Waldkraiburg – Es wirkte wie ein gemütlicher Abendspaziergang durch Waldkraiburg, zu dem vier Herren in Freizeithemd und Jeans neulich am Rathausplatz aufbrachen. Fast zweieinhalb Stunden sollte sie dauern, die sechs Kilometer lange Tour durch die Stadt. Die Initiative war von Robert Kopp ausgegangen. Der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd hat in München und auch in Rosenheim die Erfahrung gemacht, dass sogenannte Sicherheitsbegehungen wertvolle Erkenntnisse zur Beurteilung der Sicherheitslage in einer Stadt, beziehungsweise einem Stadtviertel bringen können.
STADTMITTE
„Man sieht Dinge, die man sonst nicht sieht“, sagt Kopp beim Überqueren der Fußgängerzone. Der Sartrouville-Platz gehört zu einer größeren Zone in der Stadtmitte, die die örtliche Polizeiinspektion für eine Videoüberwachung ins Gespräch gebracht hatte, wie Georg Deibl berichtet. Der Leiter der PI Waldkraiburg begleitet den Polizeipräsidenten zusammen mit Bürgermeister Robert Pötzsch und Polizeioberkommissar Christian Bertlein vom Sachgebiet E2 (Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben) beim Präsidium in Rosenheim.
Schon im Herbst 2016 wurde die Möglichkeit geprüft, ob Zahl und Art der Straftaten eine präventive Videoüberwachung in diesem Bereich rechtfertigen. Insbesondere Straftaten, die der sogenannten Straßenkriminalität zuzuordnen sind, wie Eigentums-, Gewalt-, Rauschgift- und Sexualdelikte, wurden ausgewertet. Das Ergebnis: Dieser Bereich ist kein Kriminalitätsschwerpunkt im Sinne des Polizeiaufgabengesetzes. Die notwendigen Anforderungen für eine Videoüberwachung und den damit verbundenen Eingriff in Persönlichkeitsrechte von Bürgern sind in dieser Zone nicht gegeben.
Auch die Voraussetzungen für eine temporäre Videoüberwachung, so wie etwa in Rosenheim zur Zeit des Herbstfestes auf der Wiesn, fehlen. Auf dem Christkindlmarkt registriert die Polizei laut Deibl nur sehr wenige Straftaten, beim Faschingstreiben passieren sie nicht auf dem Platz, sondern im weiteren Umkreis.
SIEMENSSTRASSE
Der nächste Halt: vor der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Siemensstraße, deren Umfeld Kopp und Co. genauer inspizieren. Vor einigen Jahren war die Waldkraiburger Polizei hier „Stammgast“. Ein großes Problem: die Rauschgiftkriminalität. Seit mehrere Straftäter in U-Haft geschickt werden konnten, sei „weniger los“, sagt Deibl. Positiv wirkt sich nach seinen Worten aus, dass seit Frühjahr 2018 ein Sicherheitsdienst im Haus ist. Auch die Fehlalarme, die die Feuerwehr stark belastet hatten, sind laut Bürgermeister Pötzsch deutlich weniger geworden. Noch immer ein Problem ist allerdings, dass sich immer wieder Leute von draußen, die da nicht hingehören, Zugang ins Haus verschaffen.
Mittlerweile gibt es in allen Ankerzentren, -dependancen und Gemeinschaftsunterkünften WLAN. Die Zeiten, da sich in sehr großer Zahl Asylbewerber im und am Haus des Buches aufgehalten haben, sind deshalb vorbei.
STADTPARK
Mit Asylbewerbern hat die Polizei im Stadtpark keine Probleme, eher mit Gruppen von Leuten, die im Freien intensiv dem Alkohol zusprechen. Was per Satzung verboten ist. „Ein klassisches Feld für die Sicherheitswacht“, sagt Robert Kopp. Nicht nur in Waldkraiburg, sondern an elf weiteren Standorten im Bereich Oberbayern Süd gibt es mittlerweile ehrenamtliche Sicherheitswachten, vier weitere befinden sich im Aufbau. Aus Sicht des Polizeipräsidenten ein Erfolgsmodell. „Das funktioniert. Entscheidend ist, dass wir die richtigen Menschen dafür haben. Dann ist das ein Selbstläufer.“ 109 Sicherheitswachtler, darunter 39 Frauen, leisten hier wertvolle ehrenamtliche Arbeit, zwölf sind es in Waldkraiburg.
Keine Graffiti, keine Schmiererei im Stadtpark – das überrascht die Rosenheim-Cops. Ein paar Aufkleber auf Schildern, das ist alles. Ein gutes Zeichen aus ihrer Sicht. Kopp: „In puncto Sicherheitsgefühl machen diese Ordnungsstörungen viel aus.“
DIE ZAHLEN UND DAS SICHERHEITSGEFÜHL
Die Zeiten, als nicht von Waldkraiburg, sondern von „Krawallburg“ geredet wurde, sind eh vorbei, meint Christian Bertlein. Ob dieses Image, das seit den 1970er- und 80er-Jahren entstand, je gerechtfertigt war? Fakt ist aus polizeilicher Sicht, dass die Zahlen und Statistiken heute eine andere Sprache sprechen.
Die Straftaten sind rückläufig, die kurzfristige Steigerung 2018 geht auf das Konto einer Jugendbande, die längst ermittelt ist. Die sogenannte Häufigkeitszahl in Waldkraiburg liegt mit 57 Delikten pro 1000 Einwohnern seit Jahren unter den Werten vieler Städte ähnlicher Größe in Oberbayern.
Sicherheit ist für viele Bürger eine Gefühlssache. Viele Faktoren spielen dabei eine Rolle, oft sind es überregionale Ereignisse und Bedrohungen, manchmal Sensationsmeldungen in digitalen Medien. Sie prägen das subjektive Sicherheitsgefühl ganz entscheidend.
Die Polizei weiß um die Diskrepanz zwischen Zahlen und gefühlter Verunsicherung. Sie nimmt das ernst. Der Präsident hatte dies schon bei einem Pressegespräch im Herbst 2018 deutlich gemacht, als er die Aufstockung der Waldkraiburger Polizeidienststelle ankündigte (wir berichteten).
HAIDAER PARK
Es geht weiter durch den Haidaer Park, vorbei am Bolzplatz, an dem sich immer wieder Beschwerden aus der Bevölkerung entzündeten, unter anderem weil so viele Menschen aus der benachbarten Anker-Dependance hier zusammenkamen und auch am Abend das Umfeld störten. „Die Lage hat sich entspannt. Bei uns gehen seit einiger Zeit keine Beschwerden mehr ein“, sagt der Bürgermeister. Wenig später wird das auch eine Anwohnerin bestätigen.
Der öffentliche Park ist vor wenigen Wochen um etwa 2000 Quadratmeter kleiner geworden. Dieses Waldstück hat die Stadt Waldkraiburg zur Verfügung gestellt, um die Aufenthalts- und Freizeitmöglichkeiten auf dem Gelände der Anker-Dependance zu erweitern. Mittlerweile ist es eingezäunt und damit in die Dependance integriert.
Wie die Regierung von Oberbayern wenige Tage später auf Anfrage mitteilt, sollen noch in den Pfingstferien die Arbeiten für einen Spielplatz und einen Rückzugsbereich für Familien mit Kindern mit Ruhebänken beginnen.
Auch das Unterholz werde dann ausgelichtet, um Durchgänge für die Menschen zu schaffen. Derzeit stehen auf dem gesamten Gelände laut einer Regierungssprecherin eine Turnhalle mit Tischtennisplatten zur Verfügung, sowie „ein bestens ausgestatteter Fitnessraum“ im Kellerbereich der Unterkunfts-Dependance. Der seit vergangenem Sommer geplante Bolzplatz werde „ebenfalls zeitnah fertig gestellt“, hieß es von der Regierung
Ob diese Maßnahmen wirken, wird sich zeigen, wenn das sommerliche Wetter anhält. Die Zeit, in der sich Nachbarn der Einrichtung durch Ruhestörungen bis spät in die Nacht belästigt fühlen, hat begonnen.
ANKER-DEPENDANCE
Die Anker-Dependance am Neisseweg ist mit bis zu 450 Bewohnern die größte Asyl-Einrichtung im gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Die Belegungszahlen seit der Eröffnung im Jahr 2015 sind sehr schwankend.
Die polizeilichen Einsätze an Asylunterkünften sind laut Robert Kopp im Bereich des Präsidiums seit 2016 (2932) rückläufig. Auch in Waldkraiburg erreichte diese Zahl 2016 ihren höchsten Wert (243). 2018 – im Jahr der Ausschreitungen in der Dependance (Juni) – waren es 158.
Deutlich zugenommen haben dagegen die Einsätze im Zusammenhang mit Abschiebungen und Rückführungen von Asylbewerbern in EU-Staaten, in welchen sie erstmalig einen Asylantrag gestellt hatten. 235 waren es 2018 im Bereich des Präsidiums, davon mehr als die Hälfte – 137 – in Waldkraiburg. Im Vergleich dazu die Zahlen für 2017: 70 im Präsidiumsbereich, 13 in Waldkraiburg.
Nach den Ausschreitungen im Juni 2018 wurde beschlossen, eine Videoüberwachungsanlage in Aufenthalts- und Verkehrsflächen der Dependance zu installieren. Das ist geschehen. Allerdings ist die Anlage noch nicht in Betrieb. Die Regierung von Oberbayern begründet dies damit, dass vor der Inbetriebnahme unter Beteiligung der Personalvertretung ein Betriebs- und Datenschutzkonzept zu erstellen sei. „Dies wird derzeit vorbereitet. Mit einer Betriebsaufnahme ist in Kürze zu rechnen“, so eine Sprecherin.
BEIM DISCOUNTER
Beim Discounter gleich nebenan kommen der Waldkraiburger Polizeichef und der Präsident aus Rosenheim mit einer Mitarbeiterin ins Gespräch. Seit mehreren Wochen steht am Abend zwischen 18 und 20 Uhr in Absprache mit dem Unternehmen ein Mitarbeiter der Security aus der Dependance am Eingang des Marktes. Trotz wilder Gerüchte um Diebstähle gab es nie einen Ladendetektiv im Haus. Das hätte sich nicht gelohnt, weil der Stehlschaden offensichtlich zu gering war.
Über die Präsenz der Security, die bei Problemen auch auf Abruf kommt, sind die Mitarbeiterinnen froh. „Seitdem ist es besser geworden“, sagt die Verkäuferin. Selbst das Alkoholverbot, das das Unternehmen für den Parkplatz ausgesprochen hat, werde jetzt eingehalten.
Und sonst? Na ja, man merke, wenn wieder neue Bewohner in die Dependance kommen. „Bis wir die erzogen haben, dass man sich anstellen muss!“
FAZIT
Um die leidigen Probleme mit Lastwagen, die auf Parkplätzen stehen, auf denen sie nichts verloren haben, geht es am Waldbad. Und um Fahrraddiebstähle. Zwei sündteuere Räder wurden neulich vor dem Bad geklaut. Auch am Bahnhaltepunkt verschwinden Räder. Die Zahl der Fahrraddiebstähle schwankt von Jahr zu Jahr. 122 Diebstähle wurden 2018 bei der Polizeiinspektion Waldkraiburg gemeldet, mehr als 2017, aber deutlich weniger als in früheren Jahren.
„Unspektakulär, positiv unspektakulär“ – auf diesen Nenner bringt der Polizeipräsident sein Fazit nach fast zweieinhalb Stunden. Eine „Sicherheitsstadt“ hatte er Waldkraiburg bei der Pressekonferenz im Herbst genannt. An diesem Prädikat hat sich durch diese Sicherheitstour nichts geändert. Kopp: „Es drängt sich im Stadtbild nichts auf, was Angst machen würde.“ Ach ja, die Leute hier seien sehr freundlich. So oft wie an diesem Abend wurde er selten bei einem Stadtspaziergang von Wildfremden gegrüßt.
Es soll nicht die letzte Begehung dieser Art gewesen sein. An einem Freitagabend im Herbst regte Bürgermeister Pötzsch eine Wiederholung an.