Waldkraiburg – Die CSU- Stadtratsfraktion legt sich fest: Sie hält „uneingeschränkt am Standort Reichenberger Straße 60 für ein Waldkraiburger Bad fest“. Das teilt Fraktionssprecher Anton Sterr in einer E-Mail an Bürgermeister Pötzsch mit. Die klare Positionierung sei das Ergebnis einer Sondersitzung der Fraktion zur Zukunft des Waldbads, so Sterr, der gleichzeitig fordert, den Stadtratsbeschluss für ein gemeinsames Bad mit Aschau vom Februar 2018 aufzuheben.
Die CSU macht für das weitere Vorgehen folgende Vorschläge:
• Der Antrag auf Förderung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur“ sei zu korrigieren. Statt Mittel für einen interkommunalen Neubau sollte die Stadt eine Förderung für die Sanierung im Neubaustandard an der Reichenberger Straße beantragen.
• Umgehend sollte ein Antrag an den Freistaat für das geplante Förderprogramm Erhaltung von Freibädern gestellt werden.
• Zur Finanzierung sei die Entnahme von Eigenmitteln aus dem Eigenbetrieb Stadtwerke von bisher zwei Millionen auf bis zu drei Millionen zu prüfen.
• Die Stadt solle Gespräche mit der Gemeinde Aschau über eine finanzielle Beteiligung am Standort Reichenberger Straße aufnehmen und aktiv auf Sponsoren zugehen.
• Sollten weitere Stellplätze aus Lärmschutzgründen nicht in Badnähe errichtet werden können, sei diese jenseits der Bahnlinie und der Staatsstraße auf dem sogenannten Gasteig-Gelände zu planen und durch eine neue Brücke über Straße und Bahngleis zu erschließen.
• Die Waldkraiburger, gegebenenfalls auch die Aschauer Bürger seien von Anfang an in die Entscheidung einzubeziehen.
• Mit dem Leiter der Bäderabteilung der Stadtwerke Burghausen soll ein externer Berater im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen hinzugezogen werden.
• Eine Sanierung auf Neubaustandard oder ein Neubau am bestehenden Standort soll abschnittsweise insbesondere in den acht Monaten der badefreien Zeit erfolgen.
• Eine Entscheidung über den Umfang der Sanierung oder des Neubaus am Standort sei erst nach Vorliegen aller Rahmenbedingungen zu treffen.
Viele offene Fragen seien noch zu klären, so Sterr. Das sei der CSU bewusst.
Pötzsch: Halte mich an Absprache von Anfang des Monats
Bürgermeister Robert Pötzsch ist vom Vorschlag der CSU „überrascht“. Er verweist in einer schriftlichen Stellungnahme darauf, dass bei einem Treffen mit den Fraktionssprechern und dem Geschäftsführer der Stadtwerke, Herbert Lechner, Anfang Januar ein gemeinsamer Vorschlag für das weitere Vorgehen beim Waldbad ausgearbeitet worden sei. Dieser sollte in den Klausurtagungen der Fraktionen diskutiert werden. Anfang Februar sollte dann gemeinsam über das weitere Vorgehen beraten werden, so Pötzsch. Daran werde er sich halten und die Klausurtagungen von UWG und SPD abwarten. Die von der CSU vorgeschlagene Bürgerbeteiligung habe er bereits in einer Stellungnahme vom 11. Januar ins Gespräch gebracht, so Pötzsch. Die weiteren CSU-Vorschläge kommentiert er nicht.
Aus Sicht von Anton Sterr steht die Positionierung der CSU zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Widerspruch zu den Vereinbarungen der Fraktionssprecher. Er habe keine Zugeständnisse gemacht. „Überall“ werden er und seine Fraktionskollegen gefragt, „was die CSU beim Waldbad macht“.