Waldkraiburg – „Waldkraiburg ist eine Stadt, die es so nicht geben würde, wenn Vertriebene hier keine neue Heimat gefunden hätten. Es ist eine kommunale Gemeinschaft entstanden, in der 104 verschiedene Nationen friedlich zusammenleben.“ Mit diesen Worten leitete Zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD) die Gründungsversammlung des Kreisverbandes Mühldorf der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV) im CSU-Bezirksverband ein.
Georg Ledig zum Vorsitzenden gewählt
Der Vorsitzende des Kreisverbandes der Banater Schwaben und des Bundes der Vertriebenen, Stadtrat Georg Ledig, verwies darauf, dass Waldkraiburg als größte Vertriebenenstadt Bayerns als Gründungsort geradezu prädestiniert sei. Im Beisein von Landtagsabgeordnetem Marcel Huber und Innenstaatssekretär Stephan Mayer gingen aus den Wahlen Ledig als Vorsitzender sowie Maximilian Heimerl und Heinz Fray als Stellvertreter hervor. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Kurt Lohmüller, das der Schriftführerein Ute Reip. Zu Beisitzern wurden Karl-Heinz Stocker, Stephanie Pollmann und Manuel Gildi gewählt. „Dass gerade die UdV das Thema ‚Volksgruppen- und Minderheitenrechte in Europa‘ ins Blickfeld rückt, erfüllt mich mit Freude!“, sagte Professor Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen. Der Schutz von Minderheitenrechten müsse als stabilisierender Faktor für die Einhaltung der Menschenrechte eingeordnet werden. Er trage wesentlich zur Bewahrung von Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden in Europa bei. Den völkerrechtlichen Schutzmechanismen des Europarats müssten auch eigene Gewährleistungen auf EU-Ebene an die Seite gestellt werden. Als politisches Signal und gesellschaftliche Positionierung hätten die Minderheitenrechte ganz hohe Bedeutung. Auf keinen Fall dürfe ein Konkurrenzregime entstehen, das den auf Europaratsebene bestehenden Schutzmechanismus in Frage stellt. Das gelte besonders im Hinblick auf die Länder, die keine Mitgliedsstaaten der EU sind. „Vor diesem Hintergrund bleibt es spannend, wie sich die neue Kommission zu den Vorschlägen der Initiative positioniert“, so der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen,
Zentrale Rolle
für die Jugendarbeit
Gerade die junge Generation, die ohne trennende Landesgrenzen innerhalb Europas aufgewachsen ist, müsse überzeugter Botschafter für den europäischen Zusammenhalt werden. „Ich wünsche mir ein „Friday for Europe“, denn es sind populistische Regierungen an die Macht gekommen, die sich gegen ein weltoffenes, dialogfreudiges Europa stellen“, so Fabritius. Als Beispiel nannte er Attacken der rumänischen Presse – von höchsten Regierungsvertretern geäußert – auf die deutsche Minderheit. Des Weiteren muss sich diese Minderheit in Polen damit befassen, dass das Lernen der deutschen Sprache erschwert werden soll, was ihr Zurückdrängen zur Folge haben würde. „Ich thematisiere diese Probleme bei bilateralen Gesprächen, bei der deutsch-rumänischen Regierungskommission sowie dem polnischen „Runden Tisch“ zusammen mit Stephan Mayer ganz konkret“, betonte Fabritius. Gerade vor dem Hintergrund aufkeimender nationalstaatlicher Abgrenzungen gewinne die Rolle der Minderheiten als „Brückenbauer zur Mehrheitsgesellschaft“ an Bedeutung. „Dabei sehe ich in der Jugendarbeit eine zentrale Rolle.“fis