Waldkraiburg – „Das ist reine Willkür. Das kann man sich nicht gefallen lassen“, schimpft Fernsehmoderator Wolfgang Nadvornik über die „Nacht und Nebel-Aktion“ der Stadtverwaltung, die schon deshalb nicht rechtmäßig sei, weil der „vermeintliche Bürgersteig“ nicht öffentlicher Grund, sondern Privatbesitz sei. Die Entscheidung sei ohne Kenntnis der Eigentumsverhältnisse gefallen.
Der Sportjournalist, der in Waldkraiburg aufgewachsen ist, hat sich eingeschaltet, weil seine Mutter eine der betroffenen Anliegerinnen ist. Angelika Nadvornik wohnt seit 52 Jahren in dem Reihenhaus. Und ebenso lange parken Eigentümer und Mieter der Reihenhauszeile auf den Stellplätzen vor den Garagen, ohne dass es je einen Unfall oder eine Gefährdung gegeben habe, wie ihr Sohn sagt.
Das ist vorbei, seit die Stadtverwaltung vor einigen Wochen eine weiße Linie gezogen hat, um deutlich zu machen, wo der Bürgersteig beginnt, auf den kein Fahrzeug mit seinem Heck hinausragen darf. Ansonsten gibt‘s ein Bußgeld. Für Nadvorniks Skoda Superb reicht der Platz zwischen Garage und Strich – nach städtischen Messungen 3,81 Meter – nicht annähernd, auch für den Golf seiner Mutter wird’s eng.
„Ohne Vorwarnung – ohne Information – ohne Konsultation“
Was Nadvornik besonders ärgert: Das Ganze sei „ohne Vorwarnung, ohne Information oder jegliche Konsultation der Eigentümer“ passiert. Bei ähnlichen Fällen werde die Stadt in Zukunft versuchen, es anders zu machen und die betroffenen Bürger zu informieren, sagt Bürgermeister Robert Pötzsch dazu auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen. In der Sache bleibt Pötzsch hart und stellt sich hinter seine Verwaltung. Die Stadt habe reagieren müssen, weil nach seinen Worten wiederholt Beschwerden eingingen, dass Autos auf den Bürgersteig hinausragen und Kinderwagen auf die Straße runter fahren müssen.
Anlass war vermutlich erbitterter Streit
unter Nachbarinnen
Dass vermutlich ein erbitterter Streit unter Nachbarinnen Anlass für die Beschwerden war, kommentiert der Bürgermeister nicht. Mit der Linie habe man Klarheit geschaffen. An der rechtlichen Situation ändere sie im Übrigen nichts. Auch bisher habe hier wie an anderen Stellen gegolten: Autos dürfen nicht auf dem Bürgersteig stehen!
Wenn es denn ein Bürgersteig ist. Doch genau das bestreiten Nadvornik und andere Anlieger, nach Gesprächen mit Landrats- und Vermessungsamt. Die Stadt habe unrechtmäßig gehandelt, den Strich auf Privatgrund gezogen, so der 49-jährige Sportmoderator. Laut Grundbuchauszug münden die Grundstücke direkt in die Troppauer Straße. „Auf dieser Seite war noch nie ein Bürgersteig vorgesehen.“ Der Fußweg befinde sich nicht auf dieser, sondern auf der anderen Straßenseite. Das reiche in der kaum befahrenen Straße, in der Tempo 30 gilt, völlig aus. Die Darstellung Nadvorniks, der „Bürgersteig“ sei Privatgrund, weist der Bürgermeister zurück. „Nach unseren grundbuchrechtlichen Unterlagen ist das falsch.“ Der Fußweg vor den Reihenhäusern Nummer 14 gehöre zur öffentlichen Straße.
Ganz eindeutig scheint die Situation aber nicht zu sein, denn Pötzsch kündigt an, die Grundstücke „notfalls“ nachvermessen zu lassen, sollten die von der Stadt ausgemessenen 3,81 Meter für den Stellplatz weiter angezweifelt werden.
Wenigstens in diesem Punkt sind sich die Parteien einig. Die Eigentümer-Gemeinschaft der Anwesen Troppauer 14a bis 14i hatte die Stadt schon im Juli aufgefordert, die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens darzulegen. Wolfgang Nadvornik hatte schriftlich gegen die Markierung Widerspruch eingelegt und die Stadt aufgefordert, ihm die Widmungsnummer des Bürgersteigs zu nennen, und gleichzeitig in einem Schreiben an die Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt um die rechtliche Prüfung des Sachverhalts gebeten. Auch die Stadt habe sich in der Angelegenheit an das Landratsamt gewandt, sagt der Bürgermeister.
Als Aufsichtsbehörde sei das Landratsamt zuständig, den Vorgang zu prüfen, heißt es dort auf Nachfrage. Es würden schriftliche Eingaben sowie Unterlagen der Stadt Waldkraiburg vorliegen, die allerdings noch eingehend geprüft werden müssen. Aus diesem Grund könne noch keine konkrete Aussage getroffen werden.
Gespräche zwischen Stadt und betroffenen Bewohnern der Troppauer Straße 14 haben längst stattgefunden. Bei einem Ortstermin in der Straße und einer Runde im Rathaus, mit Bürgermeister Pötzsch, dem Leiter der Stadtentwicklungs- und Bauabteilung, Carsten Schwunck, der die Maßnahme verlasst hatte, sowie weiteren Vertretern der Verwaltung. Eine Annäherung gab es dabei nicht. Eher im Gegenteil.
Strafzettel von der Verkehrsüberwachung erzürnt Anwohner
Die Tatsache, dass einer Anwohnerin keine 24 Stunden nach dem ersten Ortstermin zwei Strafzettel von der Kommunalen Verkehrsüberwachung ausgestellt wurden, bewertet nicht nur Wolfgang Nadvornik als „Unverschämtheit“. Die Kontrolleurin sei gezielt geschickt worden. Dabei habe man sich im ersten Gespräch darauf geeinigt, dass es „zunächst keine Kontrollen“ geben werde.
Von einem gezielten Auftrag könne keine Rede sein, sagt dazu der Bürgermeister. Im gesamten Gebiet, auch in der Hirschberger oder Marienburger Straße werde kontrolliert, seit wegen der Arbeiten an der Fernwärmeleitung in der Graslitzer Straße der Verkehr über diesen Bereich umgeleitet werde.
Nadvornik: Wenn Stadt nicht einlenkt, Klärung vor Gericht
Wie auch immer: Wolfgang Nadvornik ist nach Gesprächen mit mehreren Behörden davon überzeugt, dass die Stadt weit übers Ziel hinausgeschossen und spätestens vor Gericht den Kürzeren ziehen wird, wenn sie nicht vorher einlenkt.
Bürgermeister Pötzsch macht ebenso wenig den Eindruck, von der bisherigen Position abweichen zu wollen. Er spricht von einer „Sommerloch-Geschichte“.