Kraiburg – Der historische Marktplatz soll künftig frei bleiben von politischer Wahlwerbung. Das ist ein Kernpunkt der Plakatierungsverordnung, die der Marktgemeinderat auf den Weg gebracht hat. Anlass waren Diskussionen im Vorfeld der Landtagswahl, als es Beschwerden wegen AfD-Plakaten vor der Kirche gab.
Einige Bürger hatten sich im Herbst darüber geärgert, dass die AfD an den Fahnenmasten vor der Marktpfarrkirche Plakate angebracht hatte. Allerdings verstieß die Partei damit nicht gegen geltende Regeln, auch andere Parteien machten Wahlwerbung in diesem Bereich. Das will die Marktgemeinde nun mit der neuen Verordnung unterbinden.
Bürgermeister Dr. Herbert Heiml äußerte Verständnis für den Unmut über die Wahlwerbung im Herbst. Er sprach sich nachdrücklich dafür aus, künftig politische Plakatierung in diesem Bereich zu untersagen. „Wir haben genügend andere Flächen, wo man Plakate aufstellen kann.“ Im Übrigen stelle sich die Frage, ob die Plakatierung im digitalen Zeitalter tatsächlich noch umfangreicher werde.
Auf Einwand von Gemeinderat Adrian Hilge wurde der Marktplatz genauer definiert; es geht um den Bereich der Kurzparkzonen.
Werner Schreiber sprach sich dafür aus, die Frist für die Entfernung der Plakate von einer Woche, wie im Verordnungsentwurf, auf zwei Wochen zu erweitern. Schließlich seien da vorwiegend Ehrenamtliche im Einsatz.
Zweite Bürgermeisterin Annette Lehmann hätte gerne gesehen, dass die Plakatierung wie in Aschau vor einer Wahl auf vier Wochen beschränkt wird. Dagegen findet Bürgermeister Heiml, dass man den Parteien doch ein wenig Luft lassen sollte. Er plädierte für sechs Wochen, so wie in Waldkraiburg. Gegen fünf Stimmen schloss sich die Mehrheit im Gemeinderat dieser Meinung an.
Spezielle Plakatwände bleiben im Gespräch
Erich Unterforsthuber erneuerte seinen Vorschlag, Plakatwände für die Wahlwerbung aufzustellen. „Das hätte ein sauberes Gesicht, die Plakate könnten miteinander entfernt werden.“ In anderen Gemeinden sei das auch möglich. „Warum soll es in Kraiburg nicht gehen?“
Der Bürgermeister befürchtet „einen riesigen Aufwand“ für den Bauhof. Denn die Tafeln müssten stabil und massiv sein, damit sie dem Wind standhalten.
Dagegen unterstützt Dritte Bürgermeisterin Anneliese Schuster, die selbst als Plakatiererin unterwegs ist, den Vorschlag Unterforsthubers. So habe das seine Ordnung. Und Zweite Bürgermeisterin Lehmann nannte mögliche Standorte im Gewerbegebiet und an der Einfahrt nach Kraiburg auf Höhe der Apotheke.
Dabei sei auch auf die Verkehrssituation zu achten, wandte Werner Schreiber ein, der sich als Kompromiss vorstellen könnte, die Anzahl der Plakate pro Partei zu begrenzen und auf Ernst Kirmeiers Gegenfrage, „Wer soll die Plakate zählen?“, antwortete: Die Parteien sollten Listen abgeben, wo die Plakate hängen.
Am Ende verständigte sich der Gemeinderat auf einen Vorschlag des Bürgermeisters. Um den Erlass der Verordnung nicht zu verzögern, soll in das Regelwerk aufgenommen werden, dass sich die Gemeinde vorbehält, die Plakatierung auf bestimmte Stellwände zu begrenzen. Alles Nähere kann die Gemeinde noch prüfen.