Waldkraiburg – Im heftigen Streit um den Daimlerwald zeichnet sich eine Kompromisslösung ab. Die Stadt hält an ihrem Vorhaben fest, auf der 1,9 Hektar großen Waldfläche Gewerbeentwicklung zu ermöglichen, gibt aber zugleich den Plan auf, diese Flächen durch eine eigene Stichstraße zu erschließen. Um auf Einwände und Bedenken der Anlieger einzugehen, hat sich der Stadtentwicklungsausschuss darauf verständigt. Die Verwaltung soll nun prüfen, ob dies möglich ist, und für den Fortgang des Bebauungsplanverfahrens eine neue Planung erarbeiten.
Ein förmlicher Beschluss zum Bebauungsplan wurde nicht in dieser Sitzung gefasst. Es ging um einen Meinungsaustausch über den heftigen öffentlichen Diskurs und das weitere Vorgehen. Die Stadt, so Carsten Schwunck, Leiter der Stadtentwicklungsabteilung, könnte das Vorhaben wie geplant durchsetzen. „Das wäre sicherlich rechtlich möglich.“ Doch soll das gegen die Einwände der Anlieger geschehen, die Belastungen durch Verkehr und Lärm befürchten?
Der Ausschuss beantwortete diese Frage mit einem klaren Nein. Anton Sterr, Fraktionssprecher der CSU, sprach sich dafür aus, auf die Bürger zuzugehen. Der Stadtrat müsse beiden Seiten gerecht werden, auch den berechtigten Interessen der Industrie, in diesem Fall den beiden Unternehmen, die erweitern wollen. Er schlug deshalb vor, auf die Stichstraße zu verzichten. Eine Erschließung der beiden Flächen sei auch über die Daimlerstraße (Netzsch) und über das Firmengelände (Hechfellner) möglich.
Bereits am Vormittag hatte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) in einem Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative „Waldkraiburg – Stadt im Grünen“ diese Kompromisslinie angedeutet (wir berichteten), die im Stadtentwicklungsausschuss einhellig unterstützt wurde. Die für die Stichstraße vorgesehenen Waldflächen sollen nicht angetastet werden.
Stadträte halten an Erweiterung fest
Für das Schalthaus IV, das die Stadtwerke auf der Fläche errichten wollen, um die Stromversorgung für Industrie und Wohnbebauung im Norden zu sichern, entstehen laut Schwunck keine gravierenden Nachteile. Die Erschließung sei über einen Betriebsweg möglich.
UWG-Sprecher Dr. Frieder Vielsack betonte, dass die so genannte Schilcherlinie, die an anderen Stellen zwischen 40 und 50 Metern breit ist, in diesem Bereich „deutlich breiter sein wird. Wichtig ist auch, dass der Radweg erhalten bleibt.“
Vielsack forderte die Bürgerinitiative aufgrund der neuen Entwicklung auf, ihren Bürgerantrag zurück zu ziehen. Ob die Initiative dazu bereit ist, blieb am Mittwoch offen. Irmgard Pöschl-Moser, Sprecherin der Initiative, war gestern nicht zu erreichen. Ausgeräumt ist der Konflikt mit dem Kompromissvorschlag nicht. Denn der Antrag der Initiative zielt darauf ab, die gesamte Waldfläche nördlich der Daimlerstraße zu erhalten und die geplante Erweiterung des Industriegebietes in Gänze zu stoppen. Das lehnt ein Großteil der Stadträte ab. „Ich werde weiter für die Erweiterung des Industriegebiets kämpfen“, sagte Ulli Maier (UWG). Dies sei „die einzige Möglichkeit“, um Unternehmen, die zum Teil schon ein halbes Jahrhundert am Standort sind, Erweiterungsmöglichkeiten zu bieten. „Wir holen keine Firmen von draußen.“ Die Stadt müsse Einnahmequellen aus der Gewerbesteuer und Arbeitsplätze absichern.
Auch Anton Sterr ließ keinen Zweifel an seiner Position aufkommen: „Wir brauchen weiterhin Erweiterungsflächen für unsere Industrie.“ Die Stadt sei auf die Partnerschaft mit der Industrie angewiesen, betonte Christoph Vetter (UWG). „Wir sollen ein Waldbad bauen, eine Eissporthalle betreiben und ein Haus der Kultur.“ Das sei ohne Steuereinnahmen nicht möglich.
Die Erweiterung des Industriegebiets sei Voraussetzung dafür, Firmen aus dem Wohngebiet auszulagern, um wieder Wohnungen zu schaffen, „die dringend gebraucht werden“, so Frieder Vielsack. „Bei aller persönlichen Betroffenheit. Es geht um das große Ganze.“ Leben, Wohnen, Arbeiten gehören zusammen. So wichtig Grün und Naherholung seien, so sehr schätze er, in einer Stadt zu leben, „in der ich arbeiten kann“.
In Zukunft
genau abwägen
Es werde in Zukunft darauf ankommen, genau abzuwägen, für welche Zwecke Wald gerodet wird, sagte Zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD).
Der hohe Naherholungswert der Stadt locke im Interesse der Firmen Fachkräfte an, glaubt Eva Köhr (CSU). Sie lehnt die Erschließungsstraße seit Langem ab, ist froh, dass der Wald erhalten bleibt. Aber auch sie wendet sich nicht gegen die Erweiterung des Industriegebiets, das aber über die Staatsstraße angebunden werden müsse. Da wird viel Überzeugungsarbeit beim Straßenbauamt zu leisten sein, prognostizierte Carsten Schwunck, der von „zähen Verhandlungen“ sprach.
Mehrere Stadträte äußerten sich kritisch über den Stil der Auseinandersetzung, die wohl vor allem bei einem Ortstermin mit Anliegern am Dienstag aus dem Ruder lief, und zeigten sich entsetzt über Schärfe und Härte der Diskussion.