Waldkraiburg – Auch wenn es in den vergangenen Monaten nur einen größeren Polizeieinsatz in der Asylunterkunft auf dem Peters-Gelände gab, vollkommen beruhigt hat sich die Situation in und um die Anker-Dependance noch immer nicht. Diese Einschätzung vertrat Bürgermeister Pötzsch, der im Stadtrat einen Zwischenbericht vorlegte.
Bei der unangekündigten Begehung mit 400 Polizeibeamten im Januar hatte es kaum Vorkommnisse gegeben. Eine Person, gegen die Haftbefehl vorlag, wurde im Haus verhaftet. Außerdem stellten die Beamten einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz fest, es gab einen Fall von körperlichem Widerstand gegen die Polizei (wir berichteten ausführlich). Allerdings hatte die Polizei zwischen März und Dezember 2018 in der Einrichtung und im Umfeld 92 Straftaten registriert, etwa die Hälfte davon Gewaltstraftaten. Wie der Bürgermeister weiter mitteilte, waren Mitte Februar in Waldkraiburg 429 Asylbewerber (ohne Fehlbeleger) untergebracht, das ist mehr als die Hälfte aller Asylbewerber im Landkreis (824, entspricht 52,1 Prozent). Dieser Anteil ist höher als in den Jahren von 2015 bis Mitte 2018.
92 Straftaten in
zehn Monaten
In den Wintermonaten sei es außerhalb der Gebäude relativ ruhig gewesen, in der wärmeren Jahreszeit sei aber wieder mit mehr Ruhestörungen zu rechnen.
Pötzsch berichtete von sieben Gesprächen mit Vertretern der Regierung, des Landratsamtes, der Anker-Dependance, der Polizei sowie mit Anwohnern seit dem vergangenen September. In dieser Woche habe die Stadt mit Vertretern der Schulleitungen und Elternbeiräte über Probleme gesprochen, die die Stadt an die Regierung weitergeben werde. Auch mit Vertretern von Vereinen werde es einen Erfahrungsaustausch zum Thema Sicherheit geben.
Begehung mit 400 Polizeibeamten
Laut Pötzsch steht die Umgestaltung eines Teilstücks des Peters-Parks in den nächsten Wochen bevor. Die Regierung habe angekündigt, das Teilstück im April einzuzäunen. Dann sind die Mitarbeiter der Einrichtung und die Security auch für diesen Bereich weisungsbefugt. Die Polizeiinspektion sei auch auf Hinwirken der Stadt um fünf Beamte aufgestockt worden (wir berichteten). Die Ergebnisse einer Brandschau und die daraus folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit werden derzeit mit Gutachtern und den zuständigen Stellen abgestimmt. Die Stadt habe zwei Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber auf dem Friedhof zur Verfügung gestellt, der Einsatz müsse noch mit dem Landratsamt geklärt werden.hg