Waldkraiburg – Mit 20:9 Stimmen fiel das Stadtratsvotum für eine Beteiligung der Stadt Waldkraiburg am Hochschul-Zweckverband zur Finanzierung des Hochschulcampus in Mühldorf und eines Forschungszentrums in Waldkraiburg am Ende klarer aus, als es die Diskussionen im Vorfeld erwarten ließen. Dagegen stimmten acht UWG-Stadträte und Andreas Knoll (SPD). Während die Befürworter vor allem die Chancen hervorhoben, die ein Forschungszentrum für biobasierte Materialien für Waldkraiburg eröffnen könnte, wiesen die Kritiker auf die Risiken hin, die die Vereinbarung für die Stadt bedeuten kann, und kritisierten das Prozedere.
Bürgermeister Pötzsch, der in den Sitzungen der Kreisgremien mit UWG-Stadt- und Kreisrat Ulli Maier gegen die Satzung des Zweckverbands gestimmt hatte, stellte klar: Er sei nicht gegen die Gründung eines Zweckverbands. Er sehe darin eine Chance für die Stärkung der Region und des Standorts. Gegen die Satzung habe er sich ausgesprochen, weil es noch offene rechtliche Fragen gebe. Eine Beteiligung am Zweckverband, der Pötzsch im Stadtrat zustimmte, habe für Waldkraiburg Konsequenzen: Sollte es über die Übernahme der Personalkosten hinaus keine weiteren staatlichen Fördermittel geben, führe das zu einer jährlichen Belastung von mindestens 650000 Euro für den städtischen Haushalt. Bei einer Verschlechterung der Haushaltslage sei es Sache der Stadt, andere Investitionen zurückzustellen. Und: Die Stadt habe kein Kündigungsrecht, über einen Antrag auf Austritt entscheide die Regierung von Oberbayern.
Ulli Maier verwies auf eine Stellungnahme der Rechtsaufsicht im Landratsamt, die die Haushaltslage der Stadt als kritisch einstufe. Es obliege der Stadt selbst, Prioritäten zu setzen. „Übersetzt für unsere Bürger heißt das: Das Forschungszentrum wird finanziert. Erst wenn wir alle freiwilligen Leistungen kürzen, wird über den Austritt aus dem Zweckverband diskutiert.“
Und Maier zitierte kritische Anmerkungen des Kommunalen Prüfungsverbandes zur Hochschulfinanzierung durch die Stadt. Auf diese Einwände sei im Kreistag nicht eingegangen worden. „Es ist nirgends erkennbar, wann das Ganze startet. Trotzdem ist massiver Zeitdruck aufgebaut worden, von Ministerpräsident Söder, Marcel Huber und Landrat Huber. Ich verstehe bis heute nicht, warum wir im Kreistag einen Beschluss fassen mussten.“
Ein klares Kreistagsvotum von 49:6 Stimmen für den Zweckverband sollte zu denken geben, findet dagegen Anton Sterr. Der CSU-Fraktionschef stellte ein „kalkulierbares Risiko“ nicht in Abrede. Er setze auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und gemeinsame Entscheidungen, während die Haltung der UWG geprägt sei von Misstrauen gegen alles, was von außen kommt.
Der Warnung des Prüfungsverbandes setzte Sterr eine Stellungnahme aus dem Innenministerium entgegen, das eine gegenteilige Auffassung vertrete. Es gehe nun darum, mehr vom Staat für die Hochschulfinanzierung zu bekommen. „Da sind wir uns einig.“ Im Übrigen sei ein „Point of no return“ erst erreicht, wenn die Machbarkeitsstudie vorliegt und ein Beschluss gefasst werde, das Forschungszentrum zu realisieren.
Andreas Knoll (SPD) und Michael Steindl (UWG), beides Juristen, überzeugt das nicht. Die Bedenken seien nicht zerstreut. „Wir kommen da nicht mehr raus“, so Steindl, auch wenn die Kosten exorbitant steigen würden. „Als Privatperson würde ich das nicht unterschreiben, wenn nicht klar ist, welche Folgen das hat“, meinte Knoll.
Frieder Vielsack, UWG-Sprecher, kritisierte: „Die Art und Weise, wie man bisher mit uns umgegangen ist, war nicht in Ordnung. Wir mussten ständig um Informationen betteln.“ Er stimme dem Beitritt zu, „in der Hoffnung, dass sich die Bedenken nicht erfüllen“.
Noch deutlicher wurde sein Fraktionskollege Christoph Vetter, der von einem kommunalpolitischen Monopoly sprach. Mühldorf habe mit dem Hochschulcampus die Schlossallee bekommen, Waldkraiburg die Badstraße. Doch weil Mühldorf sich die Schlossallee nicht leisten könne, habe der Landrat die Spielregeln geändert und durchgedrückt. Mit Unterstützung „eines großen Teils der Kreisräte, die eh nur Statisten sind und leere Stühle besetzen. Solche Spielchen auf Kreisebene machen mich wütend“, so Vetter, der dennoch mit „Ja“ stimmte, weil er das Forschungszentrum als Aufwertung der Stadt sieht und biobasierte Materialien als zukunftsträchtig.
Als „Frechheit“ wertete Eva Köhr (CSU) die Aussagen Vetters über Kreisräte. Wer sich in der Kommunalpolitik engagiere, dürfe nicht verunglimpft werden.
„Langsam wird es Zeit, dass Entscheidungen fallen“, hielt Zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD) all jenen entgegen, die weiter zögern. Denn es gebe andere Interessenten im Landkreis Mühldorf und im Nachbarlandkreis.
Susanne Engelmann kritisiert zwar, dass die Stadt mit der Hochschulfinanzierung eine Aufgabe übernehme, für die der Staat zuständig sei. Dennoch ist sie für die Beteiligung Waldkraiburgs am Zweckverband. „Das Forschungszentrum ist wichtig für die Stadtentwicklung und für unser Image.“ Für sie ein ausschlaggebender Punkt: Der Landkreis, alle Gemeinden, die „nichts davon haben“, zahlen für ein Forschungszentrum in Waldkraiburg mit. „Ich glaube nicht, dass wir das noch mal schaffen würden.“