Gars – Der Haushaltsplan für 2019 und 2020 wurde nach ausführlicher Beratung und kontroverser Diskussion in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates in Gars verabschiedet. Das Gesamtvolumen von 11,2 Millionen Euro übertreffe zwar den Haushalt von 2018, der 8,6 Millionen Euro umfasst habe, aber er wolle keineswegs einen „Rekordhaushalt“ haben, führte Bürgermeister Norbert Strahllechner (Freie Wähler) aus.
Vermögens- und Verwaltungshaushalt seien in etwa gleichgewichtig, Ersterer sei um 48 Prozent, letzterer um etwa 20 Prozent erhöht worden. Im Vermögenshaushalt wirke sich aus, dass die Investitionsumlagen gestiegen seien, da die Sanierung der Mittelschule mit beträchtlichem Kostenaufwand anstehe. „Das ist eine tickende Zeitbombe“, so Strahllechner erneut sichtlich verärgert. Über den Rechtsweg versuche man, einen Teil der Kosten von der Versicherung des für die frühere Sanierung verantwortlichen Architekten zurückzuholen. Drei Kostenfaktoren schlügen zu Buche: die Sanierung von Schulgebäude, Schwimmbad und Außenanlagen, heute erforderliche Brandschutzmaßnahmen und energetische Neuerungen.
Der Haushaltsplan sei auf der Grundlage von Grundsteuereinnahmen von 1,3 Millionen Euro im Jahr 2018 erstellt worden, dazu kämen noch die Grunderwerbsteuereinnahmen, teilte Strahllechner mit. Es seien Gelder eingestellt worden, die vielleicht nicht gebraucht würden. „Wir waren sehr vorsichtig in manchen Dingen“, betonte Strahllechner, „gut dran“ sei die Gemeinde, wenn die Einnahmen im Jahr 2019 annähernd gleich blieben. Kämmerin Maria Lohner erläuterte einzelne Haushaltstitel wie Straßensanierung, Baumaßnahmen im Bauhof, erste Investitionen für einen Neubau anstelle der alten Grundschule, der auch einen neuen Kindergarten einschließen wird. Für dieses Projekt werden bis zum Jahr 2022 Kosten von circa 3,8 Millionen Euro anfallen. „Erst wenn der Gemeinderat zugestimmt haben wird, wird es losgehen“, ergänzte der Bürgermeister.
Deutlicher Widerspruch entzündete sich an der Frage, ob man mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf dem kommenden Gemeinderat nicht zu viel vorgebe und ihm damit den Entscheidungsspielraum einenge. Denn was einmal im Haushalt drinstehe, werde schnell gebilligt, das sei psychologisches Gesetz, gab Michael Inniger (CSU) zu bedenken. Georg Suittenpointner (FW Mittergars) schloss sich dieser Meinung an, warnte vor erhöhter Pro-Kopf-Verschuldung, berief sich auf Regeln verantworteter Finanzverwaltung und sprach sich ebenfalls dafür aus, den neuen Gemeinderat nicht zu stark zu binden. Bürgermeister Norbert Strahllechner räumte ein, dass das Gremium anders entscheiden könne, dass er aber mit dem Entwurf frühzeitig auf das Jahr 2020 vorausschauen wollte, um den Haushalt nicht zu knapp übergeben zu müssen. Michael Kasenbacher (CSU) fand den Entwurf gut, da er die Erfahrungen, die der Gemeinderat in sechs Jahren verantwortlicher Finanzpolitik gemacht habe, widerspiegele. Kämmerin Maria Lohner verwies auf die aufgrund guter Gewerbesteuereinnahmen soliden Rücklagen von circa 2,2 Millionen Euro, die es auch erlaubten, einen von der Gemeinde aufgenommenen Kredit vorzeitig zurückzuzahlen.
Schließlich wurde erörtert, ob einzelne Projekte, wie das Feuerwehrhaus in Lengmoos mit dem Erwerb eines Gewerbegebiets, die Anschaffung eines Nutzfahrzeugs, Straßensanierungen oder Sanierungsmaßnahmen am Zehentstadel in Au aus dem Entwurf herauszulösen seien, was beim bereits begonnenen Breitbandausbau und beim Bauprojekt Oberschätzlhaus ja nicht mehr möglich sei. Ein konkreter Antrag wurde jedoch nicht gestellt.
Wiederholt bezeichnete Bürgermeister Strahllechner den Haushaltsentwurf als seriös und betonte, dass der zukünftige Gemeinderat keineswegs geknebelt sei, sondern vielmehr über jedes der vorgesehenen Projekte frei entscheiden könne. „Wir haben nichts auf Kante gestrickt. Es wird kein böses, sondern nur positives Erwachen geben“, gab er sich sicher.
Mit zwölf befürwortenden und fünf ablehnenden Stimmen wurde der Haushalt als Satzung verabschiedet. Damit er rechtskräftig wird, muss er noch vom Landratsamt als Rechtsaufsicht genehmigt und in der Gemeinde veröffentlicht werden.