Parteien vom Wochenmarkt verbannt

von Redaktion

Wahlwerbung auf dem Waldkraiburger Wochenmarkt – früher war das gang und gäbe. Doch die Zeiten sind vorbei. In Abstimmung mit der Stadt hat die Deutsche Marktgilde politische Parteien vom Markt verbannt.

Waldkraiburg – „Wahlkampf muss sein“, sagt Eva-Maria Kamrad, „aber nicht auf dem Markt.“ Die Deutsche Marktgilde, als deren Niederlassungsleiterin Kamrad auch für die beiden Märkte am Mittwoch und am Samstag in Waldkraiburg zuständig ist, hat den politischen Parteien die Rote Karte gezeigt. „Wir wollen unseren Kunden ein Einkaufserlebnis ohne Störungen ermöglichen. Sie sollen keine Schlangenlinien laufen müssen“, begründet Kamrad das Verbot für Polit-Werbung, das auf allen 120 Märkten gelte, die das Unternehmen im ganzen Bundesgebiet veranstaltet. Schon seit einigen Jahren gibt es diese Regel nach ihren Worten bei der Marktgilde. In Waldkraiburg greift sie seit den Landtagswahlen im vergangenen Herbst. Davor wurden die Parteien mit ihren Info-Ständen toleriert. Die Marktmeister wiesen ihnen Plätze zu. Die einzige Vorgabe, an die sich Wahlwerber halten mussten: „Sie durften nicht über den Platz gehen und die Leute aufhalten“, sagt Christa Wellisch, die mit ihrem Mann Willi den Markt vor Ort betreut.

Beschwerden habe es deshalb nie gegeben, so Christa Wellisch. Weder von Händlern noch von Kunden habe sie je etwas gehört. Das bestätigt Eva-Maria Kamrad. In Waldkraiburg gab es keinen Ärger. Andernorts allerdings sehr wohl. „Händler haben sich beschwert, weil Kunden abgegriffen wurden.“ Medien berichten sogar von handgreiflichen Auseinandersetzungen in Städten im Norden der Republik. Dass die Diskussion in Waldkraiburg überhaupt noch einmal aufflammt, hat damit zu tun, dass die CSU im Rahmen des Europawahlkampfs am Samstagsmarkt vor zehn Tagen einen Info-Stand aufbaute. „Ganz am Rand des Marktes“, verteidigt Charlotte Konrad, die stellvertretende Ortsvorsitzende, die Aktion. Im Übrigen habe man niemanden von der Marktleitung angetroffen.

„Wir haben es nicht bemerkt“, räumt Eva-Maria Kamrad ein. Als die CSU anrückte, war der Marktmeister schon in der Pause. Und als er gegen 11 Uhr zurückkam, war der Info-Stand schon wieder abgebaut. Kamrad hat hinterher davon erfahren. Sie beharrt auf der Einhaltung der Regeln: „Gleiches Recht für alle. Es gab keine Anfrage, es gab kein Telefonat, die CSU hat sich einfach hingestellt.“

Aus diesem Grund hat die Marktgilde das Verbot, das „in Abstimmung mit der Stadt“ ausgesprochen wurde, noch einmal bekräftigt.

Der Wochenmarkt sei „keine politische Plattform“, bestätigt die Stadt in einer Stellungnahme. „Infostände zu den Wahlen sind daher nicht zulässig.“ Im Rahmen des Sondernutzungsrechtes könnten aber selbstverständlich Informationsstände an anderen Örtlichkeiten, etwa am Stadtplatz oder vor dem Rathaus, nach Genehmigung aufgebaut werden. So machen es die politischen Gruppierungen mittlerweile auch. So recht nach ihrem Geschmack ist das allerdings nicht. An der Kreuzung vor der Antonius-Apotheke und der Hypobank werde es langsam eng, witzelt Zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD). Und Charlotte Konrad findet es „komisch und übertrieben, dass das so ein Thema ist“. Der Europawahlkampf ist gelaufen. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr werde man darüber noch mal reden müssen, findet sie. Dabei sei doch noch so viel Platz außerhalb der Flächen am Sartrouville-Platz, die die Marktgilde von der Stadt angemietet hat, meint deren Bezirksleiterin, die klarstellt, dass nur politische Parteien von dem Verbot betroffen sind. Weil bei anderen Organisationen offensichtlich ebenfalls Verunsicherung herrscht, sagt Kamrad: „Wir sind offen für alle Gruppen und Vereine, die zum Stadtgeschehen gehören. Sie können sich auf dem Markt gerne präsentieren, müssen auch keine Gebühren bezahlen. Nur absprechen sollte man es.“

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