Waldkraiburg – Der städtische Haushalt für das laufende Jahr bietet wenig Stoff für Konflikte. Als „Übergangshaushalt“ wertete ihn CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr, mit überschaubaren Investitionen und Unterhaltsmaßnahmen, ohne Kreditaufnahme. Einstimmig wurde der Etat in allen Teilen befürwortet. Auch die CSU, die im Vorjahr den Investitionsplan abgelehnt hatte, weil er den Neubau des Rathaus außerhalb des Zentrums vorsah, stimmte diesmal geschlossen mit.
Es gibt einige Aspekte, die einhellig positiv eingeschätzt werden. Dazu gehört die Tatsache, dass die Gewerbesteuer 2018 mit 18 Millionen Euro den Ansatz um 2,5 Millionen überschritten hatte. Zur Euphorie gibt es aufgrund von gesamtwirtschaftlichen Unwägbarkeiten aber keinen Anlass: Die Erwartungen hat der Kämmerer deshalb für 2019 nach unten korrigiert – auf 17 Millionen. Positiv ist auch die Tendenz beim Einkommenssteueranteil, die weiter nach oben zeigt (2019: 12,3 Millionen).
Der Haushalt profitiert zudem von den deutlichen Entlastungen bei den Umlageverpflichtungen. Die Senkung der Kreisumlage (Entlastung eine Million) und der Gewerbesteuerumlage macht sich bemerkbar, noch immer schlagen sie mit 14,4 Millionen, beziehungsweise drei Millionen zu Buche. Hohe Schlüsselzuweisungen des Staates bringen der Stadt vier Millionen. Ergebnis- und Finanzhaushalt weisen für 2019 entsprechend positive Entwicklungen auf.
Die gemeinsamen Konsolidierungsmaßnahmen des Stadtrates haben gegriffen, sagen Bürgermeister Robert Pötzsch und UWG-Sprecher Frieder Vielsack. Dieser Haushalt sei „ein sicheres Fundament“, um Maßnahmen für die zukünftige Entwicklung der Stadt anzugehen, so Vielsack.
Der Bürgermeister nannte einige der wichtigsten: die Entwicklung der Kinderbetreuung mit der ersten städtischen Kita, die Erweiterung der Diesel-Grundschule um ein Stockwerk, den Schultausch zwischen Liszt-Mittelschule und Förderzentrum, von dem sich Stadt und Landkreis positive Synergien erwarten, ein neues Rathaus, eine Lösung für das Freibad, die Innenstadtentwicklung, ein gemeinsamer Hochschul-Zweckverband mit dem Landkreis und der Stadt Mühldorf, der eine Chance für die Standortentwicklung bedeuten könne.
Mit diesem Haushalt 2019 und den Planungen für die nächsten Jahre sei es gelungen, erstmals alle derzeit bekannten und notwendigen Maßnahmen im Etat darzustellen. Pötzsch und Vielsack werteten dies als großen Erfolg. Damit werde deutlich, dass die Stadt „die Herkulesaufgabe der vielen unerledigten und liegengebliebenen Dinge stemmen könne“, so der UWG-Sprecher. Er verwies darauf, dass in den letzten Jahrzehnten seit 1980 für wichtige und zukunftsweisende Investitionen immer wieder eine Neuverschuldung notwendig war. Jetzt sei es wieder an der Zeit. Rund 50 Millionen müssen nach seinen Worten in den nächsten Jahren für die Investitionen aufgebracht werden, etwa 15 Millionen Euro neue Schulden sind dafür aufzunehmen. Das seien Investitionen in eine attraktive Stadt und ihre Infrastruktur. „Es ist also gut investiertes Geld und macht uns fit für die Herausforderungen der Zukunft.“
Im Finanzplanungszeitraum bis 2022 sind Kreditaufnahmen in Höhe von 13 Millionen Euro vorgesehen. Der Schuldenstand steigt damit bis Ende 2022 voraussichtlich auf 23,7 Millionen Euro, die jährliche Belastung durch Zins und Tilgung verdoppelt sich auf über zwei Millionen Euro.
Zahlen, die der CSU „Bauchschmerzen“ machen, wie Anton Sterr sagte. Er sprach von einer „gewaltigen Hypothek für den neuen Stadtrat ab 2020“. Die Investitionen im Finanzplanungszeitraum und darüber hinaus seien „ein hohes, noch nicht kalkulierbares Potenzial an Risiko“, so Sterr im Blick auf eine Wirtschaftslage, die von Unsicherheitsfaktoren wie Zollstreit, Brexit und Dieselkrise geprägt wird, alles Faktoren, die die exportorientierten Betriebe und Autozulieferer Waldkraiburgs hart treffen könnten.
Trotz der neuen Schulden und großen Belastungen für die kommenden Jahre ist Susanne Engelmann überzeugt: Die Stadt muss die Herausforderungen und Investitionen angehen. „Wenn wir jetzt nicht die Weichen stellen für eine weitere Entwicklung unserer Stadt, werden uns die Entwicklungen überrollen.“ Die SPD-Fraktionssprecherin appellierte an den gesamten Stadtrat, die gute Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg weiterzuführen. „Besinnen wir uns doch auf die Anfänge unserer Stadt, wo allen klar war, dass aus Waldkraiburg nur eine Erfolgsgeschichte werden kann, wenn bei wichtigen Projekten alle an einem Strang ziehen. Heute vermisse sie ein bisschen den Mut und Pioniergeist dieser Jahre. Engelmann wörtlich: „Schluss mit der Verzagtheit und Blick nach vorne!“