Waldkraiburg – Folgende drei Forderungen stellen die SPD-Stadträte Christine Blaschek, Alexander Will und Richard Fischer in ihrem Antrag, der auch der Zeitung in der Nacht zum Freitag per E-Mail zuging:
• Der Beschluss über den Neubau eines interkommunalen Schwimmbads mit der Gemeinde Aschau vom Februar 2018 soll aufgehoben werden. Denn mit dem negativen Ausgang des Bürgerentscheids in Aschau sei der Neubau eines gemeinsamen Bades hinfällig.
• Der Stadtrat soll einen „Beschluss zur Sanierung des bestehenden Waldbades“ fassen. Für einen Neubau steht nach Ansicht der drei SPD-Stadträte keine andere Alternative zur Verfügung. Eine Sanierung sei die logische Folgerung, heißt es weiter in dem Antrag. Der Bürgerentscheid sei zwar am Quorum gescheitert, „die Mehrheit der abgegebenen wurden jedoch für den Erhalt des Waldbades abgegeben“.
• Der Stadtrat soll ein Konzept zur Sanierung des bestehenden Waldbades erstellen. „Wir fordern die Stadt auf, realistische Zahlen und Sanierungsmaßnahmen, auch schrittweise Sanierungen, in einem Konzept zu erstellen.“ Dabei sollten auch mögliche Sponsoren einbezogen werden. Und ein Arbeitskreis berufen werden, der paritätisch aus Befürwortern und Gegnern des Projekts besteht. Das sei „leider“ bei den Neubauentscheidungen nicht gegeben gewesen.
Pötzsch überrascht von Vorpreschen der SPD-Stadträte
Bürgermeister Robert Pötzsch ist vom Vorpreschen der drei SPD-Stadträte überrascht. Denn in einer gemeinsamen Sitzung am vergangenen Mittwoch hatte er sich mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke, Herbert Lechner, der Verwaltung und Fraktionssprechern von CSU, UWG und SPD auf ein anderes Vorgehen verständigt. Wie aus einer Pressemitteilung der Stadt hervorgeht, wurde demnach in dieser Runde ein gemeinsamer Vorschlag für die Entscheidungsfindung vereinbart. Demnach sollte das Thema zunächst bis Anfang Februar in den Fraktionen diskutiert werden.
Auf Anfrage teilte Pötzsch mit, dass erst in einem nächsten Schritt ein übergreifender Arbeitskreis Vorschläge erarbeiten sollte, über die dann in einer der nächsten Sitzungen im Stadtrat abgestimmt werde. Allen Beteiligten sei wichtig gewesen, die Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozess einzubinden und möglichst alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, die mitarbeiten und ihren Beitrag leisten wollen, eine gute Lösung für Waldkraiburg zu finden. Ziel sei es, die möglichen Alternativen zu prüfen und mit den aktuellen Rahmenbedingungen und der Leistungsfähigkeit der Stadt ein attraktives, zukunftsfähiges Freibad unter Einbeziehung der Bürgerschaft zu entwickeln.
Bürgermeister will
an vereinbartem Vorgehen festhalten
„An diesem Weg werden wir festhalten“, bekräftigte Pötzsch gestern auf Anfrage. Der Bürgermeister will sich auf keine Variante festlegen, die er favorisiert. Ebenso wenig will er eine Festlegung auf die Sanierung des Waldbades akzeptieren. Gibt es denn Alternativen dazu? Denkbar sei zum Beispiel auch ein Neubau ohne Aschau mit geringeren finanziellen Mitteln an welchem Standort auch immer.
Richard Fischer: Haben von Vereinbarung nichts gewusst
Er habe von dieser Vereinbarung mit den Fraktionssprechern nichts gewusst, teilte gestern Zweiter Bürgermeister Richard Fischer auf Anfrage unserer Zeitung mit. Die stellvertretenden Bürgermeister seien zu dieser Sitzung weder geladen noch bis zum Donnerstag über die Ergebnisse informiert worden.