Peter
Esschenfelder
Matthias Köhr
Waldkraiburg – Fast 150 Bürger waren ins Haus der Kultur gekommen, um bei der Bürgerversammlung dabei zu sein. Und sie nutzten die Gelegenheit, Fragen zu stellen, so intensiv wie selten. Dabei standen diesmal nicht die kleinen Dinge des Alltags im Mittelpunkt, sondern die großen Themen der Stadtentwicklung: das Forschungszentrum und der Schultausch zwischen Mittelschule und Förderzentrum zum Beispiel.
Jürgen Kempf: Was hat die Stadt vom Forschungszentrum, für das sie jährlich 650000 Euro beisteuern soll? Wie soll die Stadt das schaffen bei 14,5 Millionen Schulden, die sie schon hat? Wie viele Leute kommen dadurch nach Waldkraiburg? „Da kommt kein einziger Student. Ich kann keinen Vorteil für die Stadt sehen. Das ist nur ein Prestigeobjekt der CSU und von Herrn Söder. Wenn Herr Söder das möchte, dann soll er das auch bezahlen.“ (unter Beifall)
Pötzsch: Im Stadtrat wurde das sehr intensiv diskutiert und dann beschlossen, dem Zweckverband zur Finanzierung beizutreten. „Wir wollen die Tür nicht zuschlagen. Aber wir brauchen mehr Informationen, um das zu beurteilen und zu entscheiden: Ja, das machen wir!“
Matthias Köhr: Wie viel zahlt Waldkraiburg am Forschungszentrum mit?
Pötzsch: Die Kosten, die nicht vom Freistaat getragen werden, sind mit 13,5 Millionen veranschlagt. Da geht es um das Gebäude ohne Grundstück sowie den Unterhalt. Je 6,75 Millionen Euro tragen davon die Stadt und der Landkreis. In Mühldorf geht es um 30 Milionen Euro für den Hochschulcampus, je 15 Millionen tragen Landkreis und Stadt Mühldorf.
Matthias Köhr: Das Haus der Kultur feiert heuer 30-jähriges Bestehen. Warum hat man es versäumt, zu diesem Anlass ein paar tolle Veranstaltungen zu machen, um Waldkraiburg als Kulturstadt zu präsentieren?
Pötzsch: 30 Jahre – das ist kein richtiges Jubiläum. Wir haben uns für eine Aktion entschieden, nämlich einige Veranstaltungen quer durch das Programm zu Eintrittspreisen wie vor 30 Jahren anzubieten. Waldkraiburg hat ein sehr gutes Kulturangebot. Das bestätigen auch die Zuschauer.
Heike Jusic, Mutter eines zehnjährigen Schülers: Durch den geplanten Schultausch zwischen der Liszt-Mittelschule und dem Förderzentrum wird der Schulweg für die Mittelschüler aus Waldkraiburg-Süd weit und gefährlich. „Das gibt ein Chaos“ im Schulzentrum an der Dieselstraße. „Wir haben in der Nähe des Schulzentrums Süd ein Haus gekauft und uns drauf verlassen, dass es hier alle Schultypen für die Kinder gibt.“
Pötzsch: Es kommen am Schulviertel an der Dieselstraße nicht nur Schüler von der Liszt-Schule dazu, es wechseln gleichzeitig auch die Förderschüler in das Gebäude der ehemaligen Mittelschule. Wir müssen uns allen Herausforderungen bei der Planung stellen, auch was den sicheren Schulweg angeht. Das muss gewährleistet sein. Es soll keine Verschlechterungen für den Unterricht und die Schüler der beiden Schulen geben.
Eine Bürgerin, die nicht namentlich genannt werden wollte, erkundigte sich nach der Größe der Klassenzimmer. Denn: Die Förderschule hat kleinere Räume als die Mittelschule. Und: Die Mittelschule möchte die Ganztagsbetreuung ausbauen. Die großzügigen Flächen im Außenbereich, die es auf dem Gelände an der Liszt-straße gibt, fehlen am Förderzentrum. „Ich mache mir Sorgen, ob unsere Kinder dort Platz haben.“
Pötzsch: Wir werden darauf achten, dass kein Schüler Nachteile durch den Schultausch hat. Auch die Elternbeiräte sind eingebunden.
Michael Weiss: Wie ist eigentlich der aktuelle Stand beim Schultausch? Wie werden die Eltern und Schüler informiert?
Pötzsch: Jetzt ist das Landratsamt am Zug, uns zu sagen, welche Maßnahmen am Gebäude der Liszt-Schule erforderlich sind, damit das Förderzentrum einziehen kann. Wenn die konkreten Planungen losgehen, werden wir die Betroffenen informieren.
Peter Eschenfelder: Wie ist der Stand bei der geplanten Bebauung am Finkenweg? Ist das nicht Bannwald, in den man gar nicht eingreifen darf?
Pötzsch: Zur Staatsstraße hin kommt ein Mehrfamilienhaus mit mehreren Geschossen, dahinter am Finkenweg Doppelhaushälften und Reihenhäuser.
Pötzsch: Nicht in diesem Bereich, nicht entlang der Staatsstraße 2352. Der Bannwald an der Staatsstraße 2091 nach Ampfing beginnt erst nördlich der Bahnlinie.
Hartmuth Lang: Wie ist der Stand bei der Erneuerung des Finken- und des Meisenweges im Föhrenwinkel?
Pötzsch: Das Geld für die Maßnahme ist im Haushalt eingestellt. „Aber wir wollen noch die Bebauung am Finkenweg abwarten.“ Die Planung soll heuer laufen, die Arbeiten an den Straßen im nächsten Jahr.
Martina Arnusch-Haselwarter: Nach welchen Kriterien hat die Stadt eine Vorauswahl unter den Bürgern getroffen, die sich für einen Platz in der Projektgruppe Waldbad beworben haben?
Pötzsch: Es gab 27 Bewerbungen. Wir haben in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden jeweils vier Einzelpersonen und vier Personen, die eine Familie haben, ausgewählt. Jeweils zwei wurden dann als Mitglieder der Projektgruppe ausgelost.
Dennis Uzun: Durch die Autobahn steigen die Mietpreise. Was unternimmt die Stadt gegen den Anstieg der Mietpreise?
Pötzsch: Wir haben derzeit sehr viele Wohnungsbauprojekte in der Stadt. Da ist uns wichtig, dass es einen Mix von normalen Mietwohnungen und Sozialwohnungen gibt, aber auch hochpreisige Wohnungen für Leute mit Kaufkraft.
Bruno Distler: Das Parkhaus Peters wird von den Waldbadbesuchern nicht genutzt. Kann man nicht mit dem Bayernwerk reden, dass die ihr Gelände fürs Parken freigeben?
Pötzsch: In Sachen Parkhaus gab es Gespräche mit Peters. Das Problem ist die Verkehrssicherungspflicht. Offiziell übernimmt Peters die nicht. Wir haben keine Alternative.
Heinrich Brandstetter: „Ich lebe seit 20 Jahren in dieser schönen Stadt und ich freue mich, dass heute so viele Bürger gekommen sind. Herr Bürgermeister, Sie tun, was Sie tun, für uns. Jeder pocht auf seine Rechte, aber die Pflichten gehören auch dazu. Ich freue mich, dass wir einen so jungen und tatkräftigen Mann haben und wünsche Ihnen und Ihrer Mannschaft im Stadtrat viel Erfolg.“
Jürgen Kempf: Forchheim hat 31000 Einwohner und zahlt 14 Millionen Kreisumlage. Waldkraiburg ist kleiner und zahlt 14,4 Millionen. Da sollte man doch mit dem Landkreis reden, ob man diese Summe nicht noch mal reduzieren kann.
Pötzsch: Wir haben es im Landkreis schon geschafft, bei der Kreisumlage in zwei Schritten von 54,8 Punkte auf 51 Punkte runter zu kommen. Vielleicht ist da eine weitere Senkung drin.
Edeltraud Arnusch: Ich bedanke mich für die Schulschwimmhalle und bei Martina Arnusch und Jürgen Zabelt vom Förderverein, dass sie sich für das Waldbad einsetzen. Ein großer Dank auch an unsere Waldkraiburger Feuerwehr.
Urd Rothe: Die undisziplinierte Parkerei in der 30er-Zone behindert nicht nur die anderen Autofahrer, sondern auch die Rettungsdienste.
Pötzsch: Wir haben die Verkehrsüberwachung. Und es finden immer wieder Befahrungen mit der Feuerwehr im Stadtgebiet statt, um Problemstellen ausfindig zu machen.
Stefan Bauer: In der Hermann-Löns-Straße fahren manche Autofahrer mit 70, 80 durch. Da habe ich noch nie eine Kontrolle gesehen.
Pötzsch: Wir haben mobile Anlagen, die die Autofahrer darauf hinweisen, wenn sie zu schnell fahren. Wenn wirklich gehäuft Geschwindigkeitsüberschreitungen vorkommen, schicken wir auch die kommunale Verkehrsüberwachung dorthin.
Nicht namentlich genannt werden wollte ein Bürger, der sich danach erkundigte, ob das Sprungbecken und das Wellbecken im Waldbad erhalten bleiben. „Es sollte so bleiben.“
Pötzsch: Das ist genau die Aufgabe der Projektgruppe, Vorschläge zu erarbeiten, wie es mit dem Freibad weitergeht.