Waldkraiburg – So kurz vor der Europawahl rückt das Thema „Europa“ bei der DGB-Maikundgebung in den Fokus. Seit mehr als 70 Jahren in großen Teilen Europas Frieden – die größte Errungenschaft, wie es Günter Zellner nannte. Aber das Paradies sei es trotzdem nicht. An zu vielen Stellen hakt es ganz einfach. Die europäische Wirtschaft sei geprägt von einer rigiden Sparpolitik, vom Abbau sozialstaatlicher Leistungen und Lohnkürzungen. Wenn es schon gesellschaftliche Vorschriften gebe, dann aber für alle, „ohne Ausnahme.“ Dass Unternehmen „richtig Kasse machen auf Kosten armer Teufeln“ darf es nicht geben.
Sicherheit hat viele Bedeutungen – nicht nur die äußere und innere Sicherheit. Hierauf wird aber laut Zellner zu stark der Fokus gelegt. Sicherheit ist mehr: Sicherer Arbeitsplatz, sichere Wohnung, Sicherheit im Alter, Sicherheit für Kinder bei Bildung und Ausbildung oder sicheres Einkommen. Zehn Jahre seien die Gewerkschaften für den Mindestlohn auf die Straße gegangen. „Existenzsichern und armutsfest“ muss er sein. „Die Gesetze sind gut, aber man muss sie auch durchsetzen“, forderte Zellner. Doch noch immer bekämen rund 1,8 Millionen Beschäftigte weniger als den Mindestlohn.
Sicherheit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt: Dazu brauche es Tarifverträge als wichtiges Instrument. „Diese fördern einen fairen Wettbewerb.“ Man schaffe damit beste Qualität und kein Dumping – dennoch nehme die Tarifbindung immer weiter ab. Im internationalen Vergleich hinke Deutschland hinterher.
Die Gewerkschaft unterstütze den Vorschlag einer Grundrente. „Es kann nicht sein, dass man Arbeitnehmer nach 35 Jahren Arbeit am Ende zum Sozialamt schickt.“ Über die Bedürftigkeitsprüfung schüttelte Zellner nur den Kopf. Bei der viel zitierten Arztgattin handle es sich um ein Problem im Promillebereich, hingegen würden 75 Prozent der Frauen von der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren. Während die einen auf Mindestlohn und Grundsicherung angewiesen sind, besitzen zehn Prozent der Deutschen 65 Prozent des gesamten Vermögens. „Dann muss man mal wenigstens über die Besteuerung von Vermögen nachdenken.“
Vermögen verschieben, nur um Steuern zu sparen. Europa brauche eine gerechte Konzernbesteuerung. Beschäftigte würden ihre Steuern bezahlen, Unternehmen hingegen würden europäische Steuer-Schlupflöcher nutzen. Zellner forderte eine internationale Steuergerechtigkeit: „Auch Unternehmen sollen den Staat finanzieren, nicht nur Arbeitnehmer.“ Hier müsse angesetzt werden.
„Europa. Jetzt aber richtig“. Rechtspopulisten bei der Europawahl verhindern, dieses Credo gab Zellner zuletzt aus. Denn: „Das schade nicht nur der EU, sondern allen von uns.“
Bürgermeister Robert Pötzsch würdigte die Arbeit der Gewerkschaften, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen würden. Bezahlbares Wohnen, Bildung für alle, die Sorge um die Rente im Alter würde für viele die Lebensplanung erschweren. „Gemeinsam müssen wir mehr tun.“
Um was geht’s beim 1. Mai? Gedanken dazu müsse man sich über Parteigrenzen hinweg machen, sagte stellvertretender Landrat Günther Knoblauch. Er bedauerte, dass die Rechtsstaatlichkeit verloren gehe und dass Populisten Versprechen geben, die nicht funktionieren würden.