganzes Jahr für die gemeinsame Lösung mit Aschau gekämpft, und dann platzt diese Lösung durch diesen Bürgerentscheid. Und Sie nehmen es so gelassen.
Schock heißt, ich falle in ein tiefes Loch, ich bin gelähmt, weiterzuarbeiten. Das ist überhaupt nicht der Fall. Ich bin überzeugt, da wird sich wieder eine Tür für eine Lösung öffnen. Das Rathaus ist ein gutes Beispiel: Da war auch ein anderer Vorschlag im Gespräch. Es gab Streit, harte Diskussionen. Und jetzt haben wir eine Top-Lösung gefunden, hinter der alle Fraktionen stehen und die in der Öffentlichkeit breite Zustimmung findet. Beim Waldbad sehe ich es ähnlich. Wir müssen jetzt mit dem Ergebnis umgehen.
Und wie?
Mit den Fraktionssprechern ist abgestimmt, dass wir noch mal in die Fraktionen gehen, alle Möglichkeiten diskutieren, schauen, was ist finanzierbar, welche Alternativen gibt es. Allen war wichtig, dass wir die Öffentlichkeit aktiv einbinden, damit wir für Waldkraiburg etwas umsetzen können, was Waldkraiburg wünscht und braucht.
Sie sagen, das Ergebnis des Bürgerentscheids habe man zu akzeptieren. Wie schätzen Sie dieses demokratische Instrument nach den Erfahrungen dieses Jahres ein?
Wie schon gesagt, ein Bürgerbegehren ist ein Instrument unserer Demokratie. Es kann die Arbeit des Stadt- und Gemeinderates aber durchaus blockieren oder bremsen. Stadt- und Gemeinderäte sind ja von der Bürgerschaft gewählt, um Entscheidungen zu treffen, wie es in einer Kommune weitergeht, welche Projekte umgesetzt werden. Wenn wir nur dazu da wären, um zu schauen, dass die Straßen sauber sind, bräuchte es keinen Stadtrat. Insofern sehe ich Bürgerbegehren schon ein Stück weit kritisch. Ich glaube aber, dass es ein Signal war an uns, die Verantwortlichen, genau zu schauen, wie geht man mit solchen großen Projekten um. Wie kann man die Öffentlichkeit noch besser einbeziehen in den Prozess, rechtzeitig informieren und Meinungen abfragen. Sodass es erst gar nicht zum Bürgerbegehren kommt. Da haben wir mit dem ISEK eine gute Grundlage für die aktive Beteiligung der Bürgerschaft gelegt. Man muss uns aber auch die Möglichkeit geben, Informationen aufzubereiten. Das war in Aschau ein großes Thema. Zuerst braucht es die Fakten, dann die Abstimmung. Alles andere wäre der falsche Weg.
Zurück zum Bad: Welche Möglichkeit favorisieren Sie denn?
Ich favorisiere im Moment keine Möglichkeit, aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit. Ich will keine Vorfestlegung, damit wir wirklich alle Möglichkeiten beleuchten können.
Für einige Stadträte der SPD und viele Waldbad-Befürworter ist die Sache klar: Es kann nur auf die Sanierung hinauslaufen.
Das wird sich in der Diskussion zeigen. Da kann man noch keine Aussage treffen.
Wie soll es beim Waldbad jetzt weitergehen?
Nach den Gesprächen in den Fraktionen werden wir uns zusammensetzen, voraussichtlich in einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der unterschiedlichen Interessensgruppen, konkrete Möglichkeiten und Vorschläge für das Bad entwickeln und damit dann im Stadtrat die Weichen stellen.
Sie sagen, das Ergebnis des Bürgerentscheids war kein Schock für Sie. Ein hartes Jahr war 2018 in jedem Fall. Eine persönliche Frage: Wie gehen Sie mit Rückschlägen um?
Wichtig ist, dass man nach solchen Erfahrungen in die Analyse einsteigt, Man muss fragen: Warum habe ich nicht den Erfolg gehabt? Man muss die Ursachen erforschen, an sich selber arbeiten, härter arbeiten, sich mit den Themen weiter auseinandersetzen, und es in Zukunft besser machen. Ich komme wieder zum Rathaus. Wo wir am Anfang am Rande einer Niederlage waren und alles noch mal überdacht haben. Und beim zweiten Mal haben wir es richtig gemacht.
Was ist denn aus Ihrer Sicht so bestechend an der zuletzt vereinbarten Variante Neubau am Stadtplatz, von der Entscheidungsfindung einmal abgesehen?
Wir haben mehrere Standorte angeschaut, zum Beispiel auch an der alten Post. Unser Ziel war, ein neues Rathaus wirtschaftlich darzustellen, Auch der Standort am Haus der Kultur war mit den ganzen Synergien eine gute Lösung, wobei klar war, dass es wahnsinnig schwierig ist, dann den Stadtplatz entsprechend zu entwickeln. Die Lösung mit einem neuen Rathaus am Stadtplatz sehe ich als Riesenchance, mit einem städtebaulich attraktiven Gebäude, keinem architektonischen Weltwunder, aber auch keinem 70er-Jahre-Betonklotz, wieder einen Mittelpunkt in der Stadt zu schaffen, der die Leute anzieht. Das ist die große Chance, die aussterbende Innenstadt, den Kern wieder neu zu definieren und mit Leben zu füllen. Und der Sartrouville-Platz könnte damit an den innerstädtischen Kern wieder angebunden werden. Das sehen auch Vertreter aus dem Einzelhandel so und die Ergebnisse des ISEK-Prozesses geben dem recht.
Was haben Sie sich in Sachen Rathaus für 2019 vorgenommen?
2019 wollen wir mit den Planungen so weit fortgeschritten sein, dass wir wissen, wie schaut es aus, wie groß muss es sein, sodass wir nächstes Jahr in die europaweite Ausschreibung und Vergabe gehen können. Das wird einige Monate dauern. 2021 könnte dann Baubeginn sein und die weiteren Planungen für den Stadtplatz und Sartrouville-Platz vorangetrieben werden. Wenn wir 2023 tatsächlich umziehen können, werden wir das alte Rathaus abreißen und die Tiefgarage neu bauen. Deren Abbruch und Neubau ist ja Teil des Projekts und auch in den Gesamtkosten mit berücksichtigt.
Immerhin geht es da geschätzt um gut 20 Millionen Euro. Ist schon klar, wie die Stadt die Finanzierung stemmen kann?
Klar ist das noch nicht. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, zum Beispiel private Investoren, PPP-Modelle oder eine Finanzierung über die Stadtbau. Wir müssen nach der besten Lösung für Waldkraiburg suchen. Wichtig ist, dass wir die Notwendigkeit des Neubaus erkannt haben und weitere Verzögerungen nicht mehr zulassen dürfen.
Die Entwicklung beim Rathaus werten Sie als großen Erfolg. Was hat Sie denn 2018 als Bürgermeister noch gefreut?
Die Weiterentwicklung der Strukturen im Rathaus gehört sicher dazu. Wir sind weitergekommen, haben sehr viele neue Mitarbeiter bekommen, die unser Team verstärken. Am Umbau der Strukturen arbeiten wir schon seit eineinhalb Jahren. Die Mitarbeiter, die dabei mitmachen, sind hoch motiviert. Das macht wahnsinnig Spaß. Vor Kurzem hat mir ein Mitarbeiter gesagt, dass Waldkraiburg, der schlafende Riese, erwacht ist. Dass dieses große Dampfschiff, das auf der Sandbank festgefahren war, jetzt in Fahrt gekommen ist. Solche Aussagen motivieren mich sehr. Ein positives Beispiel ist auch die neue Mitarbeiterin, die bei der städtischen Kita ins kalte Wasser gesprungen ist. Wir haben eine Lösung gefunden, mit der alle zufrieden sein können, die Kinder, die Mitarbeiter, auch die Eltern. Und bei günstigem Verlauf zieht der Kindergarten schon im Herbst in neue Räume ein.
Die Einwohnerzahl wächst wieder. Manche sagen, es gehe zu schnell, und fordern: Runter vom Gas beim Geschosswohnungsbau! Was sagen Sie zu diesem Einwand?
Da stelle ich die Gegenfrage: Sind uns Bauruinen und Baulücken denn lieber? Oder ist es wichtiger, dass wir uns weiterentwickeln? Waldkraiburg ist eine junge, moderne Stadt. Wir haben in allen Bereichen, ob Kultur, Sport, Vereinsleben, Schulen oder Kindergärten ein vielfältiges Angebot. Im Hinblick auf den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und den Wettbewerb mit anderen Standorten brauchen wir junge Menschen, junge Familien, die hier in Waldkraiburg ihre Zukunft sehen. Und die Stadt beleben.
Der Zuzug stellt die Stadt vor teure Herausforderungen bei Kitas und Schulen.
Viele Jahren haben meine Vorgänger versucht, die richtigen Weichen zu stellen. In den letzten fünf Jahren haben wir an vielen Stellen den Umbruch herbeigeführt, sind dabei, die Defizite anzugehen und zu lösen. Übrigens hatten wir auch Mitte der 90er-Jahre über 25000 Einwohner. Das ging dann wieder zurück. Wir liegen heute weit unter den Schülerzahlen der Vergangenheit. Der Bedarf an Kita-Plätzen ist ja nicht nur durch den Zuzug bedingt, sondern weil Familien, vor allem auch Alleinerziehende ihre Kinder früher bringen müssen und können. Trotz der steigenden Zahlen haben wir es immer wieder geschafft, die Bedarfe in den Kindertagesstätten zu decken. Der große Sanierungsstau wird jetzt endlich angegangen, damit die Schulen den gesteigerten Anforderungen gerecht werden, mit zumBeispiel Ganztagsklassen, mit der Hortunterbringung. Ich nenne nur die Sanierung in der Graslitzer Schule, die fast abgeschlossen ist, die Erweiterung der Diesel-Grundschule, die heuer beginnt, die Liszt-Schule, deren Sanierung im Rahmen des Schultausches mit der Förderschule angegangen wird.
Braucht Waldkraiburg so viel Geschosswohnungsbau?
Wir haben uns immer hochwertigen Geschosswohnungsbau gewünscht, für den Zuzug, gegen den wir uns nicht wehren dürfen. Es wäre fatal, wenn wir sagen würden, wir wollen keine Entwicklung. Aber auch für die Menschen, die schon hier sind, bleiben wollen und eine Wohnung suchen. Diese Nachfrage können wir jetzt decken. Vielfach geht es ja auch nicht um zusätzlichen Neubau, sondern um Ersatzbau für nicht mehr sanierungsfähige Gebäude. Denken Sie an die Projekte der Genossenschaft am Iserring oder an der Berliner Straße! Die neuen Gebäude sind eine attraktive Aufwertung für unser gesamtes Stadtbild.
Was gibt es Neues beim Baugebiet West?
Anfang Februar sitzen wir mit allen Beteiligten am Tisch. Da hoffe ich, dass wir endlich den Durchbruch schaffen. Die Verträge sind so weit schon in Vorbereitung. Wenn alles gut läuft, können wir heuer verkünden, dass es dort losgeht mit der Wohnbebauung. Dann werden wir uns noch heuer im Rat mit der Entwicklung und Erschließung befassen können, damit wir für die Zukunft entsprechend Baugrundstücke bieten können.
Das Forschungszentrum der Hochschule Rosenheim, das die Staatsregierung in Aussicht gestellt hatte, war 2018 immer wieder im Gespräch. Wie ist da der Sachstand?
Das ist für mich ein sehr unbefriedigendes Thema, weil ich wirklich versucht habe, mich als Partner einzubringen und das Projekt voranzutreiben. Aber bis heute ist es nicht möglich, weitere Informationen zu bekommen, um in die weiteren Planungen zu gehen. Es scheint fast so zu sein, dass es sich da um ein Wahlkampfgeplänkel gehandelt hat. Ich kann nicht verstehen, dass man so großen Zeitdruck aufgebaut und auf Beschlüsse gedrängt hat.
Was kann die Stadt einbringen, was nicht?
Das hängt ganz davon ab, wo die Reise mit dem Forschungszentrum hingeht, welche Voraussetzungen sein müssen. Es gibt Möglichkeiten, ein Grundstück zur Verfügung zu stellen, aber wir müssen wissen, was passiert da und wie schaut‘s am Ende aus.
Viele Vereine sorgen sich um die Zukunft, wenn das „freiraum36“ schließt. Sehen Sie eine Lösung, an der die Stadt mitwirken kann?
Zunächst haben wir den Vereinen, die auf Herbergssuche waren, die Möglichkeit geschaffen, dass sie bis Ende 2020 in dem Haus unterkommen können. Die Vereine wissen, dass dieses Angebot endlich ist. Wir stehen in engem Kontakt. Mein Stellvertreter Richard Fischer hat ja den Auftrag übernommen, Möglichkeiten zu erarbeiten, wie es nach 2020 weitergehen kann. Derzeit zeichnet sich noch keine Lösung ab. Als Stadt tun wir uns schwer. Wir haben keine weiteren Gebäude, die sich als Heimat für so viele Vereine eignen. Am alten Bahnhof lag eine Lösung auf dem Tisch. Doch die hat sich wegen der Beschränkungen des Baurechts durch die Seveso III-Richtlinie erledigt.
Zum Ausblick auf 2019: Gibt es weitere neue Projekte, die angepackt werden müssen?
Mit den großen Projekten, die wir jetzt vorhaben, mit dem Schultausch zwischen Liszt-Mittelschule und Förderschule, mit Rathaus und Waldbad stehen so viele Sachen auf der Agenda, dass ich sage: Hoffentlich kommen nicht noch viele andere hinzu. Die aktuellen Themen bringen weitere Projekte mit sich, wenn ich zum Beispiel ans Rathaus denke. Da geht es ja auch um die Verkehrsentwicklung in der Innenstadt, um die Frage, wie gehen wir mit den sich verändernden innerstädtischen Flächen um. Sehr wichtig ist mir für 2019, dass wir weiter gemeinsam an einem fairen und vertrauensvollen Umgang in den Gremien und in der Öffentlichkeit arbeiten, weg von anonymen Stellungnahmen in sozialen Medien.
2019 wird von der Kommunalwahl 2020 überschattet. Sie haben vor Jahren erklärt, wieder als UWG-Bürgermeisterkandidat antreten zu wollen. Hat sich daran etwas geändert?
Ich bin motivierter denn je, mit ganzer Kraft Waldkraiburg zu gestalten. Ich bin damals angetreten, um die jahrelang liegengebliebene Probleme einer Lösung zuzuführen. Dafür haben mich die Bürger gewählt. Dass das nicht einfach wird, dass man teilweise mit Widerstand zu rechnen hat, das war mir bewusst. Wir haben im Rathaus mittlerweile ein super Team, das voll mitzieht. Ich habe eine Fraktion im Hintergrund, die mir mit Rat und Tat zur Seite steht, auch mit kritischen Anmerkungen. Und ich habe eine Familie, die gerade in den angespannten Zeiten, die es 2018 gab, ein großer Rückhalt war. Umso schöner ist es, zu sehen, dass sich das festgefahrene Schiff Waldkraiburg in Bewegung gesetzt hat und nicht mehr aufzuhalten ist. Da will ich weiter auf der Brücke stehen und die Richtung vorgeben.
Wollen Sie als amtierender Bürgermeister auf der UWG-Liste für den Stadtrat kandidieren?
Da bitte ich um Geduld, lassen Sie sich überraschen!
INterview Hans Grundner