Kreispolitik ist wie Monopoly. Am Vergleich, den Christoph Vetter von der UWG neulich in der hitzigen Debatte im Stadtrat um den Beitritt zum Hochschul-Zweckverband bemühte, ist was dran. Die einen, in der Regel ist das Mühldorf, sind auf die Schlossallee gebucht, also – um beim Thema zu bleiben – den Hochschulcampus, der die Stadt ganz sicher nachhaltig stärken und langfristig nach vorne bringen wird.
Dem anderen, meist Waldkraiburg, das eine Schlossallee so dringend bräuchte, aber sich beim Bieterwettbewerb nicht zugetraut hat, bleibt die Badstraße, zum Beispiel für Asylunterkünfte. Und selbst für den Fall, dass sich Mühldorf mit der Allee übernommen haben sollte, kommen zur rechten Zeit Ereignis- oder Gemeinschaftskarten wie: „Bank-Irrtum zu deinen Gunsten. Ziehe 4000 Euro ein.“ Die Finanzierung über einen Zweckverband mit dem Landkreis, von der zunächst keine Rede war, ist so eine Ereigniskarte im Hochschul-Monopoly.
Ja, so schaut‘s aus, jedenfalls aus Waldkraiburger Sicht. Wo Bürgermeister und UWG sich nicht nur wie im Monopoly vorkommen, sondern manchmal auch wie im Märchen vom Hasen und den beiden Igeln, in Sachen Hochschule und Forschungszentrum vergeblich den Informationen hinterherjagend, während die stachlige Konkurrenz Bescheid zu wissen scheint. Dass offene juristische Fragen zum Zweckverband weder im Kreistag noch im Stadtrat vor den Abstimmungen für alle zufriedenstellend geklärt wurden, war keine vertrauensbildende Maßnahme. Schlechte Voraussetzungen, um die Spirale des Misstrauens zu durchbrechen, die am Ende doch für alle schädlich ist, den Landkreis, Mühldorf, vor allem aber Waldkraiburg.
Wir sind an dem Punkt, an dem trotzdem deutlich wird, dass der Stadtrat bei allen Vorbehalten im Grunde gar nicht anders konnte, als dem Beitritt zum Zweckverband zuzustimmen. Wenn er sich denn nicht selber im Wege stehen will. Anders als beim Hochschulcampus weiß zwar niemand, was die Badstraße, das Forschungszentrum wirklich einmal wert ist. Doch sie einfach auszuschlagen, um in einigen Jahren womöglich sicher zu sein, dass man eine große Chance vertan hat? Dazu sind zu wenig Badstraßen im Spiel…
SPD-Fraktionssprecherin Susanne Engelmann hat Recht: Der ganze Landkreis zahlt für ein Technologietransferzentrum in Waldkraiburg mit, das die Stadt aus eigener Kraft nicht stemmen könnte, so wenig wie Mühldorf den Hochschulcampus.
Auch Eva Köhr (CSU) liegt richtig: Was Christoph Vetter über „Kreistagsstatisten“ sagte, die nur Stühle warm halten und abnicken, was der Landrat von ihnen erwartet, war daneben. Bei allem verständlichen Ärger übers Landkreis-Monopoly, da hat er sich im Ton vergriffen.
Was sonst noch in Waldkraiburg im Gespräch ist?
Der Parkstreifen am Friedhof, der schon beschlossene Sache war und nun doch noch einmal für Grundsatzdiskussionen im Stadtrat gesorgt hat und vermutlich weiter sorgen wird.
Die guten Nachrichten aus dem Waldbad: Ja, auch das gibt es noch! In der neuen Saison ist wieder länger offen, nicht zuletzt Dank der Unterstützung des Fördervereins.
Die verkaufsoffenen Sonntage, die in Waldkraiburg fast jedes Jahr für Diskussionen sorgen und Wirtschaftsminister Aiwanger zum Hoffnungsträger der örtlichen Einzelhändler macht. Weil er Auflagen und bürokratischen Aufwand reduzieren und Entscheidungen auf kommunale Ebene verlagern will.
Der überraschende Abschied von Stadtbau-Geschäftsführer Götz Keßler. Der Stadtplaner, der bald nach Regensburg wechselt, hat in nur eineinhalb Jahren so viel bewegt, dass er eine Lücke hinterlässt.
Immer wieder und immer noch, hier wie in ganz Bayern: das Volksbegehren zum Artenschutz, das zum Gesetz wird. Das ist der richtige Zeitpunkt in Erinnerung zu rufen, dass der Artenschutz nicht allein Sache der Landwirte ist. Grade in einer Stadt kann man dieses Thema nicht bei den Bauern abladen. Wer unterschrieben hat, hat sich selbst verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen. Als Privatgartenbesitzer, als Verkehrsteilnehmer, als Verbraucher, der schon durch bewusstere Ernährung, ein bisserl mehr Geld für bessere Lebensmittel einen wichtigen Beitrag leisten kann.