Stadt übernimmt Defizit nicht komplett

von Redaktion

Weiterhin Zuschuss für Spielgruppe und Mittagsbetreuung

Waldkraiburg – Die Stadt übernimmt das Defizit für Einrichtungen des Familienzenrums. Eine 100-prozentige Übernahme wird es aber nicht geben.

Es geht um ein Defizit von rund 32100 Euro im Jahr 2017 für die Beethoven-Horte an der Liszt-Mittelschule und im BRK Haus sowie für die Kindertageseinrichtung KiTz. Für diese Einrichtungen ist vertraglich geregelt, dass 80 Prozent des Defizits übernommen werden. Eine 100-prozentige Übernahme, so wie es das Familienzentrum beantragt hatte, will die Stadt allerdings nicht leisten, um auch weiterhin alle Einrichtungen der Stadt gleich zu behandeln. Somit würde die Stadt 20682,40 Euro leisten. Eine Summe, an der es in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nichts zu diskutieren gab.

Außerdem lag ein Antrag für die Übernahme der Defizite von 26694 Euro für die Spielgruppe und die Mittagsbetreuung an der Dieselschule vor. Für beide Einrichtungen gibt es zwar keine Defizitverträge, aber freiwillige Zuschüsse von der Stadt. Daran soll auch festgehalten werden.

Die Spielgruppe bekam voriges Jahr 50000 Euro Zuschuss, ein entsprechender Antrag liegt auch für 2019 vor. Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war noch nicht klar, ob der Verein die Spielgruppe mit reduzierten Öffnungszeiten nur noch an drei Tagen pro Woche betreibt. Sollte diese Überlegung tatsächlich umgesetzt werden, will die Stadt ihren Zuschuss entsprechend reduzieren – auf 30000 Euro. Darüber hinaus noch ein Defizit zu übernehmen, ist vonseiten der Stadt nicht vorgesehen.

Für die Mittagsbetreuung hat das Familienzentrum erneut einen Antrag auf Erhöhung der kindbezogenen Förderung gestellt. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte der Stadtrat beschlossen, diese Mittel unverändert in Höhe von 1300 Euro pro Kind auszubezahlen. Weil es sich bei der Mittagsbetreuung um keine Einrichtung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz handelt, seien staatliche Fördermittel begrenzt. Die Stadt geht davon aus, dass sich mit den Zuschüssen und den Elternbeiträgen die Mittagsbetreuung wirtschaftlich betreiben lasse. Einer Erhöhung stimmte der Haupt- und Finanzausschuss damit nicht zu. Insgesamt bekommt die Mittagsbetreuung Zuschüsse in Höhe von 46800 Euro.hi

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