Waldkraiburg – Zwei Themenschwerpunkte zeichnen sich in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 26. März, ab: zum einen die Verabschiedung des Haushalts, zum anderen die Positionierung der Stadt zur Gründung eines Zweckverbands „Hochschulcampus Mühldorf – Waldkraiburg“.
Auf öffentliches Interesse wird die Erläuterung der Umbaumaßnahmen am Innkanal durch den Verbund stoßen. Stadträtin Susanne Engelmann hatte in der vorangegangenen Sitzung heftige Kritik geübt (wir berichteten). Außerdem wird die Zusammensetzung der Projektgruppe zum Waldbad/Freibad bekannt gegeben. Vier Bürger werden in dieser Gruppe mitarbeiten neben Vertretern aus der Kommunalpolitik und von Interessensverbänden.
Bereits um 17.15 Uhr wird das neue Stadtratsmitglied, Anneliese Will (SPD), vereidigt, die für den verstorbenen Gerd Ruchlinski nachrückt.
Danach wird vorübergehend noch einmal nichtöffentlich weiter diskutiert, ehe der Rat die öffentliche Tagesordnung abhandelt. Dazu zählen auch die künftige Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates und des Aufsichtsrats der Stadtwerke GmbH sowie die Bestellung eines neuen Umweltreferenten.
Bereits in den zuständigen Ausschüssen vorberaten wurden die Erweiterung der Sanierung der Grundschule an der Graslitzer Straße, die Namensgebung für die städtische Kindertagesstätte, die Änderung der Gebührensatzung der Sing- und Musikschule, Veränderungen in der Stellplatzsatzung (Richtzahlen für die Schulen), die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich am alten Bahnhof (Ansiedlung Edeka-Markt), die Errichtung eines Längsparkstreifens am Waldfriedhof und eine neue Festplatzsatzung, die Alkoholkonsum außerhalb der gastronomischen Einheiten auch während der Volksfestzeit verbietet (wir berichteten zum Teil ausführlich).hg