Waldkraiburg – Er hat nicht nur einen engen persönlichen Bezug zu Waldkraiburg. Gerade die starken Gruppen der Siebenbürger Sachsen, der Banater Schwaben und der Russlanddeutschen in der Stadt sehen in ihm einen vehementen Verfechter ihrer Rechte, den zentralen Ansprechpartner für Spätaussiedler und Integrationsmaßnahmen: Dr. Bernd Fabritius. Seit 2014 ist er Präsident des Bundes der Vertriebenen, seit 2018 übt er das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen aus und steht in engem Kontakt mit den zuständigen Ministerien, mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und betreut zudem deutsche Minderheiten, etwa in Rumänien.
Im voll besetzten Saal des Hauses der Vereine erläuterte Fabritius, dass im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, einen Ausgleich auch für Spätaussiedler in der Rentenfrage durch eine Fondslösung anzustreben. Bayern hatte im Bundesrat schon eine Überprüfung der Situation angeregt, der im Januar 2019 eine gemeinsame Resolution mit 22000 Unterschriften von Banater Schwaben, den Deutschen aus Russland und den Siebenbürger Sachsen an die Bundesregierung folgte. In der Bundesrepublik beziehen etwa 581000 Personen Bezüge nach dem Fremdrentengesetz (FRG). Rund 32 Prozent der Spätaussiedler waren bei Aufnahme unter 18 Jahren, etwa 45 Prozent zwischen 45 und 65 und nur etwa sieben Prozent über 65. So könne ihr Zuzug also als Bilanzgewinn für die deutsche Rentenkasse bezeichnet werden. Bei Aussiedlern (Einreise bis 1993) haben auch russischstämmige Ehegatten Anspruch auf Fremdrente. 1996 folgte eine pauschale Kürzung der Anwartschaften um 40 Prozent. Ihm klinge noch der unverschämte Satz Oskar Lafontaines im Ohr, der behauptet habe: „Mir ist ein Bedrängter aus Afrika lieber als ein sogenannter Spätaussiedler aus Kasachstan.“
Hinzu kam eine Deckelung der Entgeltpunkte auf einen Betrag unterhalb der Armutsgrenze, ganz gleich, was und wie viel diese Menschen in ihrem Leben gearbeitet hatten. „Mein Großvater wurde 1945 nach Kriwoi Rog als ‚Kriegsreparation‘ verschleppt, weil er Deutscher war, und hat nicht nur seine rumänische Heimat, sondern auch seine Alterssicherung verloren – eine Ohrfeige also, wenn man sagt, die Aussiedler verdienen keine Rente! Ist es da ein Wunder, wenn Unrechtsempfinden aufkommt?“, so der Redner, der in einer Vielzahl von Begegnungen den Unmut über diese Schieflage erlebt hat.
Inzwischen sei auch die hundertprozentige Angleichung der Ostrente an das Westniveau erreicht und so ist es höchste Zeit, dass die Fremdrenten nachziehen. „Ich setze mich deshalb stark für die Beseitigung der personenkreisspezifischen Benachteiligung der gut 2,8 Millionen Aussiedler und Spätaussiedler ein!“ Die Deckelung im FRG sieht einen Abschlag von 40 Prozent vor und begrenzt so den Rentenanspruch zum Beispiel eines Ehepaares auf 40 Entgeltpunkte. Das sind 1227 Euro. Dieser Abschlag gelte auch für Kindererziehungszeiten.
Da Spätaussiedler ihre Arbeitszeit nur schwer nachweisen können, führe dies zu weiteren Kürzungen. Bei bundesweit über 4,5 Millionen Spätaussiedlern stelle dies sowohl ein soziales wie auch ein politisches Konfliktpotenzial dar. Fabritius schlägt vor, die Deckelung für Ehepaare von 40 auf 50 Entgeltpunkte anzuheben, die von Einzelpersonen von 25 auf 30. Und: Sozialversicherungsabkommen mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion müssen bürokratische Hindernisse beim Rentenantrag beseitigen.
Wie viele der Anwesenden von dieser Problematik betroffen sind, zeigte sich schon während des Vortrags immer wieder durch heftigen Beifall, besonders aber am Ende der Ausführungen. Bereitwillig ging er auf Fragen aus dem Publikum ein. So bestehe etwa derzeit kein Anreiz, eine Rente im Aussiedlungsgebiet zu beantragen.