Kiesgrube: Streitparteien müssen reden

von Redaktion

Die Kiesgrube im Garser Ortsteil Dörfl sorgt weiter für Gesprächsstoff. Eine Brechanlage soll über die Köpfe der Kommune hinweg doch genehmigt werden. Das will sich der Marktgemeinderat nicht bieten lassen.

Gars – Dem Gemeinderat lag ein Antrag des Betreibers der Kiesgrube Dörfl vor. Er möchte die Abbaugrenze verschieben und beantragt eine Siebanlage. Zu beraten war jedoch auch über einen Brief des Landratsamtes. Darin teilte die Behörde der Gemeinde mit, dass die von der Kommune im November verweigerte Zustimmung zum Betrieb einer Kiesbrechanlage per administrativem Bescheid dennoch erteilt wurde.

Die Gründe, die die Gemeinde bewogen haben, ihre Zustimmung zu verweigern, fasste Bürgermeister Norbert Strahllechner noch einmal zusammen. Er berichtete über fehlende Unterschriften zu den Vorhaben von Anwohnern und des Grundeigentümers und merkte an, dass sich die Firma nicht an getroffene Abmachungen halte. Arbeiten in der Kiesgrube würden zum Teil, wenn auch werktags, aber auch am Samstag, bis gegen 19/20 Uhr durchgeführt. Gleichwohl sprach sich der Bürgermeister dafür aus, die vom Landratsamt angebotene „Möglichkeit zum Umdenken“ für die Gemeinde wahrzunehmen und die Entscheidungen neu zu prüfen.

In der Aussprache in öffentlicher Gemeinderatssitzung wurde wieder auf ungelöste Verkehrsprobleme und auf die Gefahr von möglichen Immissionen hingewiesen. Unwidersprochen blieb die Aussage, dass der Betreiber bisher zu keiner Zeit das Gespräch gesucht habe. Auch wies der Bürgermeister darauf hin, dass es offensichtliche Unstimmigkeiten in der Abfolge von Inbetriebnahme und Betriebserlaubnis von Anlagen der Kiesgrube gegeben habe. Einigkeit bestand hinsichtlich der Frage nach der grundsätzlichen Zulässigkeit der genehmigten Anlage als privilegiertes Bauvorhaben und der Tatsache, dass die Gemeinde der Errichtung zugestimmt habe. „Es war mein großer Fehler, den ich nicht rückgängig machen kann“, bekannte Strahllechner.

Leonhard Mittermair gab seiner Verwunderung Ausdruck, dass das Landratsamt eine Entscheidung der Gemeinde als Unterer Baubehörde infrage stellen könne. Anton Lentner sprach sich mit Nachdruck und mehrfach dafür aus, dass die Parteien miteinander reden müssten und dass gegebenenfalls ein Mediator einzuschalten sei.

Hildegard Brader wies auf das nach wie vor ungelöste Verkehrsproblem hin und zeigte sich verwundert darüber, dass man offenbar keine wirkliche Entscheidungskompetenz habe. Auch Michael Kasenbacher gab seinem Befremden darüber Ausdruck: Wenn sonst dem Natur-, Arten- und Immissionsschutz so hoher Stellenwert eingeräumt werde, verkomme das Vorgehen in diesem Fall zu einem Kasperletheater. Die Frage von Leonhard Mittermair, ob denn die entsprechenden Umweltschutzprüfungen durchgeführt worden seien, beantwortete Kämmerer Augustin Grundner dahingehend, dass es durchaus positive Gutachten gegeben habe. Weil es woanders wohl keinen geeigneten Ort für Kiesabbau gebe, so waren sich Bürgermeister und Michael Kasenbacher einig, fehle es dann auch nicht an passenden amtlichen Sprachregelungen, um die beabsichtigten Weichenstellungen zu treffen. Anton Lentners, Michael Inningers und Hildgard Braders Gesprächsbeiträge stimmten in dem Appell überein, dass allein durch Gespräche aller Betroffenen erfolgversprechende Auswege aus dem Konflikt zu finden seien.

Schließlich wurde einstimmig beschlossen, den Marktgemeinderatsbeschluss vom Dezember aufrechtzuerhalten und den neuen Antrag auf Verschiebung der Abbaugrenze und auf Betrieb einer Siebanlage abzulehnen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach wie vor ein Lkw-Begegnungsverkehr auf der Zufahrtsstraße nicht möglich sei und es deswegen zu Rückstaus auf die Kreisstraße kommen werde. Auch seien mögliche Immissionen, Verunreinigungen, Geräusche und Erschütterungen unzumutbar für die Anwohner und die Umwelt.

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