Waldkraiburg – Ob die Stimmung in einem Jahr, nach den Kommunalwahlen, noch immer so gut ist wie an diesem Abend in der Taverne Korfu? Ortsvorsitzender Hans Vetter gab sich in der Mitgliederversammlung sehr zuversichtlich. Die Unabhängigkeit von politischen Parteien, deren Landes- und Bundesebenen, ist aus seiner Sicht eine große Stärke der UWG.
Vetter bedauerte, dass sich die UWG mit ihrer klaren Position für den Neubau eines Freibades bisher nicht durchsetzen konnte. Als zweites kommunalpolitisches Thema, mit dem sich der Ortsverband intensiv beschäftigt hatte, nannte er die Ortsumgehung Pürten. „Wir wissen nun, die Umfahrung war noch nie in der Dringlichkeitsstufe 1 und wird es auch in den nächsten Jahren nicht schaffen.“
Kassier Michael Heindl berichtete über eine positive Kassenentwicklung: Mit über 28700 Euro sei die UWG ins Jahr 2018 gestartet, bei Einnahmen von gut 15500 Euro und Ausgaben von fast 4800 Euro sei sie am Ende des Jahres bei einem Plus von gut 39500 Euro gelandet.
Frieder Vielsack zog für die UWG-Stadtratsfraktion ein Jahr vor der Wahl ein positives Zwischenfazit: Die UWG habe die Baulücken in der Stadt beseitigt und die Innenstadtentwicklung in Angriff genommen. Der Neubau des Rathauses im Zentrum, dessen Planung alle Fraktionen unterstützen, sei eine Riesenchance für die Stadtentwicklung. „Wir können uns nicht dem Online-Handel entgegenstellen, unser erklärtes Ziel ist es, Aufenthaltsqualität in der Stadt zu schaffen“. Die UWG habe mit Bürgermeister Pötzsch „alle heißen Eisen aus dem Feuer geholt“ und führe sie einer Lösung zu, so Vielsack im Blick auf große Aufgaben, die seit vielen Jahren unerledigt geblieben waren. Zu den politischen Mitstreitern sagte er: Meistens gelinge es, „konstruktiv zusammenzuarbeiten. Beim Waldbad ist es uns nicht gelungen.“
Den großen Zusammenhalt in und mit der Fraktion beschwor auch Bürgermeister Robert Pötzsch. In den vergangenen fünf Jahren sei vieles angestoßen worden. Diesen Kurs wolle er „mit meiner ganzen Kraft und voller Elan“ fortsetzen.
Peter Huber, Vorsitzender der UWG-Kreistagsfraktion, setzte sich mit dem Haushalt des Landkreises auseinander. Dass Landrat Georg Huber und seine Finanzverwaltung mit der CSU und SPD im vergangenen Jahr den UWG-Vorstoß für eine Absenkung der Kreisumlage um drei Punkte abgelehnt und heuer selbst eine Absenkung um 2,8 Prozent vorgeschlagen habe, wollte er nicht kritisieren. „Späte Einsicht ist besser als gar keine.“ Noch immer belaste der Landkreis damit die Gemeinden weit stärker als viele andere Landkreise. Gleichzeitig sei höchste Ausgabendisziplin geboten, wie die Regierung von Oberbayern mehrfach eingeschärft habe. Die Verschuldung sei nach wie vor hoch, bis 2022 Investitionen von 87 Millionen Euro geplant. Ausgaben für teure und wenig aufschlussreiche Konzepte und Gutachten (Seniorenpolitik, Schulentwicklung, ÖPNV) passen für Huber nicht in die Landschaft.
Die strittigen Diskussionen um die Hochschule, konkret den Zweckverband zur Mitfinanzierung, stellte Ulli Maier in den Mittelpunkt. Ihm und Bürgermeister Pötzsch gehe es nicht darum, Hochschulprojekte zu blockieren. „Wir wollen in der Satzung ein höheres Mitspracherecht.“ Heftige Kritik übte Maier an Waldkraiburger Kreisräten aus CSU und SPD, die noch vor eineinhalb Jahren keinen Cent aus Landkreismitteln für die Hochschule aufbringen wollten, und heute dafür den Finger heben. Und an Günther Knoblauch, der noch vor der Landtagswahl Landesmittel eingefordert habe und jetzt ebenfalls für eine stärkere Belastung der Kommunen durch die Hochschulausgaben stimme.
„Wir sind geradlinig“, so Maier, der den inkonsequenten Kurs der Parteien bei der Hochschulfinanzierung zu einem zentralen Thema des UWG-Kommunalwahlkampfes machen will. Wie Maier auf Anfrage am Rande der Versammlung sagte, werde die UWG „auf jeden Fall“ einen eigenen Landratskandidaten aufstellen. Er verspricht sich zudem Rückenwind von einer gemeinsamen Liste mit der Wählergemeinschaft West. Es gebe vielversprechende Kontakt. Schon jetzt seien UWG (10 Sitze) und WGW (5) im Kreistag zusammen die zweitstärkste Kraft hinter der CSU (28).